Politik
Syrische Flüchtlinge in der Türkei.
Syrische Flüchtlinge in der Türkei.(Foto: REUTERS)

Innenministerkonferenz beginnt: Asylrecht wie vor 20 Jahren

Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien suchen in der Türkei Zuflucht, das Land ist überfordert. Deutschland könnte helfen, lehnt die Verantwortung aber wie in vielen Fällen ab. Pro Asyl fordert ein Umdenken in der deutschen Politik.

Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt
Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt(Foto: dpa)

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat von der Innenministerkonferenz in Rostock Schritte zu einem einheitlichen Asylrecht in Europa gefordert. "Man kann nicht mehr – wie vor 20 Jahren beschlossen – die Verantwortung an die Staaten um Deutschland herum delegieren", sagte der Bundesgeschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Der nationalstaatliche Egoismus, wie er in Deutschland herrsche, könne keinen Bestand haben, betonte Burkhard. Die Asylpolitik ist eines der Themen, mit denen sich die Minister im Ostseebad Warnemünde beschäftigen wollen.

Am 6. Dezember 1992 war unter der Regierung Helmut Kohl (CDU) mit Zustimmung der damaligen SPD-Opposition die Neuregelung des Asylrechts beschlossen worden. Seitdem werden Flüchtlinge, die über sichere Drittstaaten einreisen, abgewiesen. 1992 war die Zahl der Asylanträge – auch im Zusammenhang mit den Balkankriegen – auf über 400.000 gestiegen. Derzeit gehen die Zahlen nach Angaben des Bundesinnenministeriums wieder stark nach oben: Bis einschließlich Oktober stellten im bisherigen Jahr rund 50.000 Menschen einen Asylantrag – mehr als im gesamten Vorjahr (rund 46.000).

Pro Jahr nehme Deutschland im sogenannten Resettlement-Verfahren 300 Flüchtlinge von außerhalb Europas auf, sagte Burkhardt. Von diesen 300 angesiedelten Flüchtlingen kämen 200 aus Nordafrika und 100 aus der Türkei. Die Türkei habe aber Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und versorge sie, sagte Burkhardt. "Die Zahl dieser Menschen, die hier eine Neuansiedlung brauchen, muss drastisch erhöht werden."

"Dabei ist die Herausforderung, vor der dieses Land angesichts des Bürgerkriegs in Syrien derzeit steht, enorm." Wenn Europa wolle, dass die Türkei weiterhin die Grenzen offenhalte, brauche das Land Unterstützung. "Das bedeutet, dass Europa in der Türkei gestrandete Flüchtlinge aufnehmen muss." Da könne sich auch Deutschland nicht ausnehmen. "Wir erwarten, dass die Innenminister an dieser Stelle sagen: "Wir sind bereit, solidarisch zu handeln."

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Quelle: n-tv.de

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