Politik

Schwarzgeld nur in kleinen Portionen: Banken halten Bares zurück

Alles deutet darauf hin, dass Finanzminister Schäuble in Kürze das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz unterschreibt. Erst dann wird klar sein, was genau es für deutsche Schwarzgeld-Sünder bedeutet. Schweizer Banken jedenfalls scheinen einen großen Geld-Abfluss zu fürchten. Sie rationieren die Bargeld-Auszahlung.

Lohnt sich die Fahrt bald noch?
Lohnt sich die Fahrt bald noch?

Das Steuerabkommen mit der Schweiz, das auf Schwarzgeld von deutschen Steuerflüchtlingen zielt, soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Einen entsprechenden "Focus"-Bericht bestätigten Berliner Regierungskreise in Berlin. Dann werden auch die bislang noch unter Verschluss gehaltenen Details des Abkommens veröffentlicht.

Das Abkommen verpflichtet Schweizer Banken, auf das Vermögen von bisher noch nicht entdeckten Steuerflüchtlingen aus Deutschland eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus zu überweisen. Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Das Bankgeheimnis soll weiter gewahrt bleiben. Schweizer Behörden müssen aber im Verdachtsfall Auskunft geben. Bund und Ländern sollen damit ab 2013 mindestens zwei Milliarden Schweizer Franken in die Kassen fließen.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten und Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genauso hoch besteuern wie in Deutschland. Es muss nach der Unterzeichnung durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf noch von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden. Widerstand könnte es in der deutschen Länderkammer geben, wo Union und FDP über keine Mehrheit verfügen. Die SPD etwa kritisiert, dass die Schwarzgeld-Besitzer anonym bleiben können. So nannte etwa der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gegenüber der Online-Seite der Schweizer Handelzeitung das Abkommen "eine Amnestie für jedwede Form des Steuerbetrugs - für einen Betrag, der weit unter dem liegt, was ein ehrlicher Steuerzahler in vergleichbarer Situation bezahlt hätte".

"Derzeit nicht möglich"

Nach einem bislang unbestätigten Bericht verweigern Schweizer Banken unterdessen zurzeit große Barauszahlungen an deutsche Schwarzgeld-Sünder. Wenn diese an ihr Konto wollten, zahlten manche Geldinstitute nur die Hälfte des Vermögens aus, andere nur ein paar Tausend Schweizer Franken, schreibt der "Spiegel". Dahinter stecke die Sorge der Bankmanager, dass zu viele deutsche Kunden ihre Konten räumen könnten, um der beabsichtigten Besteuerung zu entgehen. Einige Schweizer Anwaltskanzleien berichteten von Mandanten, die geplant hätten, Klage in der Sache einzureichen.

Thomas Sutter von der Schweizerischen Bankiervereinigung sagte zu der Sachlage: "Wir möchten, dass das Steuerabkommen eingehalten wird. Darum sind große Barauszahlungen derzeit nicht möglich. Überweisungen sind kein Problem."

Quelle: n-tv.de

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