Politik
Polizei und Justiz gehen nicht zimperlich mit oppositionellen Politikern um. Hier die Verhaftung der kurdischen Abgeordneten Sebahat Tuncel.
Polizei und Justiz gehen nicht zimperlich mit oppositionellen Politikern um. Hier die Verhaftung der kurdischen Abgeordneten Sebahat Tuncel.(Foto: dpa)
Dienstag, 08. November 2016

Solidarität mit "kritischen Geistern": Berlin bietet oppositionellen Türken Asyl an

Die Kritik an der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan aus Deutschland ist in den vergangenen Tagen lauter und deutlicher geworden. Das Auswärtige Amt geht noch einen Schritt weiter.

Das Auswärtige Amt hat verfolgte Regierungskritiker in der Türkei auf die Schutzmöglichkeiten des deutschen Asylrechts verwiesen. "Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der "Welt". Deutschland stehe "allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen", sagte der SPD-Politiker. "Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten."

Über die Aufnahme politisch Verfolgter entschieden in Deutschland dann die zuständigen Behörden, sagte Roth weiter. Er verband sein Angebot mit deutlicher Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung. "Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun", sagte der Staatsminister. "Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!"

Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli haben die türkischen Behörden Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen, darunter das Bildungswesen, die Medien, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35.000 Menschen wurden festgenommen, zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Quelle: n-tv.de

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