"Existenz steht auf dem Spiel"AfD schickt Bettelbrief an Mitglieder
Um an mehr staatliche Zuschüsse zu kommen, betreibt die AfD ein eigenwilliges Geschäft: Sie verkauft Gold in einem Internetshop. Diesem Modell schiebt der Bundestag wohl bald einen Riegel vor und bringt die AfD damit in Bedrängnis.
Die AfD hat ihre Mitglieder um Spenden gebeten, weil sie sich ernsthafte Sorgen um die Finanzierung ihres Bundestagswahlkampfes macht. In einem Schreiben, das der Vorstand an die Mitglieder der Alternative für Deutschland verschickte, heißt es: "Wenn die Änderung des Parteiengesetzes in wenigen Tagen verabschiedet wird - und davon müssen wir ausgehen - entsteht eine Finanzierungslücke für das Jahr 2017, die sich direkt auf den Bundestagswahlkampf auswirken würde. Zudem laufen wir durch die rückwirkende Geltung des Gesetzes in Gefahr, zu viel erhaltenes Geld eventuell rückzahlen zu müssen."
Die Änderung des Parteiengesetztes könnte die AfD mehrere Millionen Euro kosten. Die Rechtspopulisten hatten Gold an Mitglieder und Unterstützer verkauft, da ihre Einnahmen nicht ausreichten, um den maximalen Betrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Wird die Reform des Parteiengesetzes so beschlossen, wie es der vergangene Woche eingebrachte Entwurf der großen Koalition vorsieht, würden Umsätze aus dem Goldhandel nicht mehr anerkannt, sondern nur noch der Gewinn daraus als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes. "Die Existenz der AfD steht auf dem Spiel", heißt es in dem Spendenaufruf.
Die Gesetzesänderung kommt nicht überraschend. Doch bislang hatte die AfD keine Vorsorge für diesen Fall getroffen. "Um den Verlust an Einnahmen auszugleichen, müssen wir nun bis zum 31. Dezember zwei Millionen Euro an Spenden mobilisieren - also 20.000 Spender mit je hundert Euro finden", sagte AfD-Vizechefin Beatrix von Storch dem "Handelsblatt".
Parteichefin Frauke Petry und die Nummer Zwei der Partei, Jörg Meuthen, formulieren in dem Mitgliederschreiben kämpferisch: "Zeigen wir den Parteien des Bundestages, dass sie uns so nicht besiegen."