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Chaos in Griechenland: Athen verhängt Nachrichtensperre

Die Flüchtlingskrise in Griechenland eskaliert. Verzweifelte Migranten versuchen, die Grenze zum Nachbarland Mazedonien zu stürmen. Die Polizei setzt Tränengas ein. Derweil tut sich auf der politischen Bühne einiges: Die Nothilfe rollt an.

Dreharbeiten und Besuche von Journalisten in griechischen Flüchtlingslagern und Registrierzentren sind nicht mehr erlaubt. Das teilte das Innenministerium in Athen mit. Das Verbot sei nach Unterredungen mit den Verwaltern der Zentren verhängt worden und gelte für unbestimmte Zeit. "Wir bitten um Verständnis", hieß es seitens des Innenministeriums weiter.

Auch Journalisten bekommen das Tränengas der mazedonischen Polizei zu spüren.
Auch Journalisten bekommen das Tränengas der mazedonischen Polizei zu spüren.(Foto: imago/ZUMA Press)

Derweil ist die seit Tagen angespannte Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze in Gewalt umgeschlagen: 300 Flüchtlinge durchbrachen Polizeibarrieren und ein Metalltor. Die mazedonische Polizei reagierte mit Tränengas, ein Beamter und dutzende Flüchtlinge wurden verletzt. Am Grenzübergang Idomeni war es zu dramatischen Szenen gekommen. Etwa 300 Iraker und Syrer durchbrachen die Polizeiabsperrungen und drangen auf die Bahnstrecke von Griechenland nach Mazedonien vor. Die Menschen versuchten, Stacheldrahtabsperrungen niederzureißen und riefen "Macht die Grenzen auf!".

Einige Flüchtlinge warfen Steine auf die Beamten, die mit Tränengas schossen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Menge zog sich schließlich zurück, nicht zuletzt, weil viele Kinder wegen des Tränengases Atemnot hatten. Es kam zu Panik. "Mindestens dreißig Menschen haben um eine Behandlung gebeten, darunter viele Kinder", teilte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mit. Nach mazedonischen Angaben wurde auch ein Polizist verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Präsident verteidigt Grenzschließung

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Präsident Gjorge Ivanov verteidigte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. Ohne die Grenzschließung "wäre Mazedonien mit Flüchtlingen überschwemmt worden", sagte er zu "Spiegel Online". Grund sei die Einführung der Obergrenze in Österreich. "Immer wenn ein Land weiter nördlich seine Grenze schließt, machen wir hier dasselbe." Zugleich betonte er: "Geschlossene Grenzen liegen sicher nicht in unserem Interesse." Für die Politik der Angela Merkels zeigt Ivanov Verständnis: "Die Entscheidung von Frau Merkel, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, war eine menschliche Geste, die respektiert werden sollte. Die Menschen kommen, weil sie in kriegsgebeutelten Gegenenden alles verloren haben."

Insgesamt sitzen in Idomeni schon mehr als 7000 Flüchtlinge fest; Mazedonien lässt täglich nur noch wenige hundert Syrer und Iraker passieren. Viele Neuankömmlinge legten sich am Montag auf der griechischen Seite auf die Bahngleise. "Wir sind Menschen, keine Tiere", war auf Plakaten zu lesen.

Mazedonien, erstes Land auf der sogenannten Balkanroute, hatte kürzlich ebenso wie Serbien und die EU-Staaten Kroatien, Österreich und Slowenien Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. In Griechenland sitzen deswegen inzwischen nach Angaben aus Athen 22.000 Menschen fest. Bis März könnten es 70.000 werden, warnte die Regierung bei einer Krisensitzung und öffnete eine Baseball-Arena in Athen, um dort 2000 Flüchtlinge unterzubringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Österreich und die anderen Balkanländer am Sonntagabend in der ARD scharf kritisiert. Diese könnten Griechenland nicht einfach aufgeben und "ins Chaos stürzen", sagte sie.

Flüchtlinge sitzen "in der Falle"

Heftige Vorwürfe erhob auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid Ra'ad al-Hussein. Die Flucht "dieser verzweifelten Menschen" mit dem Bau von Mauern und Grenzzäunen stoppen zu wollen, sei "ein Akt der Grausamkeit und ein Irrglaube". Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl beklagte, die Verantwortung für das "skandalöse Verhalten" Mazedoniens gegenüber Schutzsuchenden trage "die österreichische Regierung, die eine Kettenreaktion (auf dem Balkan) ausgelöst hat". Die Flüchtlinge säßen in Griechenland "in der Falle", die Balkanroute müsse wieder geöffnet werden, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bezeichnete die Kritik als "absurd". Wien müsse sich "keinen Vorwurf gefallen lassen - von keiner Seite", sagte sie. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sagte, Deutschland profitiere "derzeit massiv von den Grenzkontrollmaßnahmen Österreichs auf der Balkanroute". Wenn Merkel keine Flüchtlings-Obergrenze wolle, solle sie "die Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland holen".

Nothilfe läuft wieder

Die EU-Kommission bereitet derweil umfangreiche Nothilfe für in Griechenland festsitzende Flüchtlinge vor. Brüssel sei bereit, "alle verfügbaren Instrumente" zu nutzen, um eine humanitäre Krise zu verhindern, sagte eine Sprecherin. Demnach geht es etwa um die Bereitstellung von Unterkünften, Sachleistungen und finanzieller Hilfe. Die Flüchtlingskrise steht auch auf einem EU-Sondergipfel in einer Woche in Brüssel auf der Tagesordnung.

Zudem wurde die im vergangenen Jahr gekürzte Ernährungshilfe für Millionen Syrer in den Ländern des Nahen Ostens nach UN-Angaben bis Jahresende wieder gesichert. Damit erhalten Flüchtlinge vom 1. März an eine Grundversorgung an Nahrungsmitteln. Dank der Spenden - vor allem aus Deutschland - könnten die Vertriebenen in Jordanien, Libanon, Irak und Ägypten wieder voll versorgt werden, teilte das Welternährungsprogramm der UN (WFP) in Genf mit. Die schlechte Versorgungslage galt 2015 als einer der wichtigsten Ursachen für weitere Flucht der Menschen nach Europa.

Räumung in Calais

Unter starkem Polizeischutz hatte im nordfranzösischen Calais die umstrittene Räumung des als "Dschungel von Calais" bekannten Baracken- und Zeltlagers begonnen. Provisorische Unterkünfte der Migranten wurden mit Hilfe von Baumaschinen und Einsatzkräften eingerissen. Gegen die Aktion gab es Protest. In Calais sammeln sich seit Jahren Menschen, die illegal nach Großbritannien gelangen wollen. Sie versprechen sich dort bessere Chancen und beantragen deswegen kein Asyl in Frankreich.

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Quelle: n-tv.de

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