Volksverhetzung bei Pegida-Demo Bachmann vergleicht Maas mit Goebbels
Er hat es wieder getan: Diesmal nimmt sich Pegida-Mitbegründer Bachmann Bundesjustizminister Maas vor und vergleicht ihn in seiner Rede am Abend in Dresden mit Goebbels und Schnitzler. Dennoch bricht die Dresdner Polizei die Veranstaltung nicht ab.
Bei der Pegida-Kundgebung am Abend in Dresden hat der Mitbegründer der islamfeindlichen Bewegung, Lutz Bachmann, Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem Nazivergleich attackiert. In seiner Rede verglich er Maas mit Nazi-Propaganda-Minister Joseph Goebbels und mit dem Chef-Propagandisten des DDR-Fernsehens, Karl-Eduard von Schnitzler.
Zudem wurden bei der Kundgebung auf dem Neumarkt vor der Frauenkirche Flüchtlinge generell als "nicht integrierbar" und "untauglich für den deutschen Arbeitsmarkt" diffamiert. Nach Schätzungen der Studentengruppe Durchgezählt hatten sich bis zu 8000 Menschen an der Kundgebung beteiligt.
Die Dresdner Polizei hatte die Rede Bachmanns nicht unterbrochen und die Versammlung auch nicht aufgelöst. Nach Angaben von Beobachtern soll die Rede des bereits wegen Volksverhetzung angeklagten Bachmann erneut den Tatbestand erfüllt haben.
Zeitgleich demonstrierten mehrere Hundert Menschen auf dem nahe gelegenen Postplatz gegen Hass und Hetze und für Weltoffenheit. Aufgerufen hatte die Gruppe Gepida - "Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter". Die Polizei war mit geschätzt 400 bis 500 Beamten im Einsatz und hielt die Lager auf Distanz.
Schwache Demo in Leipzig
In Leipzig ging der Pegida-Ableger Legida auf die Straße. Hier schätzte Durchgezählt die Zahl der Teilnehmer auf bis zu 800; an Gegenprotesten beteiligten sich demnach bis zu 600 Menschen. Größere Zwischenfälle wurden weder in Dresden noch in Leipzig bekannt.
Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Seit einem Jahr geht die Bewegung in ihrer Hochburg Dresden nahezu wöchentlich auf die Straße und macht auf zunehmend aggressivere Weise Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge und Medien. Wiederholt wurden Journalisten angegriffen.
Gegen den Pegida-Mitbegründer Bachmann ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Volksverhetzung anhängig. Ihm wird vorgeworfen, im September vergangenen Jahres auf seiner Facebook-Seite Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber unter anderem als "Gelumpe" und "Viehzeug" beschimpft zu haben.