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Deutsche AKW sind weder gegen Erdeben, noch gegen Hochwasser, noch gegen terroristische Attacken, noch gegen Stromausfall aureichend geschützt.
Deutsche AKW sind weder gegen Erdeben, noch gegen Hochwasser, noch gegen terroristische Attacken, noch gegen Stromausfall aureichend geschützt.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 18. März 2011

Denkmodell im Röttgen-Ministerium: Alle deutschen AKW vor dem Aus?

Der Atomkatastrophe in Japan folgt offenbar eine völlige Neubewertung der Sicherheitsanforderungen in Deutschland. Das Bundesumweltministeriums erarbeitet Sicherheitsanforderungen, die kein deutsches Kernkraftwerk ohne teure Umbaumaßnahmen erfüllen kann. Das Ende der deutschen Atomkraft?

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Katastrophe in Japan: Konsequenzen aus Japan

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich nach Angaben aus Koalitionskreisen für drastische Sicherheitsauflagen für Reaktoren ausgesprochen. "Es sei richtig, dass man solche Vorschläge auf den Tisch bringe", sagte Röttgen zu einem Sicherheitskonzept aus seinem Ministerium.

In dem auf Arbeitsebene entwickelten Papier waren "vorläufige Überlegungen" zu scharfen Sicherheitsauflagen unter anderem für den Fall von Flugzeugabstürzen und terroristischen Attacken formuliert worden. Kaum ein Reaktor in Deutschland erfüllt derzeit diese Standards, eine Nachrüstung würde nach Experteneinschätzung selbst modernere Reaktoren unwirtschaftlich machen. "Das Restrisiko muss nach Japan völlig neu bewertet werden", habe der Minister dazu gesagt. Das Papier habe er als Arbeitsgrundlage bewertet, die weiterentwickelt werden müsse. Auf einzelne Punkte der dort vorgeschlagenen Auflagen sei er nicht eingegangen, habe sich von dem Papier seiner Beamten aber auch nicht distanziert.

Die Erhöhung der Sicherheitsnormen für die deutschen Atomkraftwerke könnten aus Kostengründen zum Aus für alle AKW führen. Der ARD liegt  das Papier des Bundesumweltministeriums vor, das als Grundlage für Entscheidung der Regierung diente, ein Moratorium über die Verlängerung der Restlaufzeit der Atommeiler zu verhängen.

In dem Dokument werde aufgelistet, worauf die Reaktoren in den kommenden drei Monaten überprüft werden sollen. Auch neuere Kernkraftwerke dürften angesichts der Nachbesserungen ihre Rentabilität verlieren.

Restrisiko nicht mehr akzeptabel

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Der Katalog fordert unter anderem hochwasser- und erdbebensichere . Alle erdenklichen Nachrüstungsmaßnahmen müssten die Gefahren eines Stromausfalls besser abwenden. Auch Flugzeugabstürze dürfen demnach keine Gefahr mehr darstellen. Notstromdieselaggregate, Rohrleitungen und Notstandssysteme müssten verbunkert werden. All diese Maßnahmen müssten "nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik" erfolgen und "unverzüglich" umgesetzt werden, heißt es in dem Papier. Der ARD zufolge erfüllt derzeit kein deutsches AKW die neuen Kriterien.

Schon die kleineren Baumaßnahmen für ausreichend sichere Abklingbecken und Rohrsysteme hätten ein erhebliches Ausmaß.

Der langjährige Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, sprach von einer "unglaublichen Entwicklung". "Solch konsequente Forderungen sind bislang nicht bekannt geworden. Im Gegenteil, das Bundesumweltministerium hat bislang alles getan, um neueste Sicherheitsanforderungen nicht zu stellen."

Nur ein Denkmodell

Die Sicherheitsüberlegungen seien noch nicht abgeschlossen, wiegelte Ministeriumssprecherin Christiane Schwarte ab. Das Papier "RS I 3 13042/9" nannte sie eine "Auflistung dessen, was theoretisch denkbar wäre". Schon in der Vergangenheit hatte es im Umweltressort Listen mit Vorschlägen zur Nachrüstung für rund 50 Milliarden Euro gegeben. Sie wurden nicht umgesetzt - zu teuer, hieß es.

Dem Vernehmen nach hält die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) auch das Papier RS I 3 13042/9 in der vorliegenden Form für nicht umsetzbar, weil die Betreiber es kaum mittragen werden. "Das Papier ist ein Versuch, entschlossenes und strenges Handeln vorzutäuschen", meinte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn dazu.

Angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima wollen die Grünen einen Atomausstieg bis 2017. Das geht aus einem Antrag für den kleinen Parteitag der Grünen am Samstag in Mainz hervor. Darin heißt es: "Was wir jetzt brauchen, ist ein schnelles und entschlossenes Handeln. Abwarten und prüfen reicht nicht."

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Quelle: n-tv.de

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