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Stimmungstest für Landtagswahlen: AfD schneidet in Hessen unerwartet stark ab

Die Kommunalwahlen in Hessen gelten als Stimmungstest für die Landtagswahlen in drei Bundesländern am kommenden Sonntag. Schon jetzt äußern sich Politiker besorgt, denn die AfD kommt aus dem Stand auf 13,2 Prozent - in einem Ort sogar auf mehr als 22.

Bei den Kommunalwahlen in Hessen hat die ausländerfeindliche Alternative für Deutschland (AfD) landesweit zweistellige Ergebnisse erzielt. Im Schnitt kam die AfD auf 13,2 Prozent. Bis das Ergebnis endgültig feststeht, werden aber noch Tage vergehen. Nach den sogenannten Trendergebnissen erreichte die AfD beispielsweise im Kreis Bergstraße 18,4 Prozent. In der Landeshauptstadt Wiesbaden wurde sie mit 15,9 Prozent drittstärkste Kraft; in Frankfurt liegt sie bei 10,3 Prozent. In Bad Karlshafen (Landkreis Kassel) holten die Rechtspopulisten 22,3 Prozent der Stimmen. Die AfD war allerdings nur in 18 von 426 Gemeinden und in allen Kreisen außer dem Werra-Meißner-Kreis angetreten.

Etablierte Parteien verlieren

Eine Projektion zeigt ein Trendergebnis der AfD im Römer in Frankfurt am Main.
Eine Projektion zeigt ein Trendergebnis der AfD im Römer in Frankfurt am Main.(Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry wertete den Erfolg ihrer rechtspopulistischen Partei als Signal für die anstehenden Landtagswahlen. "Die Macht der etablierten Parteien bröckelt", erklärte Petry. Die durchweg zweistelligen Ergebnisse "senden ein deutliches Signal". "Auf geht's Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt."

CDU, SPD und Grüne haben bei der Wahl am Sonntag deutliche Stimmenverluste einstecken müssen: Die CDU liegt landesweit mit 28,2 Prozent (minus 5,5 Prozentpunkte) nur noch hauchdünn vor der SPD mit 28 Prozent (minus 3,5). Die 2011 nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima besonders starken Grünen sackten auf 11,6 Prozent ab (minus 6,7). Die Linke kam im Trendergebnis auf 3,7 Prozent (plus 1), die FDP auf 6,3 (plus 2,4), Freie Wähler auf 5,3 (minus 0,4). In der Folge dürften zahlreiche Rathaus-Koalitionen im Land wackeln.

Endergebnisse werden allerdings erst im Laufe der Woche erwartet. Am Sonntag wurden nur jene Stimmzettel ausgezählt, bei denen nicht kumuliert oder panaschiert wurde. In das landesweite Trendergebnis fließen zudem nur die Zahlen der Landkreise und kreisfreien Städte ein. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei der Kommunalwahl nicht, weshalb auch kleine Gruppen Sitze bekommen.

Schwarz-Grün in Frankfurt abgewählt

In Frankfurt steht die schwarz-grüne Koalition nach zehn Jahren vor dem Aus. CDU und Grüne konnten ihre starken Stimmanteile nicht halten. Der seit 2012 amtierende Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte: "Ich werde jetzt die Fraktionen und Parteien einladen, um auszuloten, was geht." Auch in Kassel stehen die Zeichen im Stadtparlament auf Machtwechsel. Hier verlor die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. In Marburg ist die älteste hessische rot-grüne Koalition im Stadtparlament nach 19 Jahren Geschichte. In Offenbach steht das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wähler vor dem Aus. In Wiesbaden muss die Große Koalition zittern, in Darmstadt Grün-Schwarz.

Politiker über AfD-Ergebnisse besorgt

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte: "Ich gehe davon aus, dass die AfD bei der weiteren Auszählung der Stimmen noch deutlich verlieren wird. Die meisten AfD-Wähler hätten wohl eine Liste angekreuzt und nicht kumuliert oder panaschiert." Einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD erteilte Schäfer eine Absage. Nun gelte es, sich abzugrenzen und "klare Kante" zu zeigen, sagte er.

CDU-Generalsekretär Manfred Pentz sieht das starke Abschneiden der AfD eher als Reaktion der Bürger auf die Bundespolitik. "Ich sehe nirgendwo, dass die Ergebnisse etwas mit der Landespolitik von Schwarz-Grün zu tun hätten", sagte er. FDP-Chef Stefan Ruppert erklärte dagegen, die Trendergebnisse zeigten, dass viele Bürger im Land über alle Milieus mit der Flüchtlingspolitik der Regierungen in Wiesbaden und Berlin unzufrieden seien.

"Rechte Hetzer" stellen

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte das Ergebnis der AfD bedauerlich, allerdings sei sie in den meisten Gemeinden gar nicht angetreten. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler, sprach von einem besorgniserregenden Ergebnis der AfD. Grünen-Landeschef Kai Klose nannte die AfD-Zahlen erschreckend. Es gelte, die "rechten Hetzer" in der kommunalen Arbeit zu stellen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte bei seiner Stimmabgabe erklärt, er hoffe, "dass die extremen Ränder nicht so stark werden, dass es so schwer wird, anschließend eine vernünftige Kommunalpolitik zu betreiben". Die Wahl sei aber "sicherlich nicht" eine Testwahl für die Stimmung in Bund und Land. Nach der Wahl äußerte sich Bouffier noch nicht.

Allerdings hatte auch die von einem Parteiverbot bedrohte NPD zweistellige Ergebnisse erzielt: So kam sie beispielsweise in Leun auf 17,3 Prozent, in Büdingen auf 14,2, in Altenstadt auf 12,3 und in Wetzlar auf 9,6 Prozent - die AfD war in diesen Städten nicht angetreten.

Quelle: n-tv.de

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