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"Verräter und Terroristen": Assad schließt Feuerpause aus

Ein Waffenstillstand in Syrien innerhalb einer Woche? Die wenige Tage alte Vereinbarung droht zu kippen. Der syrische Machthaber Assad hält das Vorhaben für unmöglich. Bei einer Rede teilt er aus - gegen den Westen, Saudi-Arabien und die syrische Opposition.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat einer schnellen Waffenruhe im syrischen Bürgerkrieg eine Absage erteilt. "Jetzt sagen sie, dass sie eine Feuerpause innerhalb von einer Woche wollen", erklärte Assad nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. "Gut, aber wer kann alle diese (gestellten) Bedingungen und Anforderungen in einer Woche zusammenfügen? Niemand."

Assad spottete nun laut Sana darüber, dass der Westen nur dann über eine Feuerpause spreche, wenn die von ihm unterstützten Rebellen leiden "und (ihre) Niederlagen beginnen". "Waffenruhen kommen zwischen Armeen und Staaten vor, aber nicht zwischen einem Staat und Terroristen, dieser Begriff ist also falsch", fuhr der Machthaber demnach fort. Er beschuldigte den Westen, die Türkei und Saudi-Arabien, den Terrorismus zu unterstützen. Jeder sei ein Terrorist, der die Waffen gegen den syrischen Staat und sein Volk erhebe.

Das in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ansässige Hohe Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition nannte Assad eine "Mischung aus Verrätern und Terroristen". Zu Spekulationen über eine mögliche Bodenoffensive türkischer und saudi-arabischer Truppen sagte Assad laut Sana, der Einfluss beider Staaten werde übertrieben. "Beide sind bloß Untergebene."

Keine Spur von "Reduzierung der Gewalt"

Eine Lösung der Syrienkrise sehe er in lokalen Versöhnungsvereinbarungen, erklärte Assad. Politische Veränderungen im Land müssten auf den Boden der bestehenden Verfassung erfolgen. Eine Übergangsregierung wäre eine Abkehr von der gegenwärtigen Verfassung. Wenn man mit dieser nicht mehr arbeiten wolle, müsse man sich im Dialog auf eine neue einigen, über die die Syrer abstimmen müssten.

Die USA, Russland und die beteiligten Regionalmächte hatten sich Ende vergangener Woche auf einen Waffenstillstand für Syrien geeinigt, der innerhalb von einer Woche beginnen soll. Laut der Vereinbarung sollte die Gewalt in dem Bürgerkrieg "sofort reduziert" werden. Davon kann jedoch bislang keine Rede sein.

Unterdessen konnten kurdische Kämpfer nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte die von Rebellen gehaltene Stadt Tel Rifaat im Norden der Provinz Aleppo einnehmen. Sie seien dabei einerseits von russischen Luftangriffen unterstützt und andererseits von türkischer Artillerie beschossen worden. Die Türkei hatte die Kurden vor einem weiteren Vormarsch in Nordsyrien gewarnt.

Quelle: n-tv.de

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