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Das Flottendienstboot "Oker" kreuzt vor Syrien. Über dessen genauen Auftrag war bislang nichts bekannt geworden. Ebenso ist unbekannt, ob die Obhörprotokolle des BND von der "Oker" stammen können.
Das Flottendienstboot "Oker" kreuzt vor Syrien. Über dessen genauen Auftrag war bislang nichts bekannt geworden. Ebenso ist unbekannt, ob die Obhörprotokolle des BND von der "Oker" stammen können.(Foto: picture alliance / dpa)

Beweise gegen Assad: BND fing Informationen zu Giftgas-Befehl ab

Die Hinweise, dass Machthaber Assad für die Giftgas-Angriffe in Syrien verantwortlich zeichnet, verdichten sich. Der deutsche Bundesnachrichtendienst konnte kompromittierende Telefonate abfangen. Frankreich stellt unterdessen Dokumente vor, die die syrische Regierung massiv belasten.

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach dem fatalen Giftgas-Einsatz in Syrien einen möglichen Beleg dafür abgefangen haben, dass der Befehl für die Attacke tatsächlich vom Regime des Machthabers Bashar al-Assad kam. BND-Präsident Gerhard Schindler habe ausgewählten Bundestagsabgeordneten in geheimer Sitzung davon unterrichtet, dass ein vom BND abgehörtes Gespräch für die Täterschaft des Assad-Regimes spreche, berichtet Spiegel-Online.

Demnach soll der Geheimdienst nach dem Giftgas-Einsatz am 21. August ein Gespräch eines hochrangigen Vertreters der libanesischen Miliz Hisbollah mit der iranischen Botschaft abgehört haben. Dabei soll der Funktionär der Hisbollah, die Assad militärisch unterstützt, den Befehl zum Giftgaseinsatz durch das Regime eingeräumt haben. Laut dem Kader seien Assad "die Nerven durchgegangen", mit dem Befehl habe er jedoch einen Riesenfehler gemacht.

Derzeit kreuzt das Flottendienstboot "Oker" vor der syrischen Küste. Mit seiner hochsensiblen Abhörtechnik kann es weit ins Krisengebiet hinein Telefonate und Funkverkehr abhören. An Bord befinden sich auch Spezialisten des BND. Die Bundeswehrführung kündigte unterdessen an, das Spionageboot auch bei einer möglichen Intervention der USA im Mittelmeerraum zu belassen.

BND stellt sich hinter die US-Analyse

Auch die UN-Inspekteure hatten zahlreiche Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz gefunden.
Auch die UN-Inspekteure hatten zahlreiche Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz gefunden.(Foto: REUTERS)

Grundsätzlich habe sich Schindler für seinen Geheimdienst hinter die US-Analyse gestellt, dass nur das Regime hinter dem Giftgasangriff auf mehrere Vororte von Damaskus stecken könne. Ein eindeutiger Beweis fehle zwar, so Schindler. Nach einer eingehenden Plausibilitätsanalyse gehe sein Dienst aber von einer Täterschaft des Regimes aus.

Schindler habe auch Szenarien vorgestellt, warum es zu dem Angriff gekommen sei. Demnach sähen sich Assad und seine Truppen in einer Art "Endkampf um die Hauptstadt", die im Osten von Rebellen belagert sei. Es sei plausibel, dass man deswegen wie bereits in mehreren Fällen zuvor zur Abschreckung einen begrenzten Giftgaseinsatz auf die Rebellen-Nester angeordnet habe. Bei der Mischung des Gases aber, so die BND-Einschätzung, könnte sich das Regime verrechnet haben. In der Folge sei dann möglicherweise sehr viel mehr Gift als geplant mit Raketen verschossen worden.

Auch Franzosen legen Beweise vor

Bislang hatten die USA nur sehr abstrakt berichtet, dass befreundete Geheimdienste nach der Attacke Gespräche abgefangen hätten, die den Einsatz des Giftgases bestätigten. Fast zeitgleich veröffentlichte jetzt auch die französische Regierung Dokumente, die die syrische Regierung für den Anschlag verantwortlichen machen. Ein neun Seiten umfassender Bericht zeigt beispielsweise Satellitenbilder, die belegen sollen, dass die Anschläge aus von der Regierung kontrollierten Gebieten heraus geführt worden seien und auf die Rebellen gezielt hätten. Assads Armee habe seitdem die Gebiete bombardiert, um die Beweise zu vernichten.

US-Präsident Barack Obama will am 9. September vom Kongress grünes Licht für einen Strafangriff auf das Assad-Regime einholen. Die Pläne für einen solchen Einsatz gelten als abgeschlossen. In Frankreich wollen die regierenden Sozialisten dagegen eine parlamentarische Abstimmung über Syrien unterbinden. Präsident Francois Hollande ist der Oberbefehlshaber und kann einen Angriff ohne vorherige Abstimmung im Parlament anordnen. Rund zwei Drittel der Franzosen sind laut einer Umfrage jedoch gegen einen Militärschlag.

Schutz ist gewährleistet

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich in der vergangene Woche für die gesamte Bundesregierung darauf festgelegt, dass sich Deutschland nicht an einem solchen Angriff beteiligen werde, gleichwohl aber eine Antwort auf das menschenverachtende Vorgehen des Assad-Regimes befürworte.

Dennoch bereitet sich die Bundeswehr auf eine Eskalation der Lage vor Ort vor. So hält sich die deutsche Fregatte "Sachsen" im Mittelmeer bereit, um zum Beispiel bei einer Verschlechterung der Lage in Syriens Nachbarland Libanon Deutsche und andere Ausländer zu evakuieren. Das betrifft auch die an den "Patriot"-Raketenabwehrbatterien in der Türkei eingesetzten Soldaten und ihre Kameraden bei der Unifil-Mission vor dem Libanon. Ebenso wird intern geprüft, ob man Jordanien mit Material für den Fall von Angriff durch Giftgas aus Syrien unterstützen kann.

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Quelle: n-tv.de

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