Politik
Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern.
Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern.(Foto: dapd)

Staatsanwaltschaft will ermitteln: Berlin erwartet Wulffs Rücktritt

Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Christian Wulff beantragt hat, fallen Vertreter der Berliner Politik reihenweise vom Bundespräsidenten ab. Viele äußern sich besorgt und aufgeregt über die aktuelle Entwicklung und erwarten einen Rücktritt Wulffs zur Schadensbegrenzung bereits an diesem Freitag. Die FDP setzt offenbar darauf, gemeinsam mit der Union ein neues Staatsoberhaupt zu wählen.

Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff ist nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität in den Reihen der schwarz-gelben Koalition massiv gestiegen. Nach dpa-Informationen erwarten Koalitionsabgeordnete, dass sich Wulff bereits an diesem Freitag zu der neuen Entwicklung äußern wird. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wurde nicht ausgeschlossen.

Möglicherweise durchsuchen Staatsanwälte bald den Sitz des Bundespräsidenten.
Möglicherweise durchsuchen Staatsanwälte bald den Sitz des Bundespräsidenten.(Foto: dpa)

Abgeordnete äußerten sich am Abend intern besorgt und aufgeregt über die Entwicklung. Es gelte als unzumutbar für all jene, die Wulff 2010 gewählt hätten, nun über seine Immunität zu entscheiden, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Abend angekündigt, strafrechtliche Ermittlungen gegen Wulff aufnehmen. Die Behörde beantragte die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beim Bundestag.

FDP-Politiker: "Ich glaube, das war's."

Die Gesetzeslage

Dem Grundgesetz zufolgegelten die Verfassungsbestimmungen zur Immunität der Abgeordneten analog auch fürdas Staatsoberhaupt. In Artikel 46 heißt es, dass ein Abgeordneternur mit Genehmigung des Bundestages wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zurVerantwortung gezogen oder verhaftet werden darf - es sei denn, dass er bei Begehungder Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

Wesentlich höhere Hürdengibt es für eine etwaige Amtsenthebung Wulffs. Denn eine Abwahl des Staatsoberhauptesist nicht möglich; lediglich das Bundesverfassungsgericht könnte seine fünfjährigeAmtszeit gegen den Willen des Amtsinhabers vorzeitig beenden. Artikel 61 des Grundgesetzeslegt fest, dass Bundestag oder Bundesrat das Staatsoberhaupt vor dem Bundesverfassungsgerichtanklagen können, wenn es gegen das Grundgesetz oder ein anderes Bundesgesetz verstoßenhat. Der Antrag auf Erhebung einer Anklage muss von mindestens einem Viertel derMitglieder einer der beiden Kammern gestellt werden.

Beschlossen ist die Anklageaber erst, wenn in einer der beiden Kammern zwei Drittel der Mitglieder dafür stimmen.Erst wenn dies geschehen ist, befasst sich das höchste deutsche Gericht mit derAnklage.

Die Koalition stellt sich auf ein verheerendes Medienecho und schärfste Kritik der Opposition ein. Sollte Wulff sich dennoch zum Durchhalten entschließen, müsse er sich auf einen "Spießrutenlauf" einstellen, heißt es. Es wurde als geradezu tragisch bezeichnet, dass das Staatsoberhaupt auch mit dem Hinweis, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen würden seine Unschuld beweisen, wohl kaum noch durchdringen würde. "Ich glaube, das war's", zitiert "Die Welt" ein Mitglied der FDP-Führung.

Die Liberalen setzen offenbar darauf, zusammen mit der CDU/CSU ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. "Schwarz-gelb hat in der Bundesversammlung im dritten Wahlgang eine solide Mehrheit. Für den Fall des Rücktritts werden wir einen überzeugenden Vorschlag machen", hieß es weiter.

Als letzte rückte am Abend auch die niedersächsische CDU-Landesgruppe im Bundestag von Wulff ab. Deren Chef, Michael Grosse-Brömer, erwartet Wulffs Rücktritt. "Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen. Kein anderer kann ihm diese Entscheidung abnehmen." Grosse-Brömer ist zugleich Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hatte zuvor eine Stellungnahme zur aktuellen Entwicklung um seinen Amtsvorgänger abgelehnt.

Grüne appellieren an Wulff

Die Grünen forderten Wulff direkt auf, sein Amt sofort ruhen zu lassen. "In dieser Situation muss der Bundespräsident mindestens sein Amt ruhen lassen – das gilt auch mit Blick auf die Gedenkfeier nächste Woche", sagten die Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin. "Wir werden dazu beitragen, dass zum frühestmöglichen Zeitpunkt seine Immunität aufgehoben wird."

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte, die Staatsanwaltschaft habe ihren Antrag "nicht leichtfertig" gestellt. Es sei unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchten, sagte der dem "Tagesspiegel". "Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen. Jetzt reicht's."

Umfrage

Die SPD verlangt, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattzugeben und die Immunität Wulffs aufzuheben. Dies müsse umgehend erfolgen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die SPD werde den Antrag befürworten. "Ich rechne damit, dass auch die Koalition dem zustimmen wird. Der Bundestag muss schließlich sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind", sagte Oppermann der "Welt". So ein Votum habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Sollte Wulff nicht von sich aus zurücktreten, könnte eine Entscheidung über die Immunität erst in der übernächsten Woche fallen, wenn der Bundestag zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentritt.

Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderemStaatsanwalt prüft Wulffs Urlaub Das Land Niedersachsen hatte für Groenewolds Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.

"Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben", hieß es in der Mitteilung der Behörde.

Erst wenn der Bundestag dem Antrag zugestimmt hat, kann die Staatsanwaltschaft tatsächlich ermitteln. Für den Bundespräsidenten gilt die gleiche Immunitätsregelung wie für Bundestagsabgeordnete – strafrechtlich verfolgt werden darf er nur, wenn der Bundestag dies genehmigt.

Da es einen vergleichbaren Fall bisher nicht gegeben hat, ist noch unklar, wie der Bundestag mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft aus Hannover nun weiter verfährt. Der juristischen Kommentarliteratur zufolge müsste das Plenum des Bundestags über die Aufhebung der Immunität Wulffs entscheiden.

Staatsanwaltschaft will förmliches Verfahren

Die Staatsanwaltschaft erläuterte in ihrer Mitteilung, Aufgabe der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag werde die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln. Selbstverständlich gelte auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

David Groenewold
David Groenewold(Foto: dpa)

Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet werden ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zu hatte. Wulff regierte in Hannover zwischen 2003 und 2010.

Zuletzt sorgte ein Luxus-Kurzurlaub von Wulff und seiner Frau Bettina auf Sylt für Schlagzeilen – anfangs hatte Filmfondsmanager Groenewold den Urlaub bezahlt, Wulffs will die Rechnung nach Angaben seines Anwalts später in bar beglichen haben. Die damalige Wulff-Regierung in Niedersachsen hatte Groenewolds Firma auch eine Landesbürgschaft in Höhe von mehreren Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Kein Ergebnis zu Glaeseker

Bei den vor knapp einem Monat aufgenommenen strafrechtlichen Ermittlungen gegen Wulffs ehemaligen Sprecher und engsten Vertrauten Regierung übergibt erste Akten gibt es noch kein Ergebnis.

Derzeit prüft das Landeskriminalamt den beschlagnahmten Computer von Glaeseker. Der frühere Vertraute des Präsidenten steht unter Korruptionsverdacht. Er soll als Regierungssprecher in Hannover dafür gesorgt haben, dass ein Wirtschaftstreffen des Eventmanagers Manfred Schmidt vom Land Niedersachsen finanziell und organisatorisch unterstützt wurde. Gegen Schmidt wird wegen Bestechung ermittelt.

Klage wegen Parlamentstäuschung

Ungeachtet dessen will die SPD-Landtagsfraktion am kommenden Dienstag beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen Wulff wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht und wegen Täuschung des Parlaments einreichen. Offen ist auch weiterhin, ob der niedersächsische Landtag einen von der Linksfraktion geforderten Untersuchungsausschuss zu Wulff einberufen wird. Dafür gibt es bisher keine parlamentarische Mehrheit. SPD und Grüne stehen dem Instrument gegen Wulff ausgeschlossen gegenüber, möchten aber den Linken-Antrag neu formulieren.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen