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Den Einzug in den Bundestag hat die AfD knapp verpasst.
Den Einzug in den Bundestag hat die AfD knapp verpasst.(Foto: picture alliance / dpa)

Klage in Karlsruhe: AfD will Bundestagswahl anfechten

Bei der Bundestagswahl verfehlte die AfD den Einzug ins Parlament nur knapp. Ihrer Ansicht nach entspricht die Zusammensetzung des Bundestags nicht dem Wählerwillen; sie bereitet eine Klage vor, mit der sie das Wahlrecht ändern will.

Die euroskeptische Alternative für Deutschland will die Bundestagswahl anfechten. Die Sitzverteilung im Bundestag "spiegelt nicht die Verteilung der abgegebenen Stimmen wider", sagte der Chef des bayerischen AfD-Landesverbands André Wächter.

Bei der Bundestagswahl gingen ungewöhnlich viele Stimmen an Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde verfehlten. Dadurch fehlen der Union nur fünf Stimmen zur absoluten Mehrheit, obwohl sie mit 41,5 Prozent deutlich unter 50 Prozent blieb. Auf die "Sonstigen" entfielen mehr als 15 Prozent, davon 4,7 Prozent auf die AfD.

Die AfD argumentiert, der Ausschluss so vieler Stimmen aus dem Bundestag verstoße gegen Artikel 38 des Grundgesetzes, der vorschreibt, dass die Abgeordneten in gleicher Wahl gewählt werden. Wächter plant, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. "Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten alle fast ein Fünftel mehr Sitze als ihnen prozentual zusteht", so der AfD-Bezirksvorsitzende von Oberbayern, Steffen Schäfer.

Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Urteil zu Überhangmandaten betont, dass der Gesetzgeber tätig werden müsse, wenn die Ungleichbehandlung zu einer Mandatsverschiebung in etwa halber Fraktionsstärke geführt habe. "Im vorliegenden Fall wurde diese Grenze deutlich überschritten und erreicht mehr als die doppelte Fraktionsstärke. Damit ist es gerechtfertigt, von einer Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Gesetzgebung auszugehen", sagte Schäfer. Im Sommer 2012 hatten die Verfassungsrichter geurteilt, Überhangmandate seien nur in einem Umfang hinnehmbar, "der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt".

Ziel der AfD ist die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Quorum von beispielsweise drei Prozent, wie es bei der Europawahl im Mai des kommenden Jahres erstmals zur Anwendung kommen wird, würde "die politischen Verhältnisse besser repräsentieren".

Quelle: n-tv.de

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