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Bernd Lucke ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.
Bernd Lucke ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.(Foto: AP)

Abkehr von "Mehr Europa"?: Lucke traut Merkel weitere Wende zu

Die AfD fordert ein dezentrales Europa, den anderen Parteien wirft AfD-Chef Bernd Lucke vor, "sich Europa zum Götzen" gemacht zu haben. Bei der Bundeskanzlerin hält er einen Gesinnungswandel allerdings für möglich.

n-tv.de: Am Samstag hat die Bundesversammlung der AfD in Aschaffenburg in zwölf Stunden nur die ersten sechs Plätze der Europawahlliste zusammenstellen können. In einer Woche müssen sich die Delegierten nun noch einmal treffen. Sind Sie trotzdem zufrieden mit dem Verlauf des Parteitags?

Bernd Lucke: Ich bin sehr zufrieden. Wir haben sehr viele Kandidaten und jeder darf sich vorstellen. Das ist eben lebendige Demokratie und dadurch hat sich der Parteitag in die Länge gezogen. Ansonsten ist alles sehr geordnet verlaufen. Die Positionen sind so besetzt, wie ich mir das gewünscht habe. Insofern bin ich wirklich sehr zufrieden.

Haben Sie nach Ihren Erfahrungen des vergangenen Jahres ein bisschen Respekt bekommen vor Berufspolitikern, die sich einen solchen Stress täglich antun müssen?

Nein, ehrlich gesagt nicht. Berufspolitiker haben eine enorme Unterstützung, sie haben riesige Stäbe, die finanziert werden von den Parteien, von den Fraktionen, von den parteinahen Stiftungen. Was bei uns an Kärrnerarbeit geleistet wird, machen wir alles selbst. Berufspolitiker setzen sich in ihre Parteitage und lassen sich da bejubeln, die Listen sind vorher ausgekungelt. Da finden dann auch keine so langwierigen Wahlverfahren statt wie bei uns. Das nötigt mir keinen Respekt ab.

Ihr Parteifreund Joachim Starbatty, der jetzt auf Platz fünf der Europawahlliste kandidiert, hat von Flügeln gesprochen, die nicht gegeneinander schlagen sollten. Welchem der Flügel in der AfD stehen Sie näher?

Ich sehe keine wohldefinierten Flügel in der AfD. Ich glaube, die Partei ist viel vielfältiger und differenzierter, und das wird auch Herr Starbatty so sehen. Er hat nur sehr pointiert formuliert. Die Medien lieben ja Vereinfachungen. Ich selbst identifiziere mich nicht mit irgendwelchen Strömungen, sondern bilde mir meine Meinung je nach den Sachfragen, die zu beurteilen sind. Es kann sein, dass man dann mal eine Lösung hat, die stärker sozial, stärker liberal oder stärker konservativ geprägt ist. Das hängt einfach vom jeweiligen Problem ab. In der Familienpolitik neige ich beispielsweise eher zum Wertkonservativen, in der Wirtschaftspolitik eher zur sozialen Marktwirtschaft.

Abstimmung in Aschaffenburg. Die grünen Karten zeigen: Bernd Lucke und Co-Vorstandsmitglied Frauke Petry sind dafür.
Abstimmung in Aschaffenburg. Die grünen Karten zeigen: Bernd Lucke und Co-Vorstandsmitglied Frauke Petry sind dafür.(Foto: dpa)

Was sind Ihre Positionen in der Familienpolitik?

Familien mit Kindern werden in Deutschland stark benachteiligt. Die Abgabenbelastung einer vierköpfigen Familie mit 30.000 Euro Jahresbrutto ist so hoch, dass ihr Existenzminimum trotz Kindergeldes nicht mehr gedeckt wird. Das liegt daran, dass sich bei einem zusätzlichen Kind die Steuerlast nur geringfügig und die Sozialabgabenlast gar nicht ändert, während gleichzeitig die Kosten für den Lebensunterhalt natürlich erheblich steigen. Kinder zu bekommen wird dadurch finanziell geradezu bestraft. Natürlich ist es so, dass die Entscheidung für Kinder sich nicht darin erschöpft, die finanziellen Konsequenzen zu bedenken, denn Kinder stellen einen Wert an sich dar, weil sie unser Leben beglücken. Aber vieles in unserer Gesellschaft wird eben auch unter materiellen Gesichtspunkten gesehen. Wir müssen mit einer umfangreichen Reform des Steuergesetzes und der Sozialversicherungssysteme dafür Sorge tragen, dass sich das Kinderkriegen auch unter materiellen Gesichtspunkten wieder lohnt.

Wie sehen Sie die Gleichstellung der Homo-Ehe?

Gesetzlich gibt es gar keine Homo-Ehe, es gibt nur die eingetragene Lebenspartnerschaft. Deren Gleichstellung haben wir schon, das ist geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dass eingetragene Partnerschaften steuerlich gleichgestellt werden mit anderen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften, in denen ein Partner für den anderen Verantwortung übernimmt, finde ich völlig richtig. Dass die traditionelle Ehe den besonderen Schutz des Grundgesetzes genießt, finde ich ebenfalls richtig.

In Aschaffenburg haben die Kandidaten meist betont, wogegen sie sind: gegen den Euro, gegen den europäischen Zentralismus, auch gegen Frauen-Quoten, gegen den Klimaschutz. Wird die AfD die neue Dagegen-Partei?

Es hängt immer davon ab, wie man das auffasst. Sie haben das jetzt negativ gewertet, Sie hätten genauso gut sagen können, dass wir für ein dezentrales Europa sind, für mehr Subsidiarität, für mehr Demokratie in Europa. Es ist eine Frage der Perspektive, ob Sie das als Gegen- oder als Pro-Position sehen.

Sie haben der Bundeskanzlerin vorgeworfen, klassische CDU-Positionen aufgegeben zu haben. Trauen Sie Angela Merkel eine weitere politische Wende zu, weg von "Mehr Europa", zurück zu mehr nationalen Zuständigkeiten?

Ja, das traue ich ihr zu. Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sehr fest gegründete politische Prinzipien hat. Ich glaube, sie wird immer versuchen, ihre Positionen so anzupassen, dass sie ihre politische Macht wahren kann.

Was halten Sie von dem auf die AfD gemünzten Schlagwort "deutsche Tea Party"?

Das ist völlig falsch. Zum einen ist die amerikanische Tea Party anders als die AfD keine Partei, sondern eine Bewegung innerhalb und außerhalb der Republikanischen Partei. Die Tea Party ist sehr stark christlich-fundamentalistisch geprägt, was bei uns nicht der Fall ist. Wenn die AfD eine dominante Prägung hat, dann ist es eine akademisch-bürgerliche. Die Tea Party agitiert gegen auch nur einen Minimalschutz an verpflichtender Krankenversicherung. Auf so eine Schnapsidee würde bei uns niemand kommen. Die Tea Party ist libertär, also staatsfeindlich orientiert, während die AfD eine Partei ist, die die soziale Verantwortung des Staates in der Marktwirtschaft betont. Wir lehnen doch die Eurorettungspolitik ab, weil sie unsozial ist und zu Lasten von Sparern, Steuerzahlern und den Millionen von Arbeitslosen in Südeuropa geht.

Die als sehr konservativ geltende Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die auf Platz vier gewählt wurde, hat sich über das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Nordamerika sehr unmissverständlich geäußert. "Schluss mit diesem Abkommen", forderte sie in ihrer Bewerbungsrede.

Zum Freihandelsabkommen sind die Ansichten in der AfD lange nicht so unterschiedlich, wie Sie vielleicht glauben. Wir bejahen eindeutig die Vorteile und Wohlstandsgewinne, die sich aus internationalem Handel ergeben. Aber man muss bei Handelsabkommen natürlich sehr auf das Kleingedruckte achten. Wir wollen durch den Handel den Wettbewerb fördern, nicht aber Bedingungen schaffen, unter denen Riesen wie Monsanto weitere Märkte dominieren können. Dass die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA geheim sind, macht uns sehr misstrauisch. Wir wollen in diesen Fragen Transparenz haben und wenn die nicht hergestellt wird, kann man auch kein Abkommen unterzeichnen.

Mit Bernd Lucke sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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