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Satellitenschüsseln des Bundesnachrichtendienstens bei Rheinhausen in Baden-Württemberg.
Satellitenschüsseln des Bundesnachrichtendienstens bei Rheinhausen in Baden-Württemberg.(Foto: dpa)

Kampf gegen Cyber-Attacken: "BND hat Nachholbedarf"

Gegen die Spähaktionen der NSA mit ihrem geheimen Überwachungsprogramm Prism nehmen sich die Bemühungen des BND zur Abwehr von Cyber-Attacken bisher eher kümmerlich aus. Deshalb sind sich Regierung, Sicherheitskreise und Opposition auch ausnahmsweise einig und fordern den Ausbau der Internet-Überwachung.

Nach Vertretern von Bundesregierung und Union hat sich auch der SPD-Innenexperte Michael Hartmann für eine stärkere Überwachung des Internet durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ausgesprochen. "Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung", sagte Hartmann der "Berliner Zeitung". Insofern sei es wichtig, "Geld in die Hand zu nehmen, damit der BND auf die Höhe der Zeit kommt".

Warnungen von Datenschützern vor zu viel Überwachung bezeichnete Hartmann als verfehlt: "Der BND überwacht keine deutschen Staatsbürger. Und wir haben strenge gesetzliche Grundlagen dafür, die das Handeln des Geheimdienstes eingrenzen", hob der SPD-Politiker hervor. Vergleiche mit dem umstrittenen US-Spähprogramm Prism bezeichnete Hartmann als unzulässig: "Es geht hier im Umfang und im Ansatz um etwas ganz anderes." Beispielsweise könne mit dem BND-Programm nicht gezielt nach Personen in sozialen Netzwerken gesucht werden.

Bündelung der Bemühungen

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge hat der Bundesnachrichtendienst zur Internet-Überwachung ein 100 Millionen Euro schweres Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre erstrecke. In einer ersten Tranche habe die Regierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben. Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sei bisher geplant, fünf Millionen Euro im BND-Haushalt umzuschichten, um den Kampf gegen Angriffe über das Internet zu verbessern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte dazu allerdings im Deutschlandfunk, sie kenne ein solches Programm nicht.

Die Justizministerin fügte aber hinzu, es sei falsch, den Behörden generell einen Einblick in elektronische Kommunikation zu verweigern. Zuvor hatte sich Leutheusser-Schnarrenberger noch dagegen ausgesprochen, dass der Bundesnachrichtendienst seine Aktivitäten auf dem Gebiet der Internet-Überwachung ausweitet.

Nur interne Planungen

Sicherheitskreise widersprachen der genannten Größenordnung für das Gesamtprojekt. Diese sei nicht nachvollziehbar. Zudem gehe es nur um interne Planungen, die noch nicht dem zuständigen Vertrauensgremium des Bundestages vorgelegt worden seien. Der Auslandsnachrichtendienst leiste einen Beitrag im Rahmen des 2011 gestarteten Cyber-Abwehrzentrums verschiedener Sicherheitsbehörden. Als einzige deutsche Behörde sei der BND in der Lage, Cyberangriffe im Ausland zu erkennen und nachzuverfolgen.

Gerade für hoch entwickelte Staaten wie Deutschland gebe es ein hohes Bedrohungspotenzial, fast täglich gebe es Angriffe gegen staatliche Stellen und Firmen, hieß es weiter. Bedroht seien auch Infrastruktureinrichtungen wie zur Versorgung mit Strom oder Wasser. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte Anfang des Monats in einem Interview eine bessere Zusammenarbeit der Behörden bei der Abwehr elektronischer Angriffe aus dem Internet gefordert. Im vergangenen Jahr habe es durchschnittlich jeden Tag drei Cyber-Attacken auf die Infrastruktur des Bundes gegeben.

Quelle: n-tv.de

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