Politik
Zwar ist der Gewinn aus dem Goldhandel für die AfD gering, doch im Sinne des Parteiengesetztes wurden bisher die Umsätze als Einnahmen anerkannt.
Zwar ist der Gewinn aus dem Goldhandel für die AfD gering, doch im Sinne des Parteiengesetztes wurden bisher die Umsätze als Einnahmen anerkannt.(Foto: dpa)
Dienstag, 08. Dezember 2015

"Existenz steht auf dem Spiel": AfD schickt Bettelbrief an Mitglieder

Um an mehr staatliche Zuschüsse zu kommen, betreibt die AfD ein eigenwilliges Geschäft: Sie verkauft Gold in einem Internetshop. Diesem Modell schiebt der Bundestag wohl bald einen Riegel vor und bringt die AfD damit in Bedrängnis.

Das bekommen Parteien vom Staat

Die direkten Zuschüsse für Parteien berechnen sich nach ihrem Wahlerfolg bei den Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen sowie den eingeworbenen Spenden und Beiträgen. Pro Stimme für ihre Listen bekommt jede Partei 70 Cent pro Jahr. Pro Euro eingenommene Beiträge und Spenden (bis 3.330 pro Spender) bekommt sie 38 Cent.

Eine Partei darf jedoch höchstens so viel vom Staat erhalten, wie sie insgesamt selbst an Einnahmen - Beiträge, Spenden aber auch durch wirtschaftliche Aktivitäten - aufbringt. Für kleine Parteien mit relativ wenigen Mitgliedern und Spendern kann das dazu führen, dass sie die 70 Cent pro Stimme nicht voll ausgezahlt bekommen.

Für alle Parteien zusammen gilt eine Obergrenze von rund 150 Millionen Euro.

Die AfD hat ihre Mitglieder um Spenden gebeten, weil sie sich ernsthafte Sorgen um die Finanzierung ihres Bundestagswahlkampfes macht. In einem Schreiben, das der Vorstand an die Mitglieder der Alternative für Deutschland verschickte, heißt es: "Wenn die Änderung des Parteiengesetzes in wenigen Tagen verabschiedet wird - und davon müssen wir ausgehen - entsteht eine Finanzierungslücke für das Jahr 2017, die sich direkt auf den Bundestagswahlkampf auswirken würde. Zudem laufen wir durch die rückwirkende Geltung des Gesetzes in Gefahr, zu viel erhaltenes Geld eventuell rückzahlen zu müssen."

Die Änderung des Parteiengesetztes könnte die AfD mehrere Millionen Euro kosten. Die Rechtspopulisten hatten Gold an Mitglieder und Unterstützer verkauft, da ihre Einnahmen nicht ausreichten, um den maximalen Betrag aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten. Wird die Reform des Parteiengesetzes so beschlossen, wie es der vergangene Woche eingebrachte Entwurf der großen Koalition vorsieht, würden Umsätze aus dem Goldhandel nicht mehr anerkannt, sondern nur noch der Gewinn daraus als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes. "Die Existenz der AfD steht auf dem Spiel", heißt es in dem Spendenaufruf.

Die Gesetzesänderung kommt nicht überraschend. Doch bislang hatte die AfD keine Vorsorge für diesen Fall getroffen. "Um den Verlust an Einnahmen auszugleichen, müssen wir nun bis zum 31. Dezember zwei Millionen Euro an Spenden mobilisieren - also 20.000 Spender mit je hundert Euro finden", sagte AfD-Vizechefin Beatrix von Storch dem "Handelsblatt".

Parteichefin Frauke Petry und die Nummer Zwei der Partei, Jörg Meuthen, formulieren in dem Mitgliederschreiben kämpferisch: "Zeigen wir den Parteien des Bundestages, dass sie uns so nicht besiegen."

Quelle: n-tv.de

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