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Angela Merkel kann auf volle Unterstützung für ihren Vorschlag hoffen.
Angela Merkel kann auf volle Unterstützung für ihren Vorschlag hoffen.(Foto: dpa)

Seltene Eintracht im Bundestag: Alle fordern ein Umdenken nach der Flut

In einer Sondersitzung loben alle Parteien die Hilfsbereitschaft in den Hochwassergebieten. Nach der zweiten Jahrhundertflut werden aber auch Forderungen nach neuen nationalen Strategien für mehr Schutzmaßnahmen lauter.

Bundesregierung und Opposition haben den Opfern der jüngsten Hochwasserkatastrophe zügige staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Den Menschen werde "schnell, nachhaltig, unbürokratisch" geholfen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag bei einer Sondersitzung zu dem geplanten milliardenschweren Fluthilfefonds.

Der von Union, SPD, FDP und Grünen gemeinsam vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Schaffung eines Fonds mit einem Ausgabevolumen von acht Milliarden Euro vor, der gemeinsam von Bund und Ländern getragen wird. Der Entwurf und der dafür nötige Nachtragshaushalt wurden an den Haushaltsausschuss überwiesen. Abschließend wird das Parlament am Freitag entscheiden, die Zustimmung gilt als sicher.

Am 5. Juli muss sich dann noch der Bundesrat mit dem Fonds befassen. Auch dabei sind keine Schwierigkeiten zu erwarten. Ziel ist es, den Hilfstopf noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Betrieb zu nehmen.

In Schönhausen (Sachsen-Anhalt) läuft das Wasser allmählich ab. Diese Postautos standen ehemals bis zur Dachoberkante im Wasser.
In Schönhausen (Sachsen-Anhalt) läuft das Wasser allmählich ab. Diese Postautos standen ehemals bis zur Dachoberkante im Wasser.(Foto: dpa)

Die Bewältigung der Schäden sei eine "nationale Herausforderung", bei der Politik und Bürger über alle Grenzen hinweg zusammen stünden, sagte CDU-Chefin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Wie genau die Hilfsgelder aus dem Fonds verteilt werden, stehe noch nicht fest. Der Schlüssel könne erst später per Verordnung festgelegt werden, betonte sie. "Das kann erst geschehen, wenn wir die Schäden besser abschätzen können."

Opposition will zustimmen

Vertreter der Oppositionsparteien versicherten der Regierung ihre Unterstützung. "Es ist notwendig, dass wir jetzt über schnelle Hilfe beim Wiederaufbau reden", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl im Herbst, Katrin Göring-Eckardt. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold kritisierte zwar die von der Regierung geplante Finanzierung des Fonds "auf Pump", betonte aber, seine Partei werde trotzdem zustimmen.

Der Bund wird den Fonds komplett vorfinanzieren und den Länder 20 Jahre lang Zeit lassen, ihren Anteil von 3,75 Milliarden Euro beim ihm abzuzahlen. Darauf hatten sich Bund und Länder in der vergangenen Woche geeinigt.

Nachträglich erhöht der Bund dafür seine Nettokreditaufnahme für 2013 um acht Milliarden Euro, er macht also mehr Schulden als geplant. Der Nachtragshaushalt dazu ist Teil des Gesetzespakets zur Fluthilfe. "Das können wir verantworten", sagte Merkel am Dienstag im Bundestag mit Blick auf die Folgen für den Etat. Der Haushalt bleibe "mit deutlichen Abstand" unter der im Grundgesetz verankerten Schuldengrenze.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnte Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der Fluthilfen ab. Das wäre "der völlig falsche Weg", sagte er.

Details noch nicht geklärt

Aus dem Fonds sollen Privatleute, Firmen und öffentliche Stellen Gelder abrufen können, um nicht versicherte Schäden an Eigentum und Infrastruktur zu beseitigen. Auch die von betroffenen Ländern gezahlten kurzfristigen Nothilfen für Flutopfer sollen aus ihm an diese zurück überwiesen werden.

Gleiches gilt für die Zuschüsse des Bundes zu den Akuthilfen der Länder. Der Bund hatte diesen zugesagt, für jeden Euro einen dazuzugeben. Insgesamt rechne der Bund mit einem Eigenanteil an den Soforthilfen von 400 Millionen Euro, sagte Merkel.

In den vergangenen Wochen hatten verheerende Hochwasser den Osten und den Süden Deutschlands schwer getroffen und die Gefahr ist noch nicht allerorts gebannt.

Quelle: n-tv.de

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