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In einer SMS schreibt Edathy zuletzt: "Man hat eine Existenz vernichtet."
In einer SMS schreibt Edathy zuletzt: "Man hat eine Existenz vernichtet."(Foto: dpa)

"Man hat eine Existenz vernichtet": Alle 16 LKA wussten früh vom Fall Edathy

Der Fall Edathy beschäftigt die Ermittlungsbehörden und das politische Berlin. Gleich zwei Staatsanwaltschaften prüfen die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen den früheren Bundesinnenminister Friedrich wegen Geheimnisverrats. Und jetzt kommt raus, nicht nur Friedrich wusste Bescheid, sondern alle 16 Landeskriminalämter. Damit könnte es noch viel mehr undichte Stellen geben.

Im Fall Sebastian Edathy scheinen sich die Ereignisse zu überschlagen. Nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" sollen alle 16 Landeskriminalämter seit vergangenem Oktober über Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Bescheid wissen. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Ermittlungskreise in Berlin berichtet, wurden die Hinweise zum Fall Edathy "im gleichen Umfang" vom Bundeskriminalamt an das Bundesinnenministerium und die Landeskriminalämter übermittelt. Insofern sei die potenzielle Bandbreite undichter Quellen und möglicher frühzeitiger Informationsweitergaben an Edathy "relativ breit".

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Das dürfte den Druck vom ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nehmen, der seinerzeit den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert haben soll. Ermittler in Niedersachsen hatte die Weitergabe von Informationen scharf kritisiert und dabei die SPD-Spitze und den damaligen Bundesinnenminister in den Fokus gerückt. Bei den Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros waren mehreren Medienberichten zufolge unter anderem nur ein Computer und Reste zerstörter Festplatten gefunden worden. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Vorermittlungen wegen Geheimnisverrats ein. Die Prüfung erfolge in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Hannover, die das Verfahren gegen Edathy leitet. Dass sich der Verdacht eines möglichen Geheimnisverrats konkret gegen Friedrich richte, wollte Justizsprecher Martin Steltner zunächst aber nicht bestätigen.

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) war bereits Ende Oktober 2013 über Ermittlungen gegen seinen Parteifreund Edathy unterrichtet. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse habe den Minister über ein "bundesweites Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kinderpornographie" informiert, in das möglicherweise auch Edathy verwickelt sei. Göttingens Polizeipräsidium ist auch für die Polizeiinspektion Nienburg zuständig, in deren Einzugsgebiet die durchsuchte Wohnung und die Büros von Edathy liegen.

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner forderte bereits Friedrichs Rücktritt: "Wenn ein Bundesinnenminister in einem Ermittlungsverfahren das Umfeld eines Beschuldigten über das Verfahren selbst informiert, dann ist er für ein Kabinett völlig untragbar", sagte der SPD-Politiker in Kiel. Auch Grüne und Linke im Bundestag verlangten lückenlose Aufklärung. Zuvor hatte bereits die Piratenpartei Strafanzeige gegen Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke gestellt.

Friedrich verteidigt sein Vorgehen

Steinmeier, Oppermann und Gabriel. Der SPD-Chef Gabriel war vom damaligen Innenminister Friedrich (CSU) über den Anfangsverdacht gegen Edathy informiert worden. Friedrich wiederum war vom BKA in Kenntnis gesetzt worden.
Steinmeier, Oppermann und Gabriel. Der SPD-Chef Gabriel war vom damaligen Innenminister Friedrich (CSU) über den Anfangsverdacht gegen Edathy informiert worden. Friedrich wiederum war vom BKA in Kenntnis gesetzt worden.(Foto: dpa)

Friedrich verteidigte sein damaliges Vorgehen im Fall Edathy. Dem Minister sei Ende Oktober von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche zugetragen worden, dass Edathy bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei, sagte Friedrichs früherer Sprecher im Innenressort, Jens Teschke. Dieser Hinweis sei vom BKA gekommen. Friedrich habe aber nicht erfahren, um welche Art von Verdacht es sich gegen Edathy handele. Der Minister habe nachgehakt, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint. "Für den Minister war wichtig, dass es keine strafrechtlichen Vorwürfe waren", betonte Teschke. Aufgrund der "politischen Dimension" des Falls und angesichts der Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, habe er dann SPD-Chef Gabriel in einem vertraulichen Gespräch informiert.

Der Jurist Oppermann betonte, er habe sich mit Gabriel und Steinmeier seinerzeit verständigt, "die Information vertraulich zu behandeln, um mögliche Ermittlungen nicht zu gefährden". Oppermann rief nach eigener Darstellung im Oktober auch BKA-Präsident Ziercke an, um sich die Informationen bestätigen zu lassen. Ziercke bestätigte jetzt, er habe sich in dem Telefonat Oppermanns Ausführungen angehört, dass bei Ermittlungen im Ausland der Name Sebastian Edathy aufgetaucht sei, er habe aber keine Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt, sagte Zierke. Oppermann machte zudem deutlich: "Ich habe mit Sebastian Edathy in dieser Angelegenheit bis zu seinem Rücktritt keinen Kontakt gehabt."

Edathy hatte am vergangenen Freitag nach über 15 Jahren im Bundestag sein Mandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. In einer Erklärung betonte der 44-Jährige: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Ein strafbares Verhalten liege nicht vor, erklärte Edathy. Er warf der Staatsanwaltschaft Hannover vor, die Razzien seien unverhältnismäßig gewesen.

Keine verbotenen Dokumente

Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" soll Edathy zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma 4P5P bestellt und erhalten haben. Weiter hat "Panorama 3" nach eigenen Angaben aus Ermittlerkreisen erfahren, es handele sich bei den Nacktbildern um Aufnahmen der sogenannten Kategorie 2, bei denen die Genitalien nicht im Vordergrund stehen. Sie zeigen unbekleidete Jungs im Alter von ungefähr 8 bis 14 Jahren. Sexuelle Handlungen werden nicht dargestellt. Der Besitz solcher Aufnahmen sei in Deutschland nicht strafbar.

Aus Sicht der Ermittler begründe der Besitz beziehungsweise die Beschaffung von Bildern dieser Art jedoch einen hinreichenden Verdacht, dass ein Beschuldigter auch härtere Kinderpornographie der Kategorie 1 konsumiere.

Computer offenbar systematisch aufgeräumt

Bei der Durchsuchung von Wohnungen und Büros von Edathy stellten Ermittler laut übereinstimmenden Medienberichten fest, dass bei Computern Festplatten manipuliert oder gelöscht wurden. Ein Ermittler sagte der "Bild": "Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet." Nach Angaben von NDR und "Süddeutscher Zeitung" waren bis auf einen intakten Computer alle anderen Rechner entfernt worden. Auch seien Reste zerstörter Festplatten gefunden worden.

Der ungenannt bleiben wollende Vertreter der Ermittlungsbehörden in Niedersachsen sagte der dpa: "Wir sind in eine Situation gekommen, in der die Durchsuchungen nicht mehr gegriffen haben." Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker, sagte der "Welt": "Wenn Informationen über mögliche strafrechtliche Ermittlungen durchgestochen werden, ist das stets ein Vorgang, der Ermittlungen einer Staatsanwaltschaft erheblich gefährden kann." Zum konkreten Verdacht gegen Edathy äußert sich die Behörde bislang nicht.

Die Kanzlerin erfuhr nach Angaben eines Regierungssprechers erst am vergangenen Dienstag aus den Medien von Ermittlungen gegen Edathy. Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte den Fall nicht bewerten: "Sie wissen, dass ich mit diesem Thema nichts zu tun habe." Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) war nach Darstellung eines Sprechers nicht vorab informiert.

Edathy hatte sich als Vorsitzender des Bundestags-Ausschusses zu den Morden des rechtsextremen NSU einen Namen gemacht. Unbestätigten Informationen zufolge hält sich Edathy derzeit in Dänemark auf. Nach Angaben des früheren niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling (SPD), der Kontakt mit Edathy hatte, schrieb dieser zuletzt in einer SMS: "Man hat eine Existenz vernichtet."

Quelle: n-tv.de

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