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Merkel will eine komplette Abschottung der EU verhindern.
Merkel will eine komplette Abschottung der EU verhindern.(Foto: AP)

Merkel stellt sich in Brüssel quer: "Balkanroute bleibt für Syrer offen"

Kanzlerin Merkel lehnt die Schließung der Balkanroute ab. Eine komplette Abschottung werde es mit ihr nicht geben. Im Entwurf für die Abschlusserklärung hatte gestanden, dass der Weg nun geschlossen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise der Forderung nach Schließung der Balkanroute widersprochen. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie beim Eintreffen im Gipfelgebäude. Damit wandte sie sich gegen eine Formulierung im Entwurf der Schlusserklärung des Gipfels, wonach die Balkanroute für Flüchtlinge aus Syrien nun "geschlossen" sei.

"Ich glaube nicht, dass das ein Gipfel ist, bei dem Türen geschlossen werden", sagte auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Ich hoffe, dass wir vernünftige und humanitäre Lösungen finden, Flüchtlingen zu helfen, die unseres Schutzes dringend bedürfen."

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Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann pocht indes auf ein deutliches Signal zur Schließung der Flüchtlingsroute. "Es muss klar sein: Die Balkanroute ist geschlossen und alle anderen auch", sagte Faymann in Brüssel. Er plädiere für eine deutliche Sprache. Schlepper dürften keine Chance haben.

Im Entwurf für die Gipfelerklärung steht die Feststellung, dass "irreguläre Flüchtlingsströme über den Westbalkan zu einem Ende kommen; dieser Weg ist nun geschlossen". Die Formulierung könnte so interpretiert werden, als würden alle EU-Staaten die Abriegelung der griechisch-mazedonischen Grenze gutheißen, an der mehr als 10.000 Flüchtlinge gestrandet sind. Schon der Flüchtlingsgipfel vor zwei Wochen hatte erklärt, die Politik des "Durchwinkens" Hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa müsse ein Ende haben.

Ankara will mehr

Positive Signale kommen derweil aus Ankara. Nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu soll sein Land zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit der EU bereit sein - bis hin zum Beitritt. Er hoffe, dass der EU-Türkei-Gipfel eine Erfolgsgeschichte und ein Wendepunkt in den Beziehungen sein werde, sagte Davutoglu vor dem Treffen mit den 28 EU-Staats- und Regierungschefs. Man werde eine Lösung in der Flüchtlingskrise erreichen.

Bei dem EU-Türkei-Gipfel gehe es aber nicht nur darum, die illegale Migration in den Griff zu bekommen. "Es gibt heute ein größeres Bewusstsein für die türkischen Anliegen", sagte er. Sein mehr als fünfstündiges Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel und dem  niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in der Nacht zu Montag sei "sehr fruchtbar" gewesen.

Merkel sprach auch über Pressefreiheit

Merkel sprach mit Davutoglu auch über das Thema Pressefreiheit. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Zu Einzelheiten wollte sie sich auf Nachfrage aber nicht äußern. "Ich denke, da ist es sinnvoller, Gespräche bilateral zu führen."
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sagte: "Von einem Partner wie der Türkei, die ja seit vielen Jahren, ich würde sagen seit Jahrzehnten, Mitglied der Europäischen Union werden will, darf man und kann man durchaus erwarten, dass es ein gemeinsames Verständnis über europäische Grund- und Freiheitsrechte gibt."

Auf dem EU-Türkei-Gipfel soll beschlossen werden, wie die Zahl von Flüchtlingen, die über die Türkei in die EU kommen, drastisch reduziert werden kann. Bereits am 29. November hatten beide Seiten eine umfassende Migrationsagenda beschlossen, die auch Finanzhilfen für die Unterbringung und Versorgung der mehr als 2,5 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei vorsieht. Zudem sagte die EU die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel in den seit Jahren dauernden Beitrittsgesprächen zu.

Quelle: n-tv.de

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