Politik
Der dänische Verkehrsminister Schmidt bittet seinen deutschen Kollegen um Mithilfe bei Passkontrollen.
Der dänische Verkehrsminister Schmidt bittet seinen deutschen Kollegen um Mithilfe bei Passkontrollen.(Foto: imago/nordpool)

Passkontrollen in Dänemark: Bahn droht mit Stopp des Zugverkehrs

Die Situation an der deutsch-dänischen Grenze könnte noch heikler werden. Dänemark fordert von der Deutschen Bahn, Passkontrollen durchzuführen - das lehnt auch das Verkehrsministerium ab. Damit könnte der Zugverkehr nach Dänemark zum Erliegen kommen.

Dänemark dringt auf Passkontrollen im grenzüberschreitenden Zugverkehr und gefährdet damit Bahnverbindungen mit Deutschland. In einem Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt verweist sein dänischer Kollege Hans Christian Schmidt auf die Pflicht von Transportunternehmen, schon vor Erreichen der dänischen Grenze Passagiere auf gültige Ausweise und Visa hin zu kontrollieren.

Video

Die Deutsche Bahn droht deswegen mit dem Stopp des Verkehrs über die Grenze. "Bevor wir riskieren, dass unsere Mitarbeiter gegen dänische Gesetze verstoßen, müssen wir den durchgehenden Zugverkehr nach Dänemark unterbrechen", sagte ein Bahn-Sprecher dem "Spiegel".

Dänemark hatte am Montag wegen des anhaltenden Andrangs von Flüchtlingen Passkontrollen an seiner Grenze zu Deutschland eingeführt. Die stichprobenartigen Kontrollen sind zunächst für zehn Tage angesetzt, können nach Angaben der Regierung in Kopenhagen aber verlängert werden. Zuvor hatte Schweden, das neben Deutschland ein Hauptzielland für Flüchtlinge ist, Passkontrollen im Verkehr mit Dänemark in Kraft gesetzt.

Kontrollen obliegen dem Staat

In seinem Brief an Dobrindt bittet Schmidt, dabei behilflich zu sein, den Staatskonzern Deutsche Bahn zur Mitarbeit bei den Kontrollen der Reisenden zu bewegen. Hintergrund der Bitte ist auch, dass die dänische Bahn DSB im Auftrag der Deutschen Bahn im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs ist.

Der Sprecher der Deutschen Bahn erklärte dazu dem "Spiegel", Schaffner hätten "nicht die Qualifikation, zweifelsfreie Identitätskontrollen anhand einer Vielzahl von internationalen Ausweisdokumenten durchzuführen". Auch das Bundesverkehrsministerium lehnt Kontrollen durch Bahnpersonal ab: "Grundsätzlich gilt: Die Aufgabe von Passkontrollen ist eine hoheitliche polizeiliche Aufgabe, die Grenzkontrollen obliegen den Nationalstaaten", erklärte ein Sprecher.

Diese Aufgaben könnten nicht der Bahn übertragen werden. Der Sprecher wies darauf hin, dass noch diesen Monat ein Treffen beider Minister geplant sei.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen