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Ein Tornado startet vom Fliegerhorst Büchel: Die Maschinen müssten umgerüstet werden.
Ein Tornado startet vom Fliegerhorst Büchel: Die Maschinen müssten umgerüstet werden.(Foto: picture-alliance/ dpa)

USA rüsten "die Bombe" auf: Atomare Akzeptanz

Ein Gast-Kommentar von Xanthe Hall

Das US-Militär will seine B61-Atomwaffen modernisieren. Aus "dummen Bomben" sollen Präzisionsgeschosse werden - ein Milliardenaufwand. In Kürze kann auch Deutschland von der "stillen Aufrüstung" betroffen sein.

"Nukleare Teilhabe"

Die sogenannte "nukleare Teilhabe" innerhalb der Nato besagt, dass Mitgliedsländer ohne eigenes Atomwaffenarsenal in das Abschreckungsszenario mit einbezogen werden. So gelangen US-Waffen in europäische Länder. Hauptproblem ist, dass die USA ihre Hoheitsrechte vor Ort nur schwer ausüben können. Einige Stützpunkte sind daher unsicher und nach Ansicht zahlreicher Kritiker gar nicht für die Lagerung von Atomwaffen geeignet.

Per Definition ist Deutschland ein "Nicht-Atomwaffenstaat". Laut Atomwaffensperrvertrag gibt es offiziell nur fünf Atomwaffenstaaten – USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Aber durch die so genannte "Nukleare Teilhabe" der NATO genießt Deutschland das fragwürdige Privileg, im Ernstfall Atomwaffen einzusetzen. Dafür üben Bundeswehr-Piloten mit Tornado-Flugzeugen in Büchel in der Eifel die Massenvernichtung von Menschen. Die Mehrheit der Staaten hält diese Situation zwar für völkerrechtswidrig, aber niemand ist bereit, die NATO deswegen anzuklagen.

Als die schwarz-gelbe Regierung 2009 ihren Koalitionsvertrag aushandelte, kam dieser Widerspruch zur Sprache. Die Koalitionäre beschlossen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu verfolgen. Der Bundestag bekräftigte diesen Beschluss im Jahr 2010. Allerdings gab es einen Haken: Der Atomwaffen-Abzug sollte nur im Konsens mit den anderen 27 NATO-Mitgliedern beschlossen werden. Doch einige Staaten blockierten das Vorhaben, zum Beispiel die baltischen Staaten und Frankreich. Guido Westerwelle ist mit seiner Vision eines atomwaffenfreien Deutschlands beim NATO-Gipfel im Mai 2012 gescheitert.

Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und Sprecherin der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt".
Xanthe Hall ist Abrüstungsreferentin der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) und Sprecherin der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt".(Foto: IPPNW)

Nun plant die USA, ihre Atombomben zu erneuern. Die Kosten des Modernisierungsprogramms werden auf 10 - 11 Mrd. Dollar geschätzt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, das sei alleine eine amerikanische Entscheidung. Doch die neue B61-12 Bombe wird eine komplett andere Waffe. Sie verfügt über ein neues Heckleitwerk, das die Bombe lenkfähig macht. Sie ist eine digitale Bombe und braucht ein entsprechendes Interface im Flugzeug. Das kann das Tornado-Flugzeug nicht leisten.

Nun muss sich Deutschland entscheiden. Es kostet Geld, die Tornados weiter fliegen zu lassen, da eine Modernisierung notwendig wäre. Die Flugzeuge müssten den B61-12-Bomben angepasst werden, auch wenn Deutschland mit einer "analogen Version" der Bombe beliefert wird. Will Deutschland wirklich Geld für eine Bombe ausgeben, die hier niemand will und die militärisch sinnlos ist?

In erster Linie ist es aber eine politische Entscheidung. Deutschland hat sich geweigert, am 21. Oktober 2013 in der UN seine Unterschrift unter ein Statement von 125 Staaten zu setzen, das jeglichen Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen verhindern will. Die Begründung: Das Statement sei nicht mit der NATO-Strategie vereinbar. Das wirft die Frage auf, ob Deutschland ein atomwaffenfreier Staat oder ein Atomwaffenstaat sein will und damit durch sein Handeln möglicherweise katastrophale humanitäre Folgen für Millionen Menschen auslöst. Ein klarer Passus im Koalitionsvertrag, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden, wäre das Mindeste, was die Koalitionsparteien vereinbaren sollten. Zudem wäre die Unterstützung Deutschlands für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen ein wichtiger Beitrag zur weltweiten Abrüstung.

Quelle: n-tv.de

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