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Der syrische Machthaber Baschar al-Assad.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad.(Foto: picture alliance / dpa)

Neue Hoffnung in Syrien: Assad akzeptiert Feuerpause

Es könnte der ersehnte Duchbruch sein: Nach fünf Jahren erbitterter Kämpfe sollen ab Samstag die Waffen erstmals schweigen - zumindest zwischen Assad und den gemäßigten Rebellen. Ausgenommen von der Feuerpause sind Terrorgruppen wie der IS.

Das syrische Regime hat den vereinbarten Waffenstillstand akzeptiert. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Die USA und Russland hatten sich am Montag auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt, die am Samstag in Kraft treten soll. Angriffe gegen Milizen, die von der UNO als Terrorgruppen eingestuft werden, dürfen aber weitergehen. Dazu zählen die zu Al-Kaida gehörende Al-Nusra-Front und die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS).

US-Außenminister Kerry (r.) und sein russischer Amtskollege Lawrow.
US-Außenminister Kerry (r.) und sein russischer Amtskollege Lawrow.(Foto: dpa)

Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit beginnen. US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin hatten nach der Einigung von einem Hoffnungsschimmer für das Bürgerkriegsland gesprochen und Machthaber Baschar Al-Assad aufgefordert, den Bedingungen bis spätestens Freitagmittag zuzustimmen.

Die Gegner der syrischen Regierung hatten erklärt, dass sie die Vereinbarung "unter Bedingungen" akzeptieren würden. Dazu zählten die Aufhebung von Belagerungen, die Freilassung von Gefangenen, ein Stopp von Angriffen auf Zivilisten und die Gewährung humanitärer Hilfen, teilte das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), eine Dachorganisation von Oppositionsgruppen, mit.

Assad kündigt Wahlen im April an

Die internationalen Vereinbarungen für Syrien sehen vor, dass zunächst unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf Verhandlungen über einen politischen Prozess geführt und zum Abschluss gebracht werden. Laut bisherigen Plänen sollen danach eine Übergangsregierung gebildet, eine neue Verfassung erarbeitet und erst dann Neuwahlen angesetzt werden. Die syrische Regierung hatte aber am Montag nach der Ankündigung einer baldigen Waffenruhe überraschend Parlamentswahlen für den 13. April ausgerufen.

Den Termin habe der Präsident festgesetzt, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Die letzte Parlamentswahl fand 2012 statt - alle vier Jahre werden die Abgeordneten neu gewählt. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember in einer Resolution verlangt, dass binnen 18 Monaten eine Parlamentswahl auf der Basis einer neuen Verfassung stattfinden soll. Die Abstimmung müsse zudem von den Vereinten Nationen begleitet werden.

Quelle: n-tv.de

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