Politik

Codename "Eikonal": BND leitete Daten von Deutschen an NSA

Der Bundesnachrichtendienst und der US-Geheimdienst NSA zapfen jahrelang in einer nie dagewesenen Kooperation den Internet-Knotenpunkt in Frankfurt an. Dabei werden offenbar auch Daten deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt. Ein Versehen?

Das Logo des Bundesnachrichtendienstes
Das Logo des Bundesnachrichtendienstes(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt haben. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgegriffen habe. Die Kooperation habe unter dem Codenamen "Eikonal" stattgefunden.

Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine "absolute und fehlerfreie" Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.

Erste Tests des BND zeigten laut der geheimen Unterlagen, dass fünf Prozent der Daten deutscher Staatsbürger nicht herausgefiltert wurden. Immer wieder wurden Probleme dokumentiert.

Kontrollausschüsse offenbar nicht informiert

Die geheimen Unterlagen legen laut NDR auch den Verdacht nahe, dass die entsprechenden Kontrollausschüsse des Bundestags nicht richtig informiert wurden. Zwar sei der für Zugriffe auf Kommunikation in Deutschland zuständigen G-10-Kommission des Bundestags bekannt gewesen, dass der Kommunikations-Knotenpunkt angezapft worden war. Doch dass die Daten auch an die NSA gingen, scheine man dort nicht gewusst zu haben. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags sei offenbar ahnungslos gewesen.

Dem BND sei "irgendwann aufgefallen, dass die NSA auch nach Begriffen wie 'EADS', 'Eurocopter' oder nach französischen Behörden gesucht" habe. "Dennoch machte der BND lange weiter". In einem Vermerk habe es dazu geheißen, mit Hilfe der NSA könne er lernen, "früher Massendaten aus dem Internet bewältigen und aufklären zu können".

2008 wurde die Kooperation mit der NSA eingestellt. Dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags liegen die geheimen Unterlagen vor. Er wird die möglichen Grundrechtsverstöße untersuchen müssen.

Quelle: n-tv.de

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