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Auch wenn der Kostendeckel gesprengt wird, fordert Bahnchef Grube eine Beteiligung des Landes.
Auch wenn der Kostendeckel gesprengt wird, fordert Bahnchef Grube eine Beteiligung des Landes.(Foto: dapd)

S21-Kostenstreit geht weiter: Bahn fordert aktive Unterstützung

Nach dem Votum ist vor dem Streit. Nach der Niederlage der Stuttgart-21-Gegner beim Volksentscheid verschwindet das Projekt nicht von der Tagesordnung. Gestritten wird über die Kosten, falls diese den Deckel von 4,5 Milliarden Euro überschreiten. Ministerpräsident Kretschmann will kein weiteres Geld beisteuern, die Bahn fordert einen Anteil des Landes.

Die Deutsche Bahn hat die baden-württembergische Landesregierung nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 aufgefordert, das Milliarden-Bahnprojekt aktiv zu unterstützen. Eine "kritische Begleitung" wie bisher reiche jetzt nicht mehr, sagte Infrastrukturvorstand Volker Kefer in Berlin. Das Lagerdenken müsse jetzt ein Ende haben. "Wir werden uns mit der Landesregierung zusammensetzen, um die Projektförderung durch das Land zu konkretisieren", sagte Kefer Es gehe um das gemeinsame Ziel, den Kostenrahmen einzuhalten.

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Streitpunkt zwischen Bahn und grün-roter Koalition bleiben mögliche Mehrkosten, wenn der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt wird. Bahnchef Rüdiger Grube bekräftigte: "Es darf sich keiner in die Ecke setzen und sagen 'ich nicht'". Für die Bahn gehört zur Förderpflicht auch, dass das Land sich an etwaigen Zusatzkosten beteiligt. Der Stuttgarter Landtag und die Landesregierung haben sich aber darauf versteift, keinen Cent mehr als den Anteil von maximal 930 Millionen Euro zum unterirdischen Tiefbahnhof beizusteuern.

Die Bahn rechnet derzeit mit Kosten von 4,2 Milliarden Euro. Inoffiziell könnten sie allerdings bei mindestens fünf Milliarden Euro liegen. Das Unternehmen pocht auf eine Klausel im Finanzierungsvertrag, wonach sich die Projektpartner an einen Tisch setzen und verhandeln müssen, sofern die 4,5 Milliarden überschritten werden. Bahn-Chef Grube machte zugleich deutlich, das Milliardenprojekt selbst bei kräftigen Kostensteigerungen fertigzustellen. "Wir als Bahn sind verpflichtet, diesen Bau zügig zu realisieren", sagte Grube in Berlin. Bahn-Vorstand Kefer sagte, der Konflikt um Stuttgart 21 habe den Zeitplan rund ein Jahr verzögert. Das heiße aber nicht, dass man am Ende ein Jahr später fertig werde. Bahn und Land seien durch die Bürgerbeteiligung zusammen Kosten von rund 50 Millionen Euro entstanden.

Die Gegner des Bahnprojekts wollten sich von ihrer klaren Niederlage beim Votum aber nicht entmutigen lassen. Das machten sie bei der 101. Montagsdemonstration in Stuttgart deutlich. "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel", rief Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und zurückgetretene Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen das Projekt, den Demonstranten vor dem Stuttgarter Kopfbahnhof zu. Die Polizei sprach von 2000 Teilnehmern, deutlich weniger als bei der Kundgebung vor einer Woche. Die Veranstalter zählten 3500 Protestierende.

Für die Grünen eine "große Herausforderung"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen betonte nach der Schlappe der Stuttgart-21-Gegner beim Volksentscheid, er wolle nicht den Versuch unternehmen, das Bahnprojekt noch über die Kostenfrage zu kippen. Die Baden-Württemberger hätten am Sonntag eine klare Entscheidung für Stuttgart 21 getroffen. "Die nehmen wir an - ohne Hintertürchen und doppelten Boden", sagte Kretschmann nach einer Sondersitzung des grün-roten Kabinetts in Stuttgart.

Nach dem Bürgerentscheid sind Kretschmann und Schmid ihr heißes Eisen los.
Nach dem Bürgerentscheid sind Kretschmann und Schmid ihr heißes Eisen los.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Grünen gehen jedoch davon aus, dass die Kosten für den Tiefbahnhof aus dem Ruder laufen. Kretschmann sprach im Bezug auf die Bahn von "massiven Differenzen bei der Kostenfrage". Die Koalitionspartner hatten vor der Volksabstimmung unterschiedliche Positionen zu "Stuttgart 21" vertreten. Während die Grünen den geplanten Tiefbahnhof ablehnten, war die SPD grundsätzlich dafür. Für die Grünen sei das Ergebnis eine "große Herausforderung", räumte Kretschmann ein.

Bei der Volksabstimmung hatte am Sonntag eine Mehrheit von 58,8 Prozent gegen einen Ausstieg des Landes gestimmt. Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Kretschmann bekannte sich klar dazu, das Votum anzuerkennen und den Weiterbau umzusetzen: "Wir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch."

Grube freut sich, Merkel freut sich

Bahnchef Grube nannte das Votum für Stuttgart 21 "ein klares Signal" und eine "eindeutige Entscheidung". "Es ist ein sehr gutes Ergebnis für das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, die Region, die Deutsche Bahn und nicht zuletzt für ganz Deutschland", sagte Grube. Die große Zustimmung zeige, dass die Bürger "mit langfristig notwendigen Investitionsentscheidungen verantwortungsvoll umgehen". Das Unternehmen werde alles tun, "um das Projekt so schnell wie möglich innerhalb der veranschlagten Kosten zu realisieren".

Hermann muss eine heftige Niederlage einstecken, kann aber im Amt bleiben.
Hermann muss eine heftige Niederlage einstecken, kann aber im Amt bleiben.(Foto: dpa)

Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel würdigte das Ergebnis der Volksabstimmung. "Das Votum der Baden-Württemberger zeigt, dass die Mehrheit der Bürger es auch so sieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Insofern freut sich die Kanzlerin über das Ergebnis, und sie freut sich auch über die rege Wahlbeteiligung." Seibert machte zugleich deutlich, dass Volksentscheide am Ende einer jahrelangen Projektplanung fragwürdig seien und die Bundesregierung eine Bürgerbeteiligung gleich zu Beginn anstrebe.

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S21, Brigitte Dahlbender sagte, nach der Montagsdemonstration seien vorerst keine weiteren Kundgebungen geplant. Erst müsse beraten werden, wie es weitergehe. Das Ergebnis werde sicherlich den Widerstand verändern, meinte Dahlbender. CDU-Fraktionschef Peter Hauk forderte die Grünen auf, sich aus dem Aktionsbündnis zurückzuziehen. "Die Partei hat keine Grundlage mehr für ihr Engagement".

Streit um die Personalie Hermann

Die grün-rote Landesregierung will derweil als Konsequenz aus dem S21-Referendum Volksabstimmungen vereinfachen und das Quorum von einem Drittel drastisch senken. "Die Landesverfassung sollte unserer Ansicht nach geändert werden", sagte Kretschmann. SPD-Landeschef Nils Schmid kündigte an, dass dies bis zum nächsten Sommer einvernehmlich mit allen Landtagsfraktionen geschehen solle. Künftig sollen 20 Prozent der Wahlberechtigten ausreichen. Zudem wolle sich die Regierung dafür einsetzen, dass Volksbegehren leichter eingeführt werden können.

Unterdessen geht die Diskussion um den eingefleischten S21-Gegner Winfried Hermann von den Grünen weiter. Die FDP-Parteispitze legte Hermann den Rücktritt nahe. "Wenn er einen Hauch von Anstand im Leib hätte, wäre er zurückgetreten", sagte Vize-Parteichefin Birgit Homburger nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Dagegen fragte Hermann im ZDF: "Was kann einem Land besseres passieren als einer, der alle Schwächen des Projekts kennt, dass der aufpasst, dass die Interessen des Landes wahrgenommen werden?". SPD-Landeschef Schmid sagte dazu: "Es wäre geradezu aberwitzig, wenn jeder Minister, der in einer Sachfrage gefragt ist, nach einer Volksabstimmung zurücktreten muss." Auch Kretschmann erklärte: "Ich sehe keinen Grund, ihn zu entlassen."

Quelle: n-tv.de

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