Politik

Egal, ob Fernseher oder nicht: Bald zahlt jeder Haushalt

Die Schnüffler der GEZ müssen sich einen neuen Job suchen. Ab 2013 gilt in Deutschland eine neue Finanzierungsordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dann wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten, egal ob Fernseher, PC oder Radio zum Haushalt gehören. Die vollen Kosten von 17,89 Euro werden auch für Zweitwohnungen erhoben. Zahlen müssen auch Blinde und Gehörlose.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesländer haben sich auf eine neue Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Ab 2013 sollen Haushalte auch dann Rundfunkgebühren zahlen, wenn sie gar keinen Fernseher oder kein Radio haben. Der Beitrag wird pauschal pro Haushalt gezahlt. Dies gilt auch für eine Zweitwohnung. Es kann sich also niemand mehr darauf berufen, zu Hause gar kein Rundfunkgerät oder keinen Computer zu haben. Die neue Gebühr soll monatlich bei 17,98 Euro liegen und damit nicht über dem bisherigen Beitrag.

"Es wird nicht zu einer Steigerung der Rundfunkgebühren kommen", sagte der rheinland- pfälzische Ministerpräsidenten Kurt Beck in Mainz. Die jetzige Gebühr von monatlich 17,98 Euro sei Grundlage für den Haushalt, der bis 2015 kalkuliert sei. Beck ist der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. Beck sprach von einem einfachen Erhebungsverfahren, das allen datenschutzrechtlichen Aspekten Rechnung trage. "Die Schnüffelei an der Wohnungstür hat damit in Zukunft ein Ende."

Blinde und Gehörlose zahlen auch

Wer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder eine Ausbildungsförderung wie Bafög oder Ausbildungsgeld erhält, wird davon befreit - allerdings nur auf Antrag. Blinde oder stark Sehbehinderte, Gehörlose und schwer behinderte Menschen sind künftig nicht mehr grundsätzlich befreit. Sie sollen nunmehr einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel der regulären Gebühr zahlen, sofern sie dies finanziell leisten können.

Voller Beitrag auch für Ferienwohnungen

Für Zweit- oder Ferienwohnung wird künftig auch eine zweite Rundfunkgebühr fällig, selbst wenn dort kein Fernseher oder Radio steht. Der Fernseher oder das Radio im Gartenhäuschen ist dagegen für die meisten Kleingärtner frei - im Gegensatz zur bisherigen Regelung. Hier wird künftig nur dann eine zweite Gebühr fällig, wenn jemand in seiner Gartenlaube auch wohnt.

Wirtschaftsverbände protestieren erfolgreich

Für Betriebe ist ein einfaches Modell für Betriebsstätten vorgesehen. 90 Prozent der Unternehmen fallen nach Angaben der Länder in die beiden untersten Beitragsstufen und zahlen deshalb nur ein Drittel des Beitrages oder einen Beitrag pro Betriebsstätte. Wirtschafts- und Handwerksverbände hatten zuvor gegen die Gebührenpläne protestiert, weil sie dadurch erhebliche Mehrbelastungen befürchteten.

Wer seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt oder den fälligen Rundfunkbeitrag länger als sechs Monate nicht oder nur teilweise zahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Die Länder wollen die Auswirkungen des Staatsvertrages zwei Jahre nach Inkrafttreten überprüfen, wie sie ankündigten. Mögliche Mehreinnahmen könnten dann zur Entlastung der Unternehmen genutzt werden. Im Zuge der Einführung der neuen Haushaltsabgabe kommt auf die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ein erheblicher Stellenabbau zu.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen