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Solche Maßnahmen müssten "mehr bringen als nur Ärger für mich", sagt Winfried Kretschmann über die Idee, weitere Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Solche Maßnahmen müssten "mehr bringen als nur Ärger für mich", sagt Winfried Kretschmann über die Idee, weitere Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.(Foto: REUTERS)

Realität prallt auf Ideologie: Asylpolitik - eine Zerreißprobe für Grüne

Von Issio Ehrich

Die Rufe, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, werden lauter. Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann gibt sich offen. Dabei steht seine Partei für eine wertegeleitete Asylpolitik, nicht für Pragmatismus.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kennt diese Situation allzu gut. In Deutschland tobt eine Debatte über sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Es geht um die Frage, ob Albanien, Kosovo und Montenegro politisch derart stabil sind, dass Flüchtlinge in diesen Ländern grundsätzlich kein Asyl brauchen und von deutschen Behörden schnell wieder abgeschoben werden können. "Die Landesregierung ist für alles offen, was mit den Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar und sinnvoll ist", sagte Kretschmann vergangene Woche. Er fügte aber gleich hinzu: Solche Maßnahmen müssten "mehr bringen als nur Ärger für mich".

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Im vergangenen Jahr erklärte die Bundesrepublik bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten - mit der Unterstützung Baden-Württembergs. Die Grünen waren aufgebracht, dass ihr Ministerpräsident diesen Kurs möglich gemacht hat. Jetzt bahnt sich eine ähnliche Situation an.

Kretschmann versucht der parteiinternen Konfrontation vorzubeugen und fordert, es müsse zunächst einen Nachweis dafür geben, dass die Maßnahme damals etwas gebracht hätte, bevor weitere Balkan-Staaten als sicher eingestuft werden. Der Rest seiner Partei ist aber schon beim Gedanken an weitere sichere Herkunftsstaaten aufgebracht. Die Asylpolitik ist eine Zerreißprobe für die Partei. Denn bei kaum einem anderen Thema prallen Parteiwerte und Realpolitik so heftig aufeinander.

Keine Kompromisse?

"Das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hat sich als nicht zielführend erwiesen", sagte Grünen-Chefin Simone Peter nun der "Frankfurter Rundschau". Statt über Asylmissbrauch, Abschiebezentren und Streichung von Taschengeld zu schwadronieren, solle die Union dazu beitragen, dass der Bund mehr Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstelle, diese gesundheitlich besser versorgt würden und leichter arbeiten könnten. "Wir lehnen das Konstrukt 'sichere Herkunftsstaaten' als diskriminierend ab", sagte der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler der "Welt". Das Asylrecht sei "ein individuelles Menschenrecht" und könne "nicht einfach für ganze Gruppen abgeschafft werden". Grüne aus etlichen anderen Bundesländern argumentieren ähnlich - darunter Vertreter aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen.

Für Grüne war Asylpolitik stets ein wichtiges Thema. Sie stehen - je nachdem, von welchem politischem Standpunkt aus sie bewertet werden - für eine wertegeleitete oder eine gutmenschlich ideologischen Haltung. Klar ist: Hilfe und Schutz für Flüchtlinge stellen für große Teile der grünen Kernklientel eine Verpflichtung dar, die auf Grundrechten beruht. Soll heißen: keine Kompromisse. Besonders deutlich wurde das 1992, als sich die Partei weigerte, für den sogenannten Asylkompromiss zu stimmen. Union, FDP und SPD schränkten damals das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl massiv ein.

Seit die Zahl der Flüchtlinge wieder so drastisch steigt und die Grünen zugleich verstärkt die Mitte der Gesellschaft erreichen wollen, wird ihre traditionelle Haltung vor allem in Ländern und Kommunen aber zusehends zum Problem. Kretschmann und die sicheren Herkunftsstaaten sind nur das prominenteste Beispiel dafür. Schließlich wird im einzigen Land mit einem grünen Ministerpräsidenten im März nächsten Jahres gewählt. Kretschmann muss auf die Sorgen vieler Bürger angesichts wachsender Asylbewerberzahlen reagieren, ohne Wähler und seine Partei zu verprellen. Schwierig ist da schon seine Entscheidung vom baden-württembergischen Flüchtlingsgipfel am Montag, die Mindestwohnfläche für Flüchtlinge in den nächsten Jahren nicht wie geplant von 4,5 auf 7 Quadratmeter zu erhöhen.

Ein unauflösbares Dilemma?

Die Flüchtlingsproblematik werde den Grünen auf keinen Fall nützen, sagte der Politologe Jürgen Falter der Nachrichtenagentur Reuters. "Kretschmann wird versuchen müssen, mit den Problemen fertig zu werden, was aber dazu führen wird, dass viele gesinnungsethisch veranlagte Grüne - die also mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen - sich eher vor den Kopf gestoßen fühlen." Zudem könnten sich nicht zur Kernklientel zählende Wähler von den Grünen abwenden, weil sie eine härtere Linie befürworten.

Etwas optimistischer ist Forsa-Chef Manfred Güllner. Er geht davon aus, dass das Thema Flüchtlinge keiner Partei in die Hände spielt. "Punkten können damit weder die Rechten, die Stimmung gegen Flüchtlinge machen, noch diejenigen, die zu humanitären Hilfsaktionen aufrufen." Die angespannte Stimmung in der Partei dürften diese Worte aber kaum verändern. Denn das Dilemma, auf die Sorgen vieler Bürger durch pragmatische Politik zu reagieren und zugleich an der wertebasierten Tradition der Grünen festzuhalten, lösen sie nicht auf.

Quelle: n-tv.de

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