Politik

"Spiel nicht mit den Schmuddelkindern": Angelika Beer greift mit den Piraten an

von Christian Rothenberg

Begeistert ist sie nicht darüber. Aber eins hat Angelika Beer mit Lafontaine und Schily gemeinsam: den Wechsel der Partei. Mit den Piraten bläst die Ex-Grüne jetzt zum Angriff auf die etablierten Parteien. Die fürchten die Neuen jetzt schon "wie der Teufel das Weihwasser", sagt Beer. Mit n-tv.de spricht sie über den Erfolg der Piraten und Parallelen zu den Grünen.

Will mit den Piraten den Landtag in Kiel erobern: Angelika Beer.
Will mit den Piraten den Landtag in Kiel erobern: Angelika Beer.(Foto: picture alliance / dpa)

Angelika Beer hat zwei Gesichter. Das eine schaut zurück im Zorn auf ihre Zeit bei den Grünen. Der Partei, zu deren Gründern sie einst gehört hat und die sie 2009 schließlich, nicht ohne Verbitterung, verlässt. In den 30 Jahren davor hat sie politisch fast alles erreicht: Sie sitzt für die Grünen im Bundestag und im Europaparlament, ist verteidigungspolitische Sprecherin und später sogar Vorsitzende der Partei. Beer ist 52 Jahre alt, als sie die Tür bei den Grünen schließt. Die gelernte Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin könnte es sein lassen mit der Politik, aber sie kann nicht. Denn noch immer hat sie ein Bedürfnis: Sie will politisch etwas verändern.

Beer hat noch ein zweites Gesicht. Und das schaut nach vorn, euphorisch und mit funkelnden Augen. Den ersten Kontakt zu den Piraten hat sie 2009 als Europa-Abgeordnete. Hier beobachtet sie die schwedische Piratenpartei akribisch, verfolgt auch die ersten Entwicklungen in Deutschland. Sie entdeckt Strukturen, die sie spannend findet, die so anders sind als die, die sie kennt. Zu diesem Zeitpunkt weiß Beer schon, dass ihre Zeit bei den Grünen abgelaufen ist. Die Piraten kommen zur rechten Zeit.

Die Entfremdung zwischen Beer und den Grünen ist beidseitig und beginnt schon Jahre früher. 2002 nominiert man sie nicht mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl. Fast zufällig, weil sich niemand anderes findet, wird sie Parteivorsitzende. Als solche erntet sie 2003 heftige Kritik, als sie sich in einer Uniform ablichten lässt. Beer, die mit einem Offizier verheiratet ist, gilt vielen als zu bundeswehrfreundlich und rückt in der Partei zunehmend ins Abseits. Sie sitzt noch für einige Jahre im Europaparlament. Im März 2009 wird sie trotz mehrerer Anläufe nicht einmal mehr auf einen sicheren Listenplatz für Europa gewählt.

Die Gefühle stimmen nicht mehr

Beer auf dem Bundesparteitag der Grünen 2004.
Beer auf dem Bundesparteitag der Grünen 2004.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auch Beer stört viel an den Grünen des 21. Jahrhunderts. Sie kritisiert die fehlende Friedenspolitik, leid ist sie vor allem die Machtstrukturen. Als Parteivorsitzende habe sie immer nur politische Gegner prügeln und die Basis stillhalten müssen. "Bei den Grünen muss man sich entscheiden. Wenn man an die Macht will, muss man alle schmutzigen Werkzeuge in die Hand nehmen", sagt sie. Die Partei sei ein geschlossenes System, alle Widerstände würden beiseite geräumt. Die Abstimmungen über Vorsitzende seien eine Farce. "Das hat nichts mit Basisdemokratie zu tun, sondern nur mit Köpfen, die bereit sind, ein demokratisches Instrument zu benutzen, um ihre Macht zu legitimieren." Aber Beer will Basisdemokratie.

Auch die ständigen Kämpfe zwischen den Parteiflügeln, zwischen links und rechts, Realos und Fundis, nerven sie. Denn sie blockieren einen Weg der Mitte. Beer sieht zunehmend keinen Spielraum mehr, neue Denkanstöße zu geben. "Ich wollte nicht länger gegen Mauern laufen. Das ist nicht das, was ich unter transparenter Politik verstehe." Dann kommt der Moment, den Beer "point of no return" nennt. Auf dem Landesparteitag 2009 in Schleswig-Holstein macht sie Schluss. Die Gefühle stimmen einfach nicht mehr. Sie tritt zurück, was ihr nicht leicht fällt, und beendet eine politische Liebe, die 29 Jahre anhält, unter Tränen.

Keine großen Freunde: Beer und Fischer 2001.
Keine großen Freunde: Beer und Fischer 2001.(Foto: picture-alliance / dpa/dpaweb)

Die Reaktionen auf ihren Rücktritt sind teilweise sehr kritisch. Es gibt Freundschaften, die das überstehen, Grüne, mit denen sich Beer immer noch häufig austauscht. Aber es gibt auch die anderen, "die nach wie vor beleidigte Leberwurst spielen", sagt Beer. "Aber das ist mir egal." Sie hat auch gar kein Bedürfnis mehr mit ihnen zu reden, vor allem nicht mit Joschka Fischer.

Es lebe die Basis

Der Groll ist inzwischen Optimismus gewichen, der Begeisterung für die neue Sache. Seit Ende 2009 ist sie Piratin und das sagt sie oft und gern. Was sie am meisten reizt in ihrer neuen Partei? Alles ist "bottom-up" und nicht "top-down". Das heißt: Ganz anders als bei den Grünen werde hier nicht von oben nach unten Politik gemacht. Bei den Piraten sei alles transparent, jede Idee werde diskutiert, die Basis hat die Macht. Das gefällt ihr. Die Piraten seien keine Strömungspartei, das mache vieles einfacher. "Uns kann man nicht so leicht in eine Schublade packen. Dadurch können wir ganz neue Gedanken aufnehmen", schwärmt sie.

Bei ihrem Rücktritt im März 2009 kämpfte Beer mit den Tränen.
Bei ihrem Rücktritt im März 2009 kämpfte Beer mit den Tränen.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Beer, die mit Ehemann und Kindern in Neumünster wohnt, fühlt sich wohl in der Welt der Piraten. Sie twittert, steht über die Mumble-Software per Sprachkonferenz in Kontakt mit anderen Piraten und natürlich nutzt sie Liquid Feedback. Diese Software, mit der die Mitglieder politische Fragen zur Abstimmung stellen, symbolisiert auch die Politik der Piraten. Beer sagt: "Transparenz ist der erste Weg zur politischen Gestaltung, es wird Zeit, dass die Menschen das wieder selbst machen."

Der Erfolg macht sich jetzt schon bemerkbar. Die Piraten brächten frischen Wind, seien nicht von oben herab und gegen Kungelei - das sagen ihre Wähler. Viele finden es sogar sympathisch, dass die Partei nicht auf alles eine Antwort hat. Bei den Landtagswahlen in Berlin und im Saarland holen die Piraten damit sogar viele Nichtwähler zurück an die Urnen. "Das ist das Fantastische an dieser Partei und ein ganz klarer Demokratiefaktor", schwärmt Beer. "Ich hoffe wir können umsetzen, was wir versprechen", sagt sie. Doch die Piraten müssen jetzt liefern, das weiß sie auch. Sonst sind die Wechsel- und Protestwähler schnell wieder weg. Von dem Grundsatz der Mitmachpartei werde man sicher nicht abweichen. "Die anderen Parteien fürchten diese Transparenz wie der Teufel das Weihwasser", sagt die Piratin. Ihre kämpferische Rhetorik erinnert an die Zeit vor 30 Jahren, als Beer als Radikalpazifistin bei den aufstrebenden Grünen mitmischt.

"Aufbruchstimmung wie bei den Grünen"

Es ist die nicht die einzige Parallele zu den Grünen, die auffällt. Die Piraten wollten sich nicht in das Parteiensystem integrieren, sondern seine "Strukturen aufbrechen". Sie wollen die politische Kultur der Etablierten aufbrechen, die für die Bürger nicht mehr wahrnehmbar und verständlich ist. Dafür greifen sie auch Politikverdrossenheit auf, insofern sind sie auch ein bisschen Anti-Partei. Vergleichbar ist auch der Argwohn, mit dem die etablierten Parteien, damals wie heute, zu den populären Neulingen herüberschauen. "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, ist der Tenor. Das ist wie früher bei den Grünen", sagt sie. Dann erzählt die 54-Jährige von den Aktionen der Piraten, von den Flashmobs, mit denen sie sich in ihrer Anfangszeit solidarisieren und zusammenschweißen. Wie sie ihr Parteilogo mit Lichtstrahlen an die Landtage geworfen haben und die Gebäude der Verlage, die nicht über die neue Partei berichten. "Das Gemeinschaftsgefühl und die Aufbruchsstimmung - das ist ein bisschen wie früher bei den grünen Aktionen, nur mit anderen Instrumenten", sagt sie.

Am 6. Mai wählt Schleswig-Holstein den Landtag.
Am 6. Mai wählt Schleswig-Holstein den Landtag.(Foto: picture alliance / dpa)

Doch für Beer sind die Piraten schon einen Schritt weiter als die Grünen. "Wir sind keine dogmatische Partei", betont sie. Dieses ganze Links und Rechts, das hat sie bei den Grünen gelernt, bringe die Sache nicht weiter. Beer findet es nicht mehr zeitgemäß. Ob sie sich denn noch als Linke bezeichnen würde? "Nein", sagt sie, die als junge Frau in den 70ern wie der heutige Grünen-Chef Jürgen Trittin im Kommunistischen Bund politisiert wird. Weg von dem alten Denken: Gerade das schätzt sie an ihrer neuen Partei. Die Piraten wollen einerseits das bedingungslose Grundeinkommen, aber andererseits auch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten am Sonntag. "Das eine ist eher links, das andere überhaupt nicht", sagt Beer. "Jeder Versuch, uns in ein politisches Muster zu zwingen, ist zum Scheitern verurteilt."

Und doch weiß Beer um die Außenwirkung ihrer Partei, die noch in den Kinderschuhen steckt, sich erst an die Gepflogenheiten des politischen Geschäfts gewöhnen muss und dabei gelegentlich noch recht unbeholfen wirkt. "Jeder macht Fehler. Es ist nur fair, das zuzugeben", sagt sie, "ich hoffe, die anderen Parteien lernen davon." Beer ist eben lange genug dabei, um zu wissen, wie man Schwächen positiv verkauft.

"Ich hatte gar nicht vor zu kandidieren"

Das gilt auch für einen anderen Vorwurf, der den Piraten oft gemacht wird. Es heißt, sie hätten sich in zu vielen Politikbereichen noch nicht eindeutig positioniert. Das veranschaulicht auch ein Blick auf den Wahlomat für die Wahl in Schleswig-Holstein: Die von der Bundeszentrale für politische Bildung betriebene Internetseite gibt Entscheidungshilfe. Doch von den 38 politischen Fragen beantworten die Piraten 16 mit neutral.

In vielen Fällen hat die Partei zwar eine Meinung, allerdings offensichtlich keine eindeutige Haltung zu Themen wie der Abschaffung des Landesverfassungsschutzes, Werbung für die Bundeswehr an Schulen oder NPD-Verbot. Ein Vorgeschmack auf die schwierige Entscheidungsfindung der Piraten? Beer räumt ein, über die vielen neutralen Punkte auch zuerst überrascht gewesen zu sein. Sie glaubt aber nicht, potenzielle Wähler damit abzuschrecken. Man passe eben nicht in das Schema, aber das sei doch auch der Reiz bei den Piraten. Jeder könne sich engagieren und seine Ansichten zur Debatte stellen. "Das macht uns unberechenbar, aber das ist nicht unser Problem."

Und Beers Ambitionen bei den Piraten? Sie will mit ihrer Partei am 6. Mai in den Landtag von Schleswig-Holstein einziehen. "Dass ich auf der Liste stehe, ist der Dynamik des Landesparteitags geschuldet. Ich hatte gar nicht vor zu kandidieren", sagt Beer. Jetzt führt sie also wieder Wahlkampf, es ist ein bisschen so wie vor 30 Jahren, als bei den Grünen alles anfing. Nur diesmal in Orange.

Quelle: n-tv.de

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