Politik
Zahlungen in Milliardenhöhe sollen aus Aserbaidschan an Empfänger in der ganzen Welt geflossen sein.
Zahlungen in Milliardenhöhe sollen aus Aserbaidschan an Empfänger in der ganzen Welt geflossen sein.(Foto: AP)
Dienstag, 05. September 2017

"Kaviardiplomatie" in Baku: Aserbaidschan zahlt viel Geld für seinen Ruf

Das autokratische Regime von Aserbaidschan hat offenbar Bestechungsgelder an Abgeordnete des Europarates gezahlt. Damit sollte Kritik am Land abgewehrt werden. In die "Kaviardiplomatie" soll auch ein deutscher Politiker verwickelt sein.

Es mutet wie ein zweites "Panama Papers" an: Der dänischen Zeitung "Berlingske" werden Daten zugespielt, die dubiose Überweisungen über Briefkastenfirmen aus Aserbaidschan heraus aufdecken. Diese schaltet daraufhin das Recherchenetzwerk OCCRP und weitere Journalisten ein. Recherchen des OCCRP und europäischer Zeitungen wie der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Guardian" zeigen nun, dass Präsident Ilham Alijew hohe Geldsummen aufbrachte, um sich gutes Ansehen in der europäischen Politik zu erkaufen. Insgesamt sollen es rund 2,5 Milliarden Euro gewesen sein.

Abgeordnete des Europarats werden der Korruption bezichtigt.
Abgeordnete des Europarats werden der Korruption bezichtigt.(Foto: picture alliance / Patrick Seege)

Die Spur des Geldes führt über Briefkastenfirmen, die allesamt Konten bei einer Filiale der Danske Bank in Estland haben. Der "Guardian" berichtet, dass ein Netzwerk aus vier undurchsichtigen britischen Unternehmen in das "Aserbaidschanische Waschmaschine" getaufte System involviert sei. Den Recherchen zufolge dienten diese nicht nur dazu, Europapolitiker und Lobbyisten zu bestechen. Es ist auch von Geldwäsche der Erdöl-Elite die Rede und von gekauften Luxusgütern. Zwischen 2012 und 2014 sollen 16.000 solcher Banküberweisungen getätigt worden sein. Ähnliche Vorwürfe gegen Aserbaidschan gibt es seit Jahren, unter anderem in Verbindung mit dem Eurovision Song Contest, der 2012 in der Hauptstadt Baku stattfand.

Ein wichtiger Teil der Zahlungen sollte die Regierung der einstigen Sowjetrepublik in gutes Licht rücken, heißt es in dem Bericht weiter. Seit Jahren stehen das Land und sein Staatsoberhaupt in der Kritik, Wahlen zu manipulieren, politische Verhaftungen zu vollziehen und auch Folter anzuwenden, berichten in Aserbaidschan tätige Nichtregierungsorganisationen (NGO). Zudem verändere Präsident Alijew die Verfassung des Landes zugunsten seiner Familie und Freunde. Die Regierung in Baku weist solche Vorwürfe stets zurück.

Zahlungen wehren Kritik vom Europarat ab

Vor allem auf die Arbeit des Europarats in Straßburg soll Aserbaidschan Einfluss genommen haben. Der Europarat habe "seine Seele an ein autokratisches Regime verkauft", sagte Gerald Knaus, Chef der Denkfabrik "Europäische Stabilitätsinitiative", der die "Kaviardiplomatie" Aserbaidschans bereits 2012 anprangerte. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von Überweisungen an Abgeordnete des Rates, darunter den CSU-Politiker Eduard Lintner und den italienischen Abgeordneten Luca Volontè. Letzterer soll 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten haben, wofür er im März in Mailand angeklagt wurde. Beide Politiker weisen jegliche Schuld von sich - das Geld sei ein Honorar von aserbaidschanischen NGOs, für die sie gearbeitet hätten.

Mit Hilfe dieser Gelder schaffte es Aserbaidschan 2013 auch, einen negativen Bericht über politische Verhaftungen vom Europarat ablehnen zu lassen. Zwei Jahre später fiel eine Bewertung der Wahlen äußerst positiv aus. Es sei "ein weiterer Schritt nach vorn hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen" gemacht worden, hieß es damals. In dem abgelehnten Bericht von 2013 war auch Volontè verwickelt, wie die "Süddeutsche Zeitung" herausfand. Offenbar hatte er organisiert, dass sich der Europarat gegen die Anschuldigungen an Aserbaidschan stellte. Seit Juni laufen im Europarat Ermittlungen gegen Korruption, in dieser Woche sollen erste Zeugen befragt werden.

Vage Verbindungen zu Donald Trump

Doch nicht nur der Europarat wurde bestochen: Auch der bulgarische Vertreter der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Kalin Mitrev, steht auf der Gehaltsliste Aserbaidschans. Wie schon Lintner und Volontè gibt der Ehemann der Unesco-Generaldirektorin Irina Bokova an, das Geld sei sein Gehalt für Unternehmensberatung, schreibt der "Guardian". Die Zeitung schreibt zudem, dass Geschäftspartner des US-Präsidenten Donald Trump in den Daten auftauchen. Diese sollten einen 130 Meter hohen Trump Tower in Baku bauen. Seit drei Jahren bestehe aber keine Verbindung mehr zwischen Trump und dem Bauvorhaben.

Es ist unklar, woher das Geld eigentlich kommt - und auch der Zweck ist oft umstritten. Häufig scheinen die Empfänger gar nicht zu wissen, dass die Zahlungen aus Aserbaidschan stammen. Laut "Guardian" stammt ein beträchtlicher Anteil der 2,5 Milliarden Euro von einer privaten Firma namens Baktelekom MMC. Das Unternehmen trage denselben Namen wie die staatliche Telekommunikationsfirma, habe aber nichts mit ihr zu tun. Dafür scheint sie mit der Frau des Präsidenten in Verbindung zu stehen, wie OCCRP berichtet.

Aserbaidschan griff die Enthüllungen scharf an. Die Vorwürfe seien eine "Provokation" und eine "Kampagne der Verunglimpfung gegen Aserbaidschan", sagte Ali Hasanow, ein Sprecher der Regierung.

Quelle: n-tv.de

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