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Zuletzt hatte Mahler in Haft eine antisemitische Schrift verfasst, die im Internet kursierte.
Zuletzt hatte Mahler in Haft eine antisemitische Schrift verfasst, die im Internet kursierte.(Foto: dpa)

Haftstrafe bis zum Schluss: Auf Neonazi Mahler wartet der Knast

Der RAF-Mitbegründer und ehemalige NPD-Anwalt Mahler muss wohl ins Gefängnis zurück. Die Aussetzung seiner Haftstrafe zur Bewährung wird aufgehoben. Zudem gibt es eine neue Anklage wegen Volksverhetzung gegen ihn.

Der einstige Linksextremist und heutige Neonazi Horst Mahler soll seine Haftstrafe bis zum Ende absitzen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat bereits im Dezember entschieden, dass die Reststrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden soll, wie eine OLG-Sprecherin jetzt  in Potsdam sagte. Das OLG hob damit eine vorinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Potsdam auf.

Mahler verbüßte seit 2009 eine Gesamtfreiheitsstrafe von knapp zehn Jahren wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocaust. In München und Potsdam waren entsprechende Urteile gegen ihn ergangen.

Das Potsdamer Landgericht hatte den Angaben zufolge auf Antrag Mahlers im vergangenen Jahr entschieden, seine Haftstrafe nach Verbüßung von zwei Dritteln zur Bewährung auszusetzen und hatte dies mit dessen angeschlagener Gesundheit begründet. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft München II Beschwerde eingelegt.

Das OLG hob die Entscheidung wieder auf mit Verweis auf die eher negative Sozialprognose. Angesichts der zahlreichen Verurteilungen Mahlers sei nach Ansicht des Gerichts nicht davon auszugehen, dass er künftig ein straffreies Leben beabsichtige, sagte die Sprecherin. So hatte Mahler zuletzt in Haft eine antisemitische Schrift verfasst, die im Internet kursierte.

Ob und wann Mahler, der am Wochenende 80 Jahre alt wird, den Rest seiner Strafe verbüßen muss, ist noch offen. Die Frage, ob er wegen seines desolaten Gesundheitszustandes wieder ins Gefängnis muss, müsste in einem anderen Verfahren geklärt werden.

Mahler gehörte zur ersten Generation der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) um Andreas Baader und Ulrike Meinhof. Er verbüßte wegen Straftaten im Zusammenhang mit der RAF von 1970 bis 1980 eine Haftstrafe. In den 90er Jahren sorgte der Rechtsanwalt dann mit rechtsextremen Äußerungen für Aufsehen und vertrat die NPD als Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in dem 2003 gescheiterten Verbotsverfahren.

Quelle: n-tv.de

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