Politik
Angela Merkel ist derzeit in Brüssel beim EU-Gipfel. Auch dort wird die NSA-Affäre eine Rolle spielen. Bislang äußerte sich die Kanzlerin öffentlich allerdings nicht.
Angela Merkel ist derzeit in Brüssel beim EU-Gipfel. Auch dort wird die NSA-Affäre eine Rolle spielen. Bislang äußerte sich die Kanzlerin öffentlich allerdings nicht.(Foto: AP)
Donnerstag, 24. Oktober 2013

NSA hört mit: Auf einmal ist alles ganz anders

Von Hubertus Volmer

Dass die National Security Agency der USA die Kommunikation von Menschen überall auf der Welt anzapft, ist bereits bekannt, seit die ersten Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Snowden Anfang Juni im "Guardian" und in der "Washington Post" erschienen. Doch ein paar Dinge sind heute anders.

So unfreundlich spricht die Bundesregierung selten mit und über US-Präsidenten. "Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend mit.

Damit hat die NSA-Affäre, die längst eingeschlafen zu sein schien, dramatisch an Fahrt gewonnen. Drei Dinge sind anders als noch vor wenigen Wochen.

Erstens sind es nicht mehr nur Millionen normaler Menschen, die fürchten müssen, von der NSA bespitzelt zu werden -  es ist die Bundeskanzlerin, die ins Visier der US-Geheimdienste geraten ist. Zwar sind die Verlautbarungen der Bundesregierung im Konjunktiv gefasst, und darin stehen die Wörter "möglicherweise" und "wenn". Doch da die Bundesregierung mit einer solchen Erklärung an die Öffentlichkeit geht, ist klar: Sie hält ihre Informationen für gesichert.

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Zweitens ist die Bundestagswahl vorbei. Im Wahlkampf spielte die NSA-Affäre kaum eine Rolle, was der Union recht war. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter deutete an, dass er es für möglich hält, dass die Bundesregierung nicht erst seit gestern weiß, dass Merkels Handy abgehört wurde oder wird: "Frau Merkel muss offenlegen, wann sie was gewusst hat", sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Falls die Regierung bereits vor der Bundestagswahl Bescheid wusste, wäre dies Wählertäuschung und müsse Konsequenzen haben.

SPD gibt den Ton vor

Und drittens ist die SPD nicht mehr in der Opposition, sondern im Wartestand, in Regierungsverantwortung einzutreten. Natürlich ist denkbar, dass dies den Aufklärungseifer der Sozialdemokraten ein wenig bremsen wird, doch bislang sieht es nicht danach aus. Wahrscheinlicher ist, dass die Union auf den kritischen Kurs der SPD einschwenkt. Schließlich - siehe Punkt zwei - ist die Bundestagswahl vorbei.

Äußerungen aus den Reihen der Union legen einen Kurswechsel jedenfalls nahe: "Eine Entschuldigung der USA ist überfällig", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich der "Leipziger Volkszeitung". Friedrich ist der Minister, der noch vor zwei Monaten sagte: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt." Jetzt sagt er: "Freunde abzuhören und auszuschnüffeln, ist weder im privaten noch im öffentlichen Bereich und auch nicht zwischen befreundeten Staaten akzeptabel."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hat seine Tonlage geändert. "Wir können heute sagen, dass in Deutschland deutsches Recht eingehalten wird", sagte er im September im Interview mit n-tv.de. Jetzt sagte er der "Welt", US-Präsident Barack Obama könne "so nicht weitermachen". Obama könne "kein Interesse daran haben, dass die Regierungen der westlichen Welt ihn als unzuverlässig betrachten".

SPD stellt Freihandelsabkommen in Frage

Die neue Rolle der SPD bedeutet auch, dass ihre Äußerungen nicht mehr nur folgenlose Forderungen sind, sondern Chancen auf Umsetzung haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa stellte nach einem Treffen mit dem französischen Sozialistenchef Harlem Désir die laufenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA infrage. Man könne mit den Amerikanern kein solches Abkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben.

EU-Parlamentschef Martin Schulz schloss sich dieser Forderung an. Anders als der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, forderten Gabriel und Schulz aber nicht, dass die EU das SWIFT-Abkommen aussetzt. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern unter bestimmten Bedingungen Zugriff auf Kontenbewegungen von Verdächtigen in Europa.

"Der NSA-Skandal ist keineswegs beendet. Er ist viel größer als bisher angenommen wurde", sagte Gabriel nach dem Treffen mit Désir. In Frankreich wird derzeit ebenfalls über mutmaßliche Spitzeleien der NSA debattiert. Die Tageszeitung "Le Monde" hatte am Montag unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden berichtet, der US-Geheimdienst NSA spähe massiv die Telefonate französischer Bürger aus.

Gabriel sagte, es sei zwar "empörend", wenn Staats- und Regierungschefs abgehört würden. Aber es sei "mindestens genauso empörend, dass jeder normale Bürger abgehört wird". Dies hätten jetzt aber auch Merkel und ihr Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der die NSA-Affäre im Sommer bereits für beendet erklärt hatte, "am eigenen Leib erfahren".

Bundesanwaltschaft legt Vorgang an

Auch die Bundesanwaltschaft hat sich in die Handy-Affäre eingeschaltet: Die Bundesanwälte wollen die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft mit. Dazu habe die Bundesanwaltschaft einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt.

Merkels Sprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch mitgeteilt, die Bundesregierung habe "Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird". Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident Barack Obama habe Merkel in einem Telefonat versichert, dass ihre Kommunikation nicht überwacht werde. Ob dies jedoch in der Vergangenheit der Fall war, wollten Obama-Sprecher auf Anfrage mehrerer Medien nicht sagen.

NSA hörte angeblich Merkels altes Nokia ab

Laut "Welt" taucht in den Snowden-Dokumenten, die die Basis für die NSA-Enthüllungen sind, eine frühere Handynummer der Bundeskanzlerin auf. Diese Information sei Auslöser für den aktuellen Skandal gewesen, meldet die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Rede sei von einem "verdichteten Verdacht" auf eine Spionageattacke gegen Merkel.

Bei dem Gerät handelt es sich demnach um ein Nokia-Handy, das Merkel von Oktober 2009 bis Juli 2013 benutzt habe. Die ersten Veröffentlichungen aus Snowdens Material gab es bereits im Juni dieses Jahres. Im August erklärte Pofalla die Affäre dann für beendet.

Quelle: n-tv.de

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