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Mit der unkontrollierten Einreise kann es nicht weitergehen, mahnen die Bamf-Mitarbeiter.
Mit der unkontrollierten Einreise kann es nicht weitergehen, mahnen die Bamf-Mitarbeiter.(Foto: imago/IPON)

Ärger über Asyl-Verfahren: Bamf-Mitarbeiter rebellieren gegen Weise

Bamf-Beamte ärgern sich darüber, wie mit Flüchtlingen umgegangen wird. Mit rechtstaatlichen Prinzipien habe das nicht mehr viel zu tun, schreiben sie in einem offenen Brief. Sie warnen vor großen Gefahren.

Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration (Bamf) beklagen eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien bei den beschleunigten Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Die "massenhafte Entscheidungspraxis" bei Syrern, Eritreern, Irakern und Flüchtlingen vom Balkan wiesen "systemische Mängel" auf, schrieben die Personalräte in einem offenen Brief an Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise.

Hauptkritikpunkte sind der Verzicht auf eine Identitätsprüfung sowie die viel zu schnelle Ausbildung der neuen Entscheider. Diese müssten nach nur wenigen Tagen "massenhaft Bescheide" erstellen. Die fehlende Identitätsprüfung führe dazu, dass "ein hoher Anteil von Asylsuchenden" eine falsche Identität angebe, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs zu erhalten.

"Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa und stellt ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar", kritisieren die Vertreter des Gesamtpersonalrats sowie des örtlichen Personalrats in dem Brief.

Regierung hat Überblick verloren

Die Bundesregierung weiß nicht genau, wie viele Asylbewerber sich derzeit in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten. Dies räumte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Renate Künast ein. Der Regierung liege "keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor", schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder an Künast.

Der Regierung sei auch nicht bekannt, wie viele Menschen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt worden seien, schrieb Schröder. Er verwies allerdings darauf, dass zwischen Anfang Januar und dem 2. November gut 770.000 Flüchtlinge im Rahmen des Easy-Verfahrens verteilt worden seien.

Quelle: n-tv.de

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