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Entlastung, aber auch Schulden für Verbraucher?: Aigner will Energiewende auf Kredit

Im Frühjahr soll es Eckpunkte zur Umsetzung der Energiewende geben. Bundeswirtschaftsminister Gabriel favorisiert, die Bevorzugung einiger Unternehmen zu beenden. Die bayerische Wirtschaftsministerin Aigner hat andere Vorstellungen: Entlastung für Verbraucher, aber auch jahrelange Schulden.

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Der geplante Neustart der Energiewende soll nach dem Willen Bayerns vor allem über Kredite finanziert werden. So sollen Stromkunden kurzfristig entlastet werden, wie aus einem Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner von der CSU hervorgeht. Langfristig allerdings würden sie zur Kasse gebeten, da sie den Schuldenberg abtragen müssten.

Die Ökostrom-Umlage könnte nach dem Willen der CSU-Politikerin von 6,2 Cent auf 4,9 Cent je Kilowattstunde sinken. Ein Ministeriumssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht der "SZ" und betonte, dies sei eine von mehreren Diskussionsgrundlagen, über die das bayerische Kabinett beraten werde. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD kündigte unterdessen an, bis Ostern ein Konzept für eine Reform der Energiewende vorzulegen.

Nach Aigners Plänen sollen die Stromkunden künftig nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen, der sich an ihrem Stromverbrauch orientiert. Was an Kosten darüber hinausgeht, könnte über einen Fonds am Kapitalmarkt aufgebracht werden. Er würde dann später über Jahre hinweg von den Stromkunden abgetragen.

Gabriel: Viele brauchen keine Befreiung

In Berlin hat Gabriel derweil andere Pläne. Der SPD-Chef möchte zur Entlastung der Kunden die Befreiungen für Unternehmen von den Ökostromkosten einschränken: "Die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, braucht auch in Zukunft die Befreiung von der Öko-Strom-Umlage. Viele andere, die durch die alte Bundesregierung auch eine Befreiung bekommen haben, brauchen sie allerdings nicht."

Will manche Ausnahmen streichen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Will manche Ausnahmen streichen: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.(Foto: dpa)

Aigner will die Befreiuungen für Unternehmen indes unangetastet lassen. Auch so sei "eine echte sofortige Entlastung" der Stromkunden möglich, heißt es dem Bericht zufolge in dem CSU-Papier. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt müsste nur noch 170 statt 220 Euro im Jahr zahlen. Der Fonds könnte auf bis zu 72 Milliarden Euro Mitte der 20er Jahre anwachsen.

"Mein Vorschlag ist eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes", teilte Aigner mit. "Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage. Es geht um die Verbraucher, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze."

Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte den Vorstoß: "Damit ließen sich die Strompreise auf Jahre hinaus stabilisieren", sagte er der "SZ". Der Fonds ersetze allerdings keine Reform des Fördersystems. "Das Ganze macht nur Sinn, wenn der Ausbau günstiger und effizienter wird als bisher."

Kritik von Grünen und SPD

Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte Aigners Vorschlag: Ausnahmen für Industriebetriebe könnten sofort zurückgenommen und "damit die Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen sofort um mehrere Milliarden Euro entlastet werden", teilte sie mit. "An dieser unfairen Verteilung der Kosten will die CSU aber gar nicht rütteln, sondern sie möglichst unauffällig in die Zukunft verschieben und künftige Generationen dafür zahlen lassen."

Fast identische Kritik kam aus der SPD. "Den Preis dafür zahlen die zukünftigen Generationen", erklärte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, Natascha Kohnen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, bei der Energiewende dürfe es zu keinen Verzögerungen kommen. "Wir werden jetzt sehr zügig die Gespräche mit der Europäischen Kommission und danach auch mit den Ländern aufnehmen. Ich denke, dass wir bis spätestens Ostern entsprechende Eckpunkte vorlegen können."

Quelle: n-tv.de

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