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Drei Grüne diskutieren: Kretschmann, Özdemir und Palmer.
Drei Grüne diskutieren: Kretschmann, Özdemir und Palmer.(Foto: picture alliance / dpa)

Parteijugend will Palmer ausschließen: Auch die Grünen streiten über Flüchtlinge

Von Christian Rothenberg

"Wir schaffen das nicht", sagt Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Palmer in der Flüchtlingskrise. Seine Partei streitet jetzt sogar darüber, ihn auszuschließen. Was darf ein Grüner sagen und was nicht?

CSU- und einige CDU-Politiker haben von Beginn an mit dem "Wir schaffen das" der Kanzlerin gehadert. Zuletzt äußerten sich auch einige SPD-Leute skeptisch im Hinblick auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Von den Grünen war öffentlich bisher kaum Zweifel zu vernehmen – bis sich Boris Palmer in der vergangenen Woche zu Wort meldete und den Satz von Angela Merkel einfach negiert hat. "Wir schaffen das nicht", schrieb der Tübinger Oberbürgermeister bei Facebook. 10.000 Flüchtlinge pro Tag, also 3,65 Millionen in einem Jahr, seien zu viel. "Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land."

In Palmers Partei ist daraufhin eine emotionale Debatte entbrannt: Darf ein Grüner so etwas sagen? Wie viel Meinung ist erlaubt? Nun erhält die Diskussion neuen Zündstoff.

Die Jugendorganisation Grüne Jugend fordert, Palmer aus der Partei auszuschließen. "Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik", sagte Theresa Kalmer, Vorsitzende der Grünen Jugend, dem "Spiegel". "Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden."

"Palmer spuckt Flüchtlinge und Helfern vor die Füße"

Führende Grünen-Politiker erteilten der Forderung, die Kalmer am Freitag zum Start des Bundeskongresses der Grünen-Jugend in Umlauf gebracht hatte, jedoch eine Absage. "Es gehört nicht zur grünen Kultur, dass abweichende Meinungen, die aus einer gewählten kommunalen Verantwortung heraus gesprochen werden, mit einem Bann belegt werden", Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Partei, sagte n-tv.de. Die Grüne Jugend habe vor nicht so langer Zeit Waffenlieferungen in Krisengebiete gefordert. "Auch das steht bei uns nicht im Programm. Trotzdem ist niemand auf die Idee gekommen, sie aus der Partei zu verweisen."

Auch in anderen Teilen der Grünen-Bundestagsfraktion stößt der Vorstoß eines Parteiordnungsverfahrens für Palmer auf Ablehnung. Steffi Lemke, Bundestagsabgeordnete und langjährige Bundesgeschäftsführerin, sagte n-tv.de: "Auch wenn Palmer mit seinen arroganten und populistischen Äußerungen Flüchtlingen und Tausenden Helfern vor die Füße spuckt, halte ich einen Parteiausschluss für falsch, um klar zu machen, wieviel Schaden er damit anrichtet."

Viele Grünen-Politiker hatten es zuletzt dabei belassen, Palmer zu kritisieren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf seinem Parteikollegen vor, man dürfe keine "Politik mit Überschriften" machen. Palmers Aussage "Wir schaffen das nicht" sei denkbar unklug. Er solle sich bitte schön nur zu "Dingen äußern, für die er zuständig" ist. Palmer sei ja "ein aufrechter Grüner", aber da habe er sich "etwas verrannt".

Minderheitenschutz für Grüne?

Jörg Rupp, der zuletzt mit Verweis auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Grünen, aus dem Parteirat der Südwest-Grünen ausgetreten war, sagte der "Welt": "Boris Palmer läuft Gefahr, die eigene Partei zu spalten." Doch auch für ihn gebe es bei den Grünen Minderheitenschutz.

Bei den Grünen hatte bereits das Asylpaket eine intensive Debatte ausgelöst. Maßnahmen wie die Ergänzung der sicheren Herkunftsländer sind innerparteilich umstritten. Für die Zustimmung war im Bundesrat die Zustimmung der Grünen nötig. Sechs von neun grün-mitregierte Länder stimmten schließlich zu, einschließlich Baden-Württemberg.

Wie es nun mit Palmer, einem von insgesamt neun grünen Oberbürgermeistern, weiter geht? Für ein Parteiordnungsverfahren ist bei den Grünen das Bundesschiedsgericht zuständig. Damit es dazu kommt, bräuchte die Forderung der Grünen Jugend aber wohl auch prominente Unterstützer in der Partei. Einige sind die Debatte jetzt schon leid. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn twitterte am Samstagmorgen: "Ich finde sowohl die Empörung über Boris Palmer als auch über die Grüne Jugend völlig übertrieben."

Quelle: n-tv.de

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