Ein Großteil der Infrastruktur ist zerstört. Treibstoff, Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Die Lage in Syrien ist kritisch, der Druck auf Präsident Assad wächst. Wohl um seine Macht zu demonstrieren, bildet er sein Kabinett um – und zeigt sich ungewohnt gesprächsbereit.

Bewegung im Syrienkonflikt: Das Regime von Präsident Baschar al-Assad bietet der Opposition in dem Bürgerkriegsland einen Dialog "ohne Vorbedingungen" an. Die Tür sei geöffnet, sagte Informationsminister Omran al-Sohbi im staatlichen Fernsehen. Er spreche von einem "Dialog ohne Bedingungen, der niemanden ausschließt", sagte der Minister. Wenn aber "jemand zu mir sagt, 'ich will über diese Frage reden, sonst töte ich dich', ist das kein Dialog", fügte al-Sohbi hinzu.

Die syrische Führung kämpft ums Überleben, auch weil sich die Wirtschaftskrise immer weiter verschärft. Als Reaktion darauf wurde auch eine Umbildung des Kabinetts verkündet. Betroffen sind vor allem die Wirtschaftsressorts. Die Einwohner der Hauptstadt Damaskus erlebten die heftigsten Gefechte seit Monaten.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, wurden zwei Ministerien neu gebildet: das Arbeits- und das Sozialministerium. In fünf weiteren Ressorts wurden den Angaben nach neue Minister ernannt. Betroffen waren demnach das Bauministerium, das Ministerium für öffentliche Dienste, das Agrarministerium, das für Öl und Rohstoffe zuständige Ministerium sowie das Finanzministerium.

Wirtschaft ist am Boden

Die Wirtschaft in Syrien ist wegen des seit fast zwei Jahren andauernden Konflikts im Land am Boden. Treibstoff, Strom, Wasser, Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Wegen der landesweiten Kämpfe ist ein Großteil der Infrastruktur zerstört. Seit dem Beginn des Aufstands gegen Assad hat der Machthaber schon mehrere Kabinettsumbildungen vorgenommen. Aus westlichen Diplomatenkreisen in Beirut verlautete, dass der Präsident damit zeigen wolle, dass er noch immer die Kontrolle habe.

Informationsminister al-Subi ging mit seiner Ankündigung eines offenen Dialogs nicht auf die Vorschläge des Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, Moas al-Chatib, ein. Der hatte am 30. Januar die Bedingungen für Gespräche mit dem Regime genannt. Er verlangte unter anderem die Freilassung von 160.000 Häftlingen aus syrischen Gefängnissen. Bis Sonntag sollten alle inhaftierten Frauen auf freien Fuß gesetzt werden.

Heftigste Kämpfe seit langem

In Damaskus dauerten die Gefechte an. Regierungstruppen versuchten nach Angaben von Aktivisten, die Rebellen aus der Stadt und ihren Vororten zu vertreiben. Aus der Hauptstadt hatten Bewohner in den vergangenen Tagen die heftigsten Kämpfe seit langem gemeldet. In der Nähe des zentralen Abbassiden-Platzes schlugen Mörsergranaten ein. Landesweit kamen nach Angaben von Oppositionellen bis zum Nachmittag 51 Menschen ums Leben.

Iraks Ministerpräsident Nuri Al-Maliki schloss derweil einen raschen Sturz des Assad-Regimes aus. Die USA erwarteten, dass der Präsiden binnen zwei Monaten stürze, sagte der schiitische Regierungschef der arabischen Zeitung "Asharq al-Awsat". "Ich habe geantwortet: nicht einmal in zwei Jahren." Nur der Dialog bleibt aus Sicht von Al-Maliki als Ausweg aus der Krise.

Der neue US-Außenminister John Kerry bezeichnete den Konflikt bei seiner ersten Pressekonferenz als "zutiefst beunruhigend". Er verwies auf Aktivitäten der radikal-islamistischen Al-Nusra-Front und der aus dem Irak kommenden Al-Kaida-Aktivisten. Die Lage in Syrien sei höchst gefährlich zumal alle erkannt hätten, dass es dort auch Chemiewaffen gebe.