Politik
Assads Rede wird live von TV-Stationen übertragen.
Assads Rede wird live von TV-Stationen übertragen.(Foto: Reuters)
Montag, 20. Juni 2011

"Sabotage und Chaos": Assad verteufelt Demonstranten

Syriens Präsident Assad bleibt seinem Volk weiter Antworten schuldig. Die anhaltenden Proteste gegen seine Politik der Gewalt und Unterdrückung sind für ihn nur ein "Komplott". Die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern, würden "töten im Namen der Religion". Seitens der EU hat Assad weitere Sanktionen zu erwarten.

Die Proteste gehen weiter: Freitagabend in der Stadt Daria nahe Damaskus.
Die Proteste gehen weiter: Freitagabend in der Stadt Daria nahe Damaskus.(Foto: REUTERS)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat jegliche politischen Reformen unter dem Druck von "Sabotage und Chaos" abgelehnt. Damit geht Assad auch in seiner dritten Rede seit Beginn der Proteste am 18. März nicht auf die Demonstranten zu. In seiner Rede, die von arabischen und internationalen TV-Sendern übertragen wurde, brandmarkt er die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung als "Komplott".

Zeichen für nationalen Dialog?

Das Justizministerium solle prüfen, inwieweit die vor drei Wochen erlassene Amnestie für politische Gefangene ausgeweitet werden könne, sagte Assad weiter. Der nationale Dialog werde bald beginnen, versprach er. Zuvor müsse man sich aber auf den dafür notwendigen Rahmen einigen.

Das Ausland warnte der Präsident vor einer Einmischung in den Konflikt: "Wir sollten syrische Probleme eigenständig lösen."

Ein verwundeter Syrer wird in der Türkei behandelt.
Ein verwundeter Syrer wird in der Türkei behandelt.(Foto: REUTERS)

Der Widerstand gegen das "Komplott" werde Syrien jedoch nur noch stärker machen, meinte Assad. Sein Land befinde sich nach "schwierigen Tagen" an einer "Wendemarke". Über die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern, sagte Assad: "Sie töten im Namen der Religion." Die Regimegegner seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten. In der Ortschaft Dschisr al-Schugur hätten sie ein "Massaker" an den Sicherheitskräften verübt. Ein zweites "Massaker" in der Nähe der Stadt Maarat al-Noaman habe die Armee verhindern können.

Das habe nichts zu tun mit politischen Reformen, so Assad. Man müsse zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Bevölkerung und den Interessen von "Saboteuren" unterscheiden.

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bislang bei der Niederschlagung der Proteste durch die Sicherheitskräfte mehr als 1300 Zivilisten und mehr als 340 Sicherheitskräfte ums Leben. Etwa 10.000 Demonstranten seien verhaftet worden.

Assad: Alles nur Gerüchte

Der Clan von Präsident Baschar al-Assad (r) verlässt sich im Kampf gegen seine politischen Gegner auf den Geheimdienst und Einheiten der Armee, die sein Bruder Maher (M) befehligt.
Der Clan von Präsident Baschar al-Assad (r) verlässt sich im Kampf gegen seine politischen Gegner auf den Geheimdienst und Einheiten der Armee, die sein Bruder Maher (M) befehligt.(Foto: AP)

Assad forderte die Bürger seines Landes auf, Gerüchten über ihn und seine Familie keinen Glauben zu schenken. "Diese Gerüchte sind alle falsch", sagte er in der Rede vor Anhängern in der Universität von Damaskus. In den vergangenen Wochen seien zahlreiche "Märtyrer gestorben, Bürger und Angehörige der Sicherheitskräfte" sagte Assad. Doch er wolle jetzt nach vorne schauen.

Zu den Symbolfiguren seines Regimes, die bei der Opposition besonders verhasst sind, gehört sein Bruder Maher, der regimetreue Einheiten der Sicherheitskräfte kommandiert. Diese Einheiten waren in den vergangenen Wochen mit militärischer Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen.

Es ist die dritte Rede Assads seit Beginn der Demonstrationen. Seit drei Monaten demonstrieren Hunderttausende Syrer trotz brutaler Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte für politische Reformen und den Rücktritt Assads. Am Freitag war es zu den bislang größten Protesten gekommen. 19 Demonstranten wurden nach Angaben der Opposition erschossen.

In den vergangenen Tagen gingen Sicherheitskräfte besonders im der nordwestlichen Grenzregion zur Türkei gegen Aufständische vor. Oppositionellen zufolge hindern sie Menschen daran, vor den Kämpfen in die Türkei zu fliehen. Dort halten sich bereits 10.000 syrische Flüchtlinge auf.

Kosmetik an der Verfassung

Das Foto aus einem Video von einer Social-Media-Website soll syrische Streitkräfte in der Grenzstadt Badama zeigen.
Das Foto aus einem Video von einer Social-Media-Website soll syrische Streitkräfte in der Grenzstadt Badama zeigen.(Foto: Reuters)

Wie die "Los Angeles Times" berichtete, plant Assad eine Änderung des Verfassungsartikels, der seiner Baath-Partei bislang ein Machtmonopol sichert, sowie die Zulassung unabhängiger Parteien. So solle der achte Verfassungsartikel der Baath-Partei künftig nicht mehr "die Führung von Staat und Gesellschaft" garantieren, sondern nur noch die "Führung in Staat und Gesellschaft", hieß es unter Berufung auf einen hochrangigen Parteifunktionär, der namentlich nicht genannt werden wollte. Mit dieser Änderung werde der Baath-Partei nur noch ein gewisses Vorrecht "aus Gründen der Tradition" eingeräumt.

In Syrien herrscht de facto ein Einparteiensystem. Die Änderung einer Präposition im Verfassungstext mache da keinen Unterschied, erklärten Oppositionelle laut "Los Angeles Times".

Nach Angaben des Baath-Funktionärs soll binnen 30 Tagen ein Parteiengesetz vorgelegt werden, "das es politischen Parteien erlaubt, ihre Zulassung zu beantragen, und jeder Gruppe das Recht gibt, eine Partei auf syrischem Gebiet zu gründen und mit der Baath-Partei und der Fortschritts Front (Koalition von Blockparteien) zu konkurrieren".

EU-Außenminister beraten Sanktionen

Proteste flauen nicht ab: Diese Aufnahme soll Demonstranten in der ostsyrischen Stadt Deir al-Zour, in der Nähe der irakischen Grenze, am 17. Juni zeigen.
Proteste flauen nicht ab: Diese Aufnahme soll Demonstranten in der ostsyrischen Stadt Deir al-Zour, in der Nähe der irakischen Grenze, am 17. Juni zeigen.(Foto: REUTERS)

In Luxemburg haben sich die Außenminister der EU-Staaten im Grundsatz auf weitere Sanktionen gegen Syrien verständigt. Am Rande ihrer Beratungen zeichnete sich ab, dass die Staats- und Regierungschefs der EU eine Verschärfung der Sanktionen beschließen werden.

Demnach wollten die Außenminister zunächst die Liste jener Personen, die ein Einreiseverbot für die EU bekommen und deren Vermögen eingefroren wird, noch nicht ausweiten. Diese Entscheidung werde beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel getroffen, sagten Diplomaten.

Eine Verschärfung der Sanktionen ist bereits vom Sekretariat des EU-Ministerrates vorbereitet worden. Über die Zahl der Personen, denen jetzt Einreiseverbote erteilt werden sollen, muss noch entschieden werden. Seit Mai gilt bereits ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögen in der EU für 23 Syrer, darunter auch Präsident Assad selbst. Überlegt wird nicht nur, diese Personen-Liste zu verlängern, sondern auch EU-weit die Geschäftskontakte zu bestimmten syrischen Unternehmen auszusetzen.

Westerwelle: Medwedew denkt in die falsche Richtung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte einen stärkeren Druck der internationalen Gemeinschaft gefordert. "Die politische Isolation durch Sanktionen muss fortgesetzt werden", sagte Westerwelle in Luxemburg. Die Europäer drängten bei den Vereinten Nationen auf eine klare Sanktionspolitik.

Westerwelle forderte Russland auf, seinen Widerstand gegen eine UN-Resolution aufzugeben. Präsident Dmitri Medwedew denke in die falsche Richtung, wenn er argumentiere, wegen des Militäreinsatzes der internationalen Gemeinschaft in Libyen sei es nicht notwendig, in Syrien zu handeln. "Man kann nicht unter Hinweis auf das eine Land das Helfen in einem anderen Land unterlassen", sagte Westerwelle. "Es ist großes Elend durch Präsident Assad verursacht worden, deshalb ist es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam handelt und sich auf eine Weiterung der Sanktionen verständigt."

Panzer rücken in Dörfer ein

Syrische Streitkräfte belagerten nach Angaben von Regimegegnern am Wochenende weiter mehrere Ortschaften im Nordwesten des Landes. Soldaten seien am Samstag mit Unterstützung von Panzern in den kleinen Ort Badama an der türkischen Grenze eingerückt, berichteten Oppositions-Webseiten. Es sei willkürlich auf Häuser geschossen worden. Mindestens 20 Bewohner seien verletzt worden.

Die Aktion erfolgte im Rahmen einer Strafexpedition gegen Regimegegner und Deserteure in der nordwestlichen Provinz Idlib. Mehr als 10.500 Bewohner der Region sind deshalb in den letzten zehn Tagen bereits über die nahe Grenze in die Türkei geflohen, darunter rund 5300 Kinder, wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

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Die türkische Regierung stellte bisher umgerechnet rund 1,6 Millionen Euro bereit, um die vor der Gewalt des syrischen Regimes geflohenen Menschen in vier Zeltstädten zu versorgen. Mit der Einnahme Badamas könnte den Menschen der Fluchtweg in das nördliche Nachbarland künftig abgeschnitten werden, befürchten Menschenrechtsaktivisten.

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Quelle: n-tv.de

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