Während Deutschland die Weihnachtsferien genießt, macht sich der neue Energieminister Gabriel intensiv Gedanken darüber, wie es mit der Energiewende weitergehen soll. Da liege viel im "Argen", sagt er und will das schnell ändern.

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel will schon bald Grundzüge einer Ökostrom-Reform bekanntgeben. "Ich werde rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorlegen", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag".

Bei der Energiewende liege "viel im Argen". "Ich glaube, wir brauchen einen Neustart", erklärte er weiter. "Da herrscht zum Teil Anarchie." Dies sei das größte Problem für die neue Regierung, sagte der SPD-Politiker. Das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stellt den zentralen Pfeiler der Energiewende dar.

Den Vorwurf der Grünen, er bereite eine Wende zur Kohle und nicht zu erneuerbaren Energien vor, wies der SPD-Vorsitzende als "Unfug" zurück: Ein zeitgleicher Ausstieg aus Atom und Kohle sei nicht möglich.

Planungssicherheit für die Industrie

Die Energiewende dürfe die deutsche Industrie nicht nachhaltig schädigen. Sollte die Energiewende gelingen, werde Deutschland einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern in Europa haben.

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sagte der Zeitung, die deutsche Industrie brauche schnell Planungssicherheit, um den bisherigen Investitionsstau aufzulösen. 200.000 Arbeitsplätze seien dadurch bedroht. Zugleich müsse der "widersinnige Vorstoß aus Brüssel gestoppt werden, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen". Für die Verbraucher sei der Strompreis "an der Belastungsgrenze", hier könne eine Reduzierung der Stromsteuer helfen.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, forderte, die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zum 1. Januar zu stoppen. Eine Förderung der erneuerbaren Energien sei notwendig, sie dürfe aber "nur Zusatz, nicht Kernelement der Energiewende" sein. Eine rein deutsche Energiewende ergebe keinen Sinn, solange dadurch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet sei.