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In Berlin und den Westländern erhalten Gebäudereiniger ab Januar mindestens 11,50 Euro pro Stunde. In den ostdeutschen Ländern beträgt der Mindestlohn nur 8,88 Euro für die gleiche Arbeit.
In Berlin und den Westländern erhalten Gebäudereiniger ab Januar mindestens 11,50 Euro pro Stunde. In den ostdeutschen Ländern beträgt der Mindestlohn nur 8,88 Euro für die gleiche Arbeit.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Angst vor der Freizügigkeit: Alle wollen den Mindestlohn

Im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen könnte ein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden - wenn die FDP mitspielt. Sogar der Einzelhandel ist zu Gesprächen bereit. Die Frage ist nur noch, wie der FDP eine Brücke gebaut werden kann. Die Lidl-Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde gelten indes als unrealistisch.

Die laufenden Beratungen über die Hartz-IV-Reform haben auch die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn neu belebt. Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) fordert einen Einstieg in einen "allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn". CDA-Vizechef Christian Bäumler geht davon aus, dass die Verhandlungen mit SPD und Grünen dazu führen könnten, "dass wir das Tor aufbekommen".

Der CDU-Arbeitnehmervertreter hofft in den laufenden Hartz-IV-Beratungen in diesem Punkt auch auf einen Kompromiss mit der FDP. Es könnte sein, dass in einem "Gesamtpaket" die Tür zu Mindestlöhnen geöffnet werden könne. Er hoffe, "dass wir hier der FDP eine Brücke bauen können", sagte Bäumler.

Lidl hat den Markt ordentlich aufgemischt.
Lidl hat den Markt ordentlich aufgemischt.(Foto: dapd)

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte auch angesichts des Vorstoßes der Billig-Supermarktkette Lidl für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns die schwarz-gelbe Koalition auf, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben. Dafür sei es "allerhöchste Zeit, andernfalls droht dem deutschen Arbeitsmarkt von Mai an verstärkt massives Lohndumping", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Ab Mai gilt für acht mittel- und osteuropäische EU-Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Lidl hat die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro vorgeschlagen.

Lidl-Forderung "unrealistisch"

Auch andere Arbeitgeber des Einzelhandels hoffen auf eine Regelung noch in der ersten Hälfte des Jahres 2011. Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser stellt sich für die kommenden Verhandlungen ein Mindestlohn zwischen 7,00 und 8,80 pro Stunde vor. Dies entspräche den Einstiegsgehältern der Einzelhandelstarifverträge. "Ein Mindestlohn, der sich an dieser Bandbreite orientiert, ist aus Sicht unseres Verbandes gut zu vertreten", sagte Sanktjohanser dem "Handelsblatt". Die Lidl-Forderung lehnt er als unrealistisch ab. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dagegen begrüßte den Lidl-Vorstoß.

Regierung und Opposition ringen derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag um einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Reform sieht die Einführung eines Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern vor, der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene soll um fünf Euro auf 364 Euro erhöht werden. Das Gesetz war am Freitag im Bundesrat gescheitert, weshalb der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Die Oppositionsparteien fordern eine Neuberechnung der Regelsätze sowie mehr Hilfen für benachteiligte Kinder.

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Quelle: n-tv.de

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