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Frauke Petry ist eine von drei Sprecherinnen der AfD-Spitze.
Frauke Petry ist eine von drei Sprecherinnen der AfD-Spitze.(Foto: picture alliance / dpa)

Interview mit Frauke Petry: Alle wollen den Soli, nur die AfD nicht

Im Dezember verhandeln Union, SPD und Grüne über die Zukunft des Soli. Eine Fortsetzung über 2019 hinaus ist wahrscheinlich. Doch die AfD erhebt Einspruch. Parteisprecherin Frauke Petry verrät im Interview, warum.

n-tv.de: Die rot-grün geführten Bundesländer wollen den Soli über 2019 hinaus beibehalten und in den Länder-Finanzausgleich integrieren. Was halten Sie davon?

Frauke Petry: Wir wollen den Soli abschaffen. Das steht in unserem Wahlprogramm. Natürlich hat der Osten davon sehr profitiert, aber eine ursprünglich temporär gedachte Steuer sollte nicht zur permanenten Steuererhöhung werden.

Wie will die AfD die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen?

Das System muss insgesamt transparenter gestaltet werden. Jeder Deutsche sollte verstehen können, warum und wofür er besteuert wird. Noch eine Steuer obendrauf halten wir nicht für richtig.

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In NRW gibt es viele Kommunen, denen es finanziell schlechter geht als Städten in Ostdeutschland. Wie sollte man darauf reagieren?

Das Subsidiaritätsprinzip muss an viel mehr Stellen gelten. Kommunen müssen selbst entscheiden dürfen. Aufgrund der finanziellen Belastung durch den erhöhten Flüchtlingsstrom fordern einige Kommunen ja ganz explizit, dass der Bund für die Kosten aufkommt. Die Länder zahlen zwar Zuschüsse an die Kommunen, aber die sind oft zeitlich begrenzt. Aufgrund der langen Verfahren, die im Schnitt weit über ein Jahr dauern, haben die Kommunen so trotzdem die Hauptlast zu tragen.

Was schlagen Sie konkret vor, um das zu ändern?

Wir müssen generell aufräumen im Steuersystem. Was da jetzt passiert, sieht nach Symptombekämpfung aus. Die Forderung der West-Ministerpräsidenten greift zu kurz. Würden sie es ernst meinen, würden sie gemeinsam mit der AfD darauf wirken, dass wir endlich die Steuerreform bekommen, die viele seit Jahren fordern und die keine Partei bisher angepackt hat.

Das klingt nicht nach einer schnellen Hilfe, etwa für einen Aufbau West.

Ich verstehe das Ansinnen, denn ich habe einige Jahre in NRW gewohnt. Viele Straßen dort haben es sehr nötig. Im Osten ist natürlich viel modernisiert worden, aber mich erinnert das an eine alte Diskussion. Damals hieß es, der Osten bekäme viele Gelder für Strukturwandel auf einmal. Dabei vergisst man, dass der Strukturwandel im Westen über Jahrzehnte erfolgt ist und man ihn in einigen Regionen einfach verschlafen hat. Jetzt so zu tun, als sei Soli daran schuld, dass im Westen die Straßen verfallen, ist absurd. Wir wissen außerdem: Über Auftragsvergabe an westdeutsche Firmen sind viele der Gewinne gar nicht im Osten geblieben. Der Osten war oft die verlängerte Werkbank.

Manche Stimmen lehnen einen West-Soli ab mit dem Verweis: Es dürfte nicht belohnt werden, dass die NRW-Regierung finanziell so schlecht gewirtschaftet habe.

Ich kenne die Details der NRW-Wirtschaft nicht. Deshalb will ich mir da kein Urteil anmaßen. Aber klar ist: NRW ist ein großes Land mit viel Industrie. Aber Straßen verfallen ja nicht von heute auf morgen. Warum wurden Infrastruktur-Maßnahmen über so lange Zeit also nicht angegangen? Warum soll nun ein West-Soli alles richten, auf den man noch dazu wieder fünf Jahre warten müsste? Das wirkt auf mich ideenlos.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 11. Dezember soll eine Reform in die Wege geleitet werden. Die AfD wird sich dort nicht einbringen können.

Das stört uns natürlich, aber wir stellen eben bisher noch keinen Ministerpräsidenten. Wenn Frau Merkel uns eine Sondereinladung schickt, fahre ich aber gern hin.

Quelle: n-tv.de

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