Der Verbraucher hat die WahlBald Genmais im Regal
Das umstrittene Gentechnikgesetz soll nach Angaben von Agrarministerin Künast im Februar im Bundeskabinett beschlossen werden.
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) auf den Entwurf für ein Gentechnikgesetz geeinigt. Das Gesetz werde im Februar vom Kabinett beschlossen, sagte Künast der "Berliner Zeitung". Die Ministerin will heute Nachmittag die Öffentlichkeit über den Entwurf informieren.
Damit werde Rot-Grün die Freisetzungs-Richtlinie der Europäischen Union umsetzen. "Das Gesetz ist ein Durchbruch und ich freue mich auch persönlich über diesen Erfolg", so Künast. Erstmals bekämen die Verbraucher damit das Recht auf Wahlfreiheit, die Landwirte erhielten sichere Rahmenbedingungen. In einer Verordnung würden genaue Regeln festgelegt, damit Bauern gentechnikfrei produzieren könnten. "So wird es für jede Pflanzenart bestimmte Mindestabstände zwischen Feldern sowie Schutz-Hecken geben." Zudem sei ein Standortregister geplant, in dem sich Landwirte genau informieren können, wer Gen-Pflanzen anbaut. Künast verwies darauf, dass die Zulassung genveränderter Produkte von der EU entschieden werde.
"Ich rechne damit, dass spätestens im Herbst genveränderter Mais in den Regalen der europäischen Supermärkte auftaucht." Schon im Sommer werde es voraussichtlich zur ersten neuen Zulassung einer genveränderten Maissorte durch die EU kommen.
Der Zweck des Gesetzes werde nicht die Förderung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen sein. "Nur wenn der Verbraucherschutz, ethische Werte, das Vorsorgeprinzip und Umweltaspekte beachtet werden, darf gefördert werden." Dies habe die Regierung in der Präambel des Gesetzentwurfs festgeschrieben. In der Diskussion über ein neues Gentechnikgesetz hatte es in den vergangenen Monaten heftige Auseinandersetzungen in der Koalition gegeben.