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Kanzlerin Merkel schließt die Einführung von Obergrenzen für Deutschland bisher noch aus. Diese nennt sie inhuman und rechtswidrig.
Kanzlerin Merkel schließt die Einführung von Obergrenzen für Deutschland bisher noch aus. Diese nennt sie inhuman und rechtswidrig.(Foto: REUTERS)

Naht das Ende der "offenen Grenzen"?: Bayern bereitet sich auf Merkels Wende vor

Von Issio Ehrich

Die Vorbereitungen laufen: Die bayerische Polizei prüft, was notwendig ist, um kurzfristig auf einen Kurswechsel der Kanzlerin zu reagieren. Binnen weniger Stunden soll es möglich sein, alle Grenzübergänge zu Österreich zu kontrollieren.

Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise erscheint noch immer fern. Die CSU rechnet deshalb offenbar schon mit einer Wende in der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel - und bereitet sich darauf vor.

Die Polizeipräsidien von Niederbayern, Oberbayern Süd und Schwaben Süd/West stellen sich Berichten des Bayrischen Rundfunks und der "Passauer Neuen Presse" zufolge darauf ein, binnen weniger Stunden die Bundespolizei bei den Kontrollen an den Grenzen zu Österreich zu unterstützen - eine entsprechende Anordnung aus Berlin vorausgesetzt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sprach von Maßnahmen, die vom Einsatz von Containern als provisorische Grenzkontrollstellen bis hin zur "Bestreifung der grünen Grenze" gehen. Es ist von einem Einsatz von rund 2000 Polizisten die Rede.

Seehofer lobt Österreichs Tageskontingente

Orchestriert wurden die Maßnahmen durch ein Interview, das der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dem "Spiegel" gab. "Je mehr wir erkennen, dass eine europäische Lösung nicht vorankommt, desto mehr müssen wir auf nationale Maßnahmen setzen." Konkret heiße das laut dem CSU-Vorsitzenden: "Kontrolle unserer nationalen Grenzen und Rückweisung von Flüchtlingen." Seehofer begrüßte "ausdrücklich", dass Österreich diesen Schritt mit Tageskontingenten bereits gegangen ist.

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Merkel kämpft seit Monaten gegen die Rufe nach Grenzkontrollen und Obergrenzen für Flüchtlinge im Schengen-Raum an. Sie setzt darauf, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die EU-Außengrenzen zu sichern und so die Zahl der Flüchtlinge, die auf den Kontinent kommen zu verringern. Dabei soll insbesondere die Türkei helfen - derzeit das Transitland für Schutzsuchende aus dem Bürgerkriegsstaat Syrien.

Steht der Schutz der Außengrenzen, will die CDU-Chefin mit Hilfe von festen Kontingenten, deren Höhe noch nicht feststeht, der Türkei wiederum Flüchtlinge abnehmen. EU-Gelder sollen Ankara darüber hinaus bei der Versorgung im Land helfen. Flüchtlinge, die trotzdem über das Mittelmeer nach Europa vordringen, will Merkel per Quote, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, gerecht auf die europäischen Mitgliedsstaaten verteilen.

Merkels Plan krankt an allen Enden

Doch Merkels Plan krankt an allen Ecken und Enden. Gegen die gerechte Verteilung von Flüchtlingen laufen diverse EU-Staaten Sturm. Obwohl die EU-Innenminister beschlossen haben, vorläufig zunächst 160.000 Flüchtlinge auf diesem Weg umzusiedeln, wurden bisher kaum 600 in einen anderen EU-Staat gebracht.

Auch der Deal mit der Türkei droht zu scheitern. Dem Land gelang es bisher nicht, die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, spürbar zu reduzieren. Es ist eine verfahrene Situation: Merkel will erst sehen, dass es der Türkei gelingt, Schlepper auszuschalten und die Menschen im Land zu halten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der mit 2,5 Millionen Flüchtlingen so viele Menschen aufgenommen hat, wie kein anderer Staatschef, will dagegen erst wissen, wie viele Flüchtlinge ihm Europa per Kontingent abnimmt, bevor er alles daran setzt, die Seegrenze abzuriegeln.

Die Lage wirkt zusehends aussichtslos, und die Geduld, auf einen Erfolg Merkels zu warten, schwindet insbesondere in der CSU. Seehofer hat für sich längst eine Obergrenze gesetzt: Mehr als 200.000 Flüchtlinge dürften nicht nach Deutschland kommen. Im Interview mit dem "Spiegel" sagte er nun: "Wenn das so weitergeht (…) ist die schon im März erreicht."

De Maizière deutet Strategiewechsel an

Aber nicht nur die Geduld der CSU scheint langsam aufgebraucht. Offenbar bereitet auch die Bundesregierung einen Strategiewechsel vor. Das wurde bei einem Treffen der Innen- und Justizminister der EU in Brüssel am Donnerstag deutlich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte zwar: "Wir setzen alle Kraft darauf, dass der Schutz der EU-Außengrenzen an der türkisch-griechischen Grenze effizient funktioniert." Er fügte aber hinzu: Werde dieses Ziel verfehlt, müssten "andere koordinierte europäische Maßnahmen" erfolgen, die "auch der Sicherung der Außengrenzen" dienen.

De Maizière deutete auch schon einen Termin für diesen möglichen Kurswechsel an. Er sagte, er wolle die Entwicklung in der Grenzregion bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März sorgsam verfolgen.

Strategiewechsel bedeutet freilich nicht zwingend, ein Ende der "Politik der offenen Grenzen". Und die Ankündigung "anderer koordinierte europäische Maßnehmen" lässt viele Interpretationen zu. Das Innenministerium reagierte denn auch prompt auf die Pläne aus Bayern und ließ die CSU-Kollegen wissen: "Für Grenzsicherungsmaßnahmen ist allein der Bund zuständig."

Eines zeichnet sich dennoch deutlich ab: Gibt es beim EU-Türkei-Gipfel Anfang März keinen durchschlagenden Erfolg, wird es ein striktes "Weiter so" kaum geben.  Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sind dann zwar nicht zwingend, aber es ist ungewiss, wie lange Merkel dem Druck standhalten kann.

Mehr denn je geht es nicht mehr allein um ihre Flüchtlingspolitik. Zumindest in der CSU kursiert dem "Spiegel" zufolge bereits eine (noch kurze) Liste mit Politikern, die zu einem Sturz der Kanzlerin bereit wären.

Quelle: n-tv.de

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