Politik

Nach Untreuevorwürfen in Israel: Außenminister Lieberman tritt ab

"Vertrauensbruch und Betrug". Das sind die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft gegen den israelischen Außenminister Lieberman. Er soll sich Informationen über ein mögliches Verfahren gegen sich beschafft und den Informanten dafür befördert haben.

Lieberman sieht die Anklagepunkte als unbegründet an.
Lieberman sieht die Anklagepunkte als unbegründet an.(Foto: REUTERS)

Israel Außenminister Avigdor Lieberman will zurücktreten. Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Dabei geht es um die Beförderung eines israelischen Diplomaten, der Lieberman zuvor illegal über Details von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen informiert hatte.

In der schriftlichen Ankündigung seines Rücktritts hieß es laut der "Jerusalem Post", Liebermans Rechtsanwälte hätten zu dem Rücktritt geraten. Dann könne der Politiker die Vorwürfe schnell vor Gericht bekämpfen und nach einem Freispruch in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen.

Lieberman selbst stellte sich umgehend der Presse und betonte, dass er keine Straftat begangen habe. Dennoch werde er auf die Ämter des Außenministers und des stellvertretenden Regierungschefs verzichten, erklärte der konservative Politiker. Er hoffe, dass die Vorwürfe schnell ausgeräumt würden.

Nach Liebermans Rücktritt übernimmt Netanjahu vorübergehend auch dessen Aufgaben. Das berichtete Radio Israel. Netanjahu habe die Hoffnung geäußert, dass Lieberman die gegen ihn erhobenen Vorwürfe schnell ausräumen könne.

Israel wählt im Januar

Noch ist unklar, welche Auswirkungen der Schritt auf die Parlamentswahl im Januar haben könnte. Lieberman war seit dem 31. März 2009 im Amt. Er ist Vorsitzender der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Die Partei ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung. Israel Beitenu und die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu hatten im November angekündigt, eine gemeinsame Wahlliste zu bilden.

Netanjahus national-konservative Likud-Partei und die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Lieberman treten bei der Parlamentswahl am 22. Januar mit einer gemeinsamen Liste an.

Quelle: n-tv.de

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