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Geert Wilders will den Koran verbieten, Moscheen schließen und Muslimen grundsätzlich die Einwanderung verweigern.
Geert Wilders will den Koran verbieten, Moscheen schließen und Muslimen grundsätzlich die Einwanderung verweigern.(Foto: AP)

Koalitionsabsage an Hollands "Trump": Allein in der rechten Ecke

Von Benjamin Konietzny

Koran verbieten, Moscheen schließen, EU-Austritt: mit seinen radikalen Forderungen konnte der Rechtspopulist Geert Wilders bisher die Umfragen in den Niederlanden anführen. Doch das bringt ihm nichts, regieren wird er das Land nicht.

"Wir werden die Niederlande zurückerobern", verkündet der Mann mit dem markanten blonden Haar auf seinem Lieblingsmedium Twitter. "Klar Schiff machen" will Geert Wilders, wenn seine Partei für die Freiheit (PVV), und das sagen die Umfragen derzeit voraus, als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März hervorgeht. "#MakeTheNetherlandsGreatAgain" und "#NoMoreIslam" fordert Wilders, den US-Medien gern als "Dutch Trump", als den niederländischen Trump bezeichnen, und möchte die niederländische Gesellschaft bald einer strengen nationalistischen Behandlung unterziehen: Grenzen zu, Moscheen schließen, Koran verbieten, EU-Austritt.

Der amtierende niederländische Premier Mark Rutte schließt eine Koalition mit Wilders grundsätzlich aus.
Der amtierende niederländische Premier Mark Rutte schließt eine Koalition mit Wilders grundsätzlich aus.(Foto: REUTERS)

Doch obwohl Wilders die Umfragen mit Abstand anführt, wird er wohl weder Premierminister noch Mitglied einer Koalitionsregierung. Der amtierende Premierminister Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD schloss eine Koalition mit Wilders kategorisch aus. Die Chance liege nicht bei 0,1 Prozent, sondern bei null, sagte Rutte im niederländischen Fernsehen. Alle anderen relevanten möglichen Koalitionspartner haben bereits abgesagt: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Sozialisten, Linksliberale und Grüne haben schon vor längerer Zeit eine Zusammenarbeit mit Wilders grundsätzlich abgelehnt.

Zu rechts - und zu links gleichzeitig

Geert Wilders wird in den Medien üblicherweise als "Rechtspopulist" bezeichnet, zum Teil werden ihm auch rechtsextreme Tendenzen unterstellt. Doch das greift zu kurz. Bei einer ganzen Reihe von Themen vertritt er sogar deutlich linke Positionen. Einkommenssteuer runter, Renteneintrittsalter runter, höhere Renten auf Staatskosten, weniger Beiträge zur Pflegeversicherung. Um 15 Milliarden Euro will er die Bürger der Niederlande entlasten. Geld, das er zum Beispiel aus der Entwicklungshilfe ziehen möchte. So schloss die VVD die Zusammenarbeit aus, nicht nur weil Wilders Forderungen zu rechts, sondern gleichzeitig auch zu links sind.

Abgesehen davon ist die Politik Wilders den Inhalten anderer neuer rechter Parteien wie der deutschen AfD recht ähnlich, zum Teil aber deutlich drastischer. "Millionen von Niederländern haben genug von der Islamisierung unseres Landes", heißt es im Wahlprogramm. Masseneinwanderung, Terror und Gewalt werden in einer Kausalkette genannt und gehören seiner Meinung nach abgeschafft. Die Grenzen sollen geschlossen, Einwanderer aus muslimischen Staaten kategorisch abgelehnt werden. Alle Moscheen im Land sollen geschlossen, der Koran verboten werden. Die Niederlande sollen nach Ansicht Wilders nicht nur aus dem Euro, sondern direkt komplett aus der EU austreten und die Niederlande sollen eine direkte Demokratie werden mit bindenden Volksabstimmungen.

81 Parteien treten zur Wahl an

Die Parteienlandschaft in den Niederlanden zersplittert immer stärker. 81 Parteien treten zur Wahl an, ein halbes Dutzend Parteien könnte laut Umfragen mit etwa fünf bis zehn Prozent rechnen. Am rechten Rand des politischen Spektrums melden sich viele Amateure und Abenteurer, die den Zerfall der Parteien nutzen wollen und als "Rache" an der Elite in Den Haag verstehen. Auch Wilders weiß um die Wirkung der Tiraden, die auch in Deutschland inzwischen zum Diskurs gehören: Dem Establishment, dem "Fake-Parlament", wie Wilders es nennt, soll ebenso ein Denkzettel verpasst werden, wie den lügenden Medien und der parteiischen Justiz.

Für die Zeit nach der Wahl zeichnet sich mit dieser Konstellation eine schwierige Koalitionsbildung ab. Die VVD wird versuchen müssen, viele der kleinen Parteien für eine Regierung zu gewinnen. Seit der letzten Wahl hat die VVD laut Umfragen 18 der 150 Sitze im Parlament verloren, der Koalitionspartner PvdA sogar 28 Sitze. Die VVD kommt als zweitstärkste Kraft in den Umfragen gerade noch auf rund 16 Prozent der Stimmen.

Rätselhaft erschien bisher, wie eine Partei wie die PVV mit "Polder-Putin" Wilders an der Spitze, so nennt ihn der Publizist Bas Heijne, in einer pragmatischen und liberalen Gesellschaft wie der niederländischen so erfolgreich werden konnte. Zumal es in den Niederlanden zuletzt nach einer längeren Rezession wirtschaftlich wieder bergauf ging. Doch gerade EU-Themen werden auch in den Niederlanden oft kritisch gesehen. Zuletzt sorgte die EU-Rettungspolitik für breiten Widerstand. Milliarden wurden für die Rettung anderer EU-Staaten zur Verfügung gestellt, während in den Niederlanden Leistungen gekürzt wurden. Hinter der zuversichtlichen Wirtschaftsstatistik und sinkenden Arbeitslosenzahlen versteckt sich zudem die Tatsache, dass die Zahl von Selbstständigen und Menschen in Zeitverträgen stark zugenommen hat - nicht unbedingt ein Indiz für wirtschaftlichen Wohlstand.

Keine Multikulti-Vorzeigegesellschaft

Auch der Erfolg der islamfeindlichen Positionen ist nicht leicht zu erklären in einem Land, das länger Verbindungen zur islamischen Welt hat als jede andere europäische Nation. Schon im frühen 17. Jahrhundert schloss Amsterdam einen Freihandelsvertrag mit Marokko und verwaltete als Kolonialmacht im 19. Jahrhundert eine Inselgruppe, aus der später Indonesien, die größte islamische Nation der Erde, werden sollte. In den frühen 1960er-Jahren dann warb der Staat Zehntausende Gastarbeiter aus muslimischen Ländern an und ermöglichte deren Familien in den Jahren danach ebenfalls die Einwanderung. Rotterdam hat mit Ahmed Aboutaleb als erste westeuropäische Großstadt seit 2008 einen muslimischen Bürgermeister. Der ehemalige Justizminister Piet Hein Donner hatte 2006 einmal vorgeschlagen, Teile der Scharia in verfassungsgemäßer Form in den Niederlanden zu akzeptieren. Die Niederlande galten in Deutschland lange als ein Beispiel für gelungene Integrationspolitik.

Doch es gibt eine heftige Kontroverse im Land und viele kritische bis islamfeindliche Stimmen. Radikale Positionen gegen die Religion kommen dabei nicht selten von selbst einst Zugewanderten wie der Somalierin Ayaan Hirsi Ali, die den Propheten Mohammed als "Perversen" bezeichnete, dem iranischstämmigen Ehsan Jami, der den Propheten in einem gemeinsamen Artikel mit Wilders mit Hitler verglich oder den ebenfalls aus dem Iran stammenden einflussreichen Wissenschaftler und Islamkritiker Afshin Ellian. Die ethnische Trennung in den Wohnvierteln der Großstädte ist hoch, ebenso der Anteil von Migranten in der Kriminalitätsstatistik. Untrennbar mit der Islam-Debatte in den Niederlanden verbunden sind außerdem die politischen Morde an Pim Fortuyn und dem Islamkritiker Theo van Gogh. Seither hat auch das Bild der Vorzeige-Multikulti-Gesellschaft tiefe Risse bekommen.

Quelle: n-tv.de

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