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Nun doch ein Boot für seine Majestät: Eigentlich wollte der deutsche Wirtschaftsminister dem saudischen König den Wunsch nach Booten für dessen Marine abschlagen.
Nun doch ein Boot für seine Majestät: Eigentlich wollte der deutsche Wirtschaftsminister dem saudischen König den Wunsch nach Booten für dessen Marine abschlagen.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 05. Juli 2016

Umstrittene Rüstungsexporte: Berlin genehmigt Waffenlieferung an Saudis

Bundeswirtschaftsminister Gabriel lässt gern verlauten, dass er Waffenlieferungen an Regime wie das Saudi-Arabiens einschränken möchte. Andere Regierungsmitglieder vertreten eine andere Linie - und haben sich offenbar wieder einmal durchgesetzt.

Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge zehn Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in den Nahen Osten, die Golfregion sowie nach Mexiko erteilt. Wie "Spiegel Online" schreibt, informierte das Wirtschaftsministerium den Bundestag über einen entsprechenden Beschluss des geheim tagenden Bundessicherheitsrats. Es handelt sich demzufolge um Exporte nach Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Brunei und Mexiko.

Unter den genehmigten Rüstungsgütern ist demzufolge auch das erste von insgesamt 48 von Saudi-Arabien bestellten Patrouillenbooten. Über das Geschäft wird seit langem kontrovers diskutiert. Saudi-Arabien ist unter anderem stark im Krieg im Nachbarland Jemen involviert. Dabei sollen auch immer wieder deutsche Waffen zum Einsatz gekommen sein. Zudem werden dem Königreich schwere Menschenrechtsverletzungen im Innern vorgeworfen.

Während sich Gabriel gegen die Lieferung der Boote ausgesprochen haben soll, befürwortet unter anderem sein Parteifreund Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Geschäft. Auch das Kanzleramt und das Verteidigungsministerium sollen dafür sein. Laut "Spiegel Online" wurde Gabriel im Sicherheitsrat wohl überstimmt. Die Lieferung der Boote war bereits 2013 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung grundsätzlich genehmigt worden.

An diesem Mittwoch stellt Gabriel im Kabinett den Rüstungsexportbericht 2015 vor. Wie bereits bekannt ist, stieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zum Jahr 2014 auf rund 7,86 Milliarden Euro - was fast einer Verdoppelung entspricht. Auch im ersten Halbjahr 2016 genehmigte Gabriel mit gut vier Milliarden Euro deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.

SPD-Chef Gabriel rechtfertigte sich, dass darunter viele Waffenexporte seien, die noch die Vorgängerregierung von Union und FDP genehmigt habe. Außerdem habe es mehrere größere Rüstungsexporte an EU- und Nato-Partner gegeben, die er für "unproblematisch" hält. Deutschland zählt zu den fünf größten Rüstungsexporteuren weltweit.

Quelle: n-tv.de

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