Streit über Gorleben-Akten: Aufklärung bleibt stecken

Die vom Kanzleramt angekündigte Aufklärung über angebliche Manipulationen bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben für die atomare Endlagerung im Jahr 1983 ist im regierungsinternen Streit steckengeblieben.

Öffentliche Schuldzuweisungen und Differenzen in der Bewertung der Vorwürfe: Kanzlerin Merkel verspricht eine rückhaltlose Aufklärung - nach der Wahl.
(Foto: dpa)

Der Manipulationsverdacht gegen die damalige Regierung unter Helmut Kohl (CDU) beim geplanten Atommüll-Endlager Gorleben wird nicht mehr vor der Bundestagswahl aufgeklärt. Der Vorgang könne wegen der schwierigen Aktenbeschaffung vor allem aus dem Bundesarchiv erst danach zum Abschluss gebracht werden, stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm klar. Dabei gab er Kritik von Fachleuten aus dem Kanzleramt ans SPD-geführte Umweltministerium weiter: Es soll die Beschaffung eigener Akten teilweise verzögert haben. Dem widersprach das Ressort vom Umweltminister Sigmar Gabriel vehement.

Auch in der Bewertung der Vorwürfe widerspricht sich die Regierung wenige Tage vor der Bundestagswahl offen. Wilhelm sagte, die bisherigen Prüfungen hätten keinerlei Hinweise auf eine manipulative Einflussnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben ergeben. Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte dagegen, die damalige Regierung von Helmut Kohl habe massiv Einfluss auf das Ergebnis der Erkundung genommen.

Merkel will aufklären

Die Nachforschungen waren durch einen Medienbericht ausgelöst worden, nach dem die Regierung Kohl 1983 Druck auf die Wissenschaftler ausgeübte, die eine Eignung Gorlebens als Endlager prüfen sollten. Gabriel hatte die Existenz eines Fernschreibens des Forschungsministeriums aus dem Jahr 1983 bestätigt, in dem die Physikalisch-Technische Bundesanstalt angewiesen wurde, ein kritisches Gutachten zu Gorleben umzuschreiben. Gabriel hatte den Vorfall als handfesten Skandal bewertet und Gorleben als Standort für ein Endlager ausgeschlossen.

Eine vom Kanzleramt eingesetzte Arbeitsgruppe von Regierung und Behörden unter Leitung des Kanzleramts trifft sich heute zum dritten Mal. Es gelte aber weiter das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, so Wilhelm, die eine umfassende, offene und rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe zugesichert hatte.

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