Politik

"Mangel an Ernsthaftigkeit": BDI kritisiert Bundesregierung

BDI-Chef Keitel rechnet mit der Bundesregierung ab. Sie sei orientierungslos und es mangele ihr an Ernsthaftigkeit. Westerwelle kritisiert der Industriechef für seine populistische Hartz-IV-Schelte.

Keitel ist richtig unzufrieden mit der schwarz-gelben Regierung.
Keitel ist richtig unzufrieden mit der schwarz-gelben Regierung.(Foto: picture alliance / dpa)

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel hat den Zustand der schwarz-gelben Koalition beklagt. Auch fünf Monate nach der Wahl herrsche noch Orientierungslosigkeit, sagte er Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir haben in Deutschland an Drehmoment verloren."

Die Regierung wisse selbst, "dass sie an verschiedenen Stellen nicht optimal agiert, und zwar fahrlässig, denn bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen". Die Wirtschaftsverbände treffen am Freitag in München mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Spitzengespräch zusammen.

Keitel kritisierte die Debatte über die Finanzierung der Langzeitarbeitslosen. Sie sei fahrlässig aus wahltaktischen Gründen losgetreten worden. "Man darf sich nicht unter dem Druck von Umfragen in eine populistische Ecke flüchten", sagte er mit Blick auf Vizekanzler Guido Westwelle, ohne ihn direkt anzusprechen. Einen "Mangel an Ernsthaftigkeit" machte Keitel auch in der Steuer-, Klima- und Gesundheitspolitik aus.

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Quelle: n-tv.de

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