François Hollande unwillkommen? Angeblich greifen Kanzlerin Merkel und konservative Regierungschefs anderer EU-Staaten in den französischen Wahlkampf ein. Sie sollen sich gegen den Herausforderer von Präsident Sarkozy verbündet haben. Alles Quatsch, dementiert die Bundesregierung. Die Entscheidung, ob Hollande empfangen werde, treffe "jeder Regierungschef eigenständig".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und wichtige EU-Partner haben nach einem Bericht des "Spiegel" vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Neben Berlin wollten auch die Regierungen in Rom, Madrid und London den Sozialisten boykottieren, berichtete das Nachrichtenmagazin. Die Bundesregierung dementierte den Bericht.

Nach Angaben des "Spiegel" hat sich der Absprache zwischen Merkel, Italiens Regierungschef Mario Monti und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auch der britische Premier David Cameron angeschlossen. Die konservativen Politiker sind dem Bericht zufolge vor allem empört darüber, dass der Sozialist Hollande ankündigte, er werde im Falle eines Wahlsieges den zwischen 25 EU-Mitgliedern geschlossenen Fiskalpakt neu verhandeln.

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Politik 04.03.12

Boykott von Sarkozy-Herausforderer Merkel schließt Pakt gegen Hollande

Der vor allem auf Betreiben Merkels beschlossene Fiskalpakt gilt als zentraler Baustein der Euro-Rettung. Merkel hatte bereits Anfang Februar angekündigt, Sarkozy mit mehreren Auftritten im Wahlkampf zu unterstützen. Auch Cameron, der den Fiskalpakt ablehnte, stellte sich demonstrativ hinter Sarkozy.

Eine Sprecherin der Bundesregierung dementierte den "Spiegel"-Bericht: Die Entscheidung, ob Hollande empfangen werde, treffe "jeder Regierungschef eigenständig", sagte sie. "In Deutschland gibt es einen solchen Termin bislang nicht", fügte sie hinzu.

Hollande bleibt gelassen

Hollande selbst reagierte gelassen auf die angebliche Absprache. "Diese Information beeindruckt mich nicht", sagte er dem Fernsehsender France 3. Das französische Volk entscheide selbst über seine Zukunft, und nicht die Regierungen anderer EU-Länder. Hollandes Wahlkampfleiter Pierre Moscovici sagte, die europäischen Konservativen hätten noch nie zuvor einen solchen Druck ausgeübt. Dies sei "ärgerlich und bedenklich", sagte er dem Sender RTL.

Der sozialistische Parteisekretär Jean-Christophe Cambadélis erklärte, Merkel übertreibe, wenn sie "eine Mauer gegen den Chef der französischen Linken" errichten wolle, der womöglich morgen der Präsident Frankreichs sei. "Dieser Boykott ist wenig freundlich, wenig akzeptabel und wenig lohnend, was die Wahlen betrifft. Denn die Feindschaft des Kanzleramts hat wenig Chancen, ein positives Echo bei unseren Mitbürgern zu finden", erklärte Cambadélis.

Sarkozy-Team geht in die Offensive

Sarkozys Wahlkampfsprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet warf Hollande vor, er versuche, "eine Verschwörung zu erfinden". Der Sozialist habe in Europa und auf der internationalen Bühne ein "Glaubwürdigkeitsproblem" und suche nun nach einem Schuldigen, sagte sie dem Sender Canal+. Die ganze Geschichte sei "lächerlich".

SPD: Merkel schadet Deutschland

Die SPD warf Merkel vor, mit ihrer Unterstützung für Sarkozy den Interessen Deutschlands zu schaden. "Es ist erstaunlich, dass Kanzlerin Merkel den gleichen Fehler zweimal macht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Schon die Beziehungen zu den USA hätten darunter zu leiden, dass Merkel erfolglos versucht habe, den Wahlkampf von Präsident Barack Obama zu behindern.

Der erste Wahlgang in Frankreich findet am 22. April statt. Zuletzt konnte Sarkozy in Umfragen leicht aufholen, er liegt aber noch immer deutlich hinter seinem sozialistischen Rivalen.