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Flüchtlingsabkommen in Kraft: Athen kann Pakt noch nicht umsetzen

Seit Mitternacht ist der umstrittene Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft. In Griechenland ändert sich aber erstmal wohl nicht viel. Die Vorbereitungen sind kaum angelaufen. Es fehlen Hunderte Dolmetscher, Asylexperten und Richter.

Die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sind seit diesem Sonntag zwar formell in Kraft, aber mit der Umsetzung dürfte es zunächst hapern. Griechenland fehle es an Personal, türkische Beamte seien noch nicht vor Ort und die Einzelheiten der geplanten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei unbekannt, hieß es aus Behördenkreisen in Athen.

Der Pakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die von nun an illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückkehrt, will die EU einen Syrer aus der Türkei aufnehmen.

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Die griechische Regierung hat bereits Fähren für die Inseln Lesbos und Chios angemietet, um die Menschen in die Auffanglager auf dem Festland zu bringen. Dennoch können solche Rückführungen einem Regierungsvertreter zufolge noch gar nicht durchgeführt werden. Der Koordinator für Einwanderungspolitik Giorgos Kyritsis sagte, der Plan lasse sich nicht "in nur 24 Stunden" umsetzen.

Bei einer Kabinettssitzung am Samstagnachmittag sei zwar ein Plan aufgestellt worden, führte Kyritsis aus. Regierungschef Alexis Tsipras habe dabei auch die sofortige Umsetzung dieses Plans gefordert. "Aber de facto braucht man Strukturen, das Personal muss vorbereitet sein und das dauert ein bisschen länger als 24 Stunden", gab der Koordinator zu bedenken.

Polizei: "Alleine schaffen wir das nicht"

Nach Angaben von Tsipras wollen die EU-Länder personelle Unterstützung schicken, darunter Experten für Asylfragen, Übersetzer und Polizisten. Doch auf Lesbos war am Samstag noch keine Verstärkung eingetroffen, und bei Beamten wie freiwilligen Helfern herrschte Ratlosigkeit.

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"Wir wissen noch nicht, wie wir die Beschlüsse in der Praxis handhaben sollen", sagte ein Polizeivertreter. "Wir warten vor allem dringend auf das von der EU versprochene Personal, um die Asylgesuche rasch bearbeiten zu können, die Übersetzer, Anwälte, Polizisten - alleine schaffen wir das nicht", fügte er hinzu.

Nach Einschätzung der EU-Kommission benötigt Griechenland zur Umsetzung des Übereinkommens schnell Hunderte Asyl-Experten aus anderen EU-Staaten. Alleine bei der Bearbeitung von Asylanträgen würden etwa 400 Dolmetscher und 400 Asyl-Fachleute benötigt, erklärte die Brüsseler Behörde. Für die Einspruchverfahren gegen geplante Rückführungen in die Türkei seien weitere 30 Dolmetscher sowie 30 Richter aus anderen EU-Ländern erforderlich. Insgesamt seien 4000 Mitarbeiter erforderlich, hieß es. Deutschland und Frankreich wollen jeweils bis zu 300 Beamte zur Verfügung stellen.

Seehofer fordert Abstimmung über Türkei-Pakt

Auch die Verteilung der Menschen in Europa noch unklar. Da viele EU-Mitglieder kaum oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, könnten die meisten wieder nach Deutschland kommen. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte deshalb seine Forderung nach einer nationalen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. "Alle Länder mit Ausnahme Deutschlands praktizieren inzwischen eine Politik der Obergrenze. Das Ergebnis ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Zudem erteilte Seehofer weitreichenden Zugeständnissen an die Türkei im Gegenzug für deren Kooperation in der Flüchtlingskrise eine Absage. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland", betonte er. Er verlangte eine Abstimmung im Bundestag über den Türkei-Pakt sowie über Merkels Flüchtlingspolitik.

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Quelle: n-tv.de

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