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Ein tägliches Bild: lange Menschenschlangen vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, wo sich Flüchtlinge registrieren lassen müssen.
Ein tägliches Bild: lange Menschenschlangen vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, wo sich Flüchtlinge registrieren lassen müssen.(Foto: AP)

Flüchtlingskrise in den Ländern: "Berlin ist eine Katastrophe"

Wie gut stemmt Deutschland die Flüchtlingskrise? Eine Böll-Studie vergleicht die Situation in den 16 Bundesländern. Der Koordinator und Journalist Günter Piening verrät im Interview, was ihn am meisten überrascht und in welchen Ländern es besonders gut klappt.

n-tv.de: Wie gut bewältigen die Bundesländer die Flüchtlingskrise?

Günter Piening war von 2003 bis 2012 Integrationsbeauftragter des Berliner Senats.
Günter Piening war von 2003 bis 2012 Integrationsbeauftragter des Berliner Senats.(Foto: picture alliance / dpa)

Günter Piening: Insgesamt überraschend gut. Das Ergebnis unserer Recherchen ist, dass alle Bundesländer in eine Art Krisenroutine übergegangen sind. Im letzten Sommer war sehr viel Improvisation nötig, um die wachsenden Flüchtlingszahlen zu stemmen. Aber inzwischen sind Strukturen aufgebaut und Unterstützergruppen organisiert worden. Es wird frühzeitig versucht, die Flüchtlinge unterzubringen und zu integrieren. Man muss unterscheiden zwischen der Praxis der Länder und der Krisenrhetorik auf politischer Ebene, die häufig eher der parteipolitischen Profilierung dient als der Beschreibung der Realität. Die Länder sind recht fit, mit einer Ausnahme. Berlin ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein Katastrophenland.

Was läuft in Berlin so schlecht und warum?

Kein anderes Bundesland hat so viele Schwierigkeiten bei der Registrierung und Erstaufnahme von Flüchtlingen, kein Land hat so katastrophale Zustände wie vor dem Lageso. Ich war ja bis 2012 Integrationsbeauftragter in Berlin, aber mit dem Warum bin ich ehrlich gesagt überfragt. Ich weiß nicht, warum die Probleme nicht gelöst worden sind. In anderen Bundesländern gab es zwischenzeitlich auch gelegentlich Überlastungen, das wurde aber immer irgendwie gelöst.

Als Flüchtling kommt man also besser nicht nach Berlin?

Wenn es um die Aufnahme geht: Ja. Ansonsten ist Berlin eine sehr aufnahmefreudige Stadt.

In welchen Ländern läuft es denn besonders gut?

Viele Bundesländer setzen positive Akzente. In Hessen gibt es ein milliardenschweres Aktionsprogramm, das in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und Kommunen entstanden ist. In Rheinland-Pfalz versucht man sehr stark, die freiwillige Rückkehr zu fördern, um Abschiebungen zu verhindern. Brandenburg versucht, über ein Integrationskonzept Flüchtlinge sehr schnell in Wohnungen unterzubringen. In Baden-Württemberg gibt es interessante Versuche, gemeinsame Wege mit der Wirtschaft zu gehen.

Macht es bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise einen Unterschied, ob ein Land von SPD und Grünen oder von CDU/CSU regiert wird?

Die CSU ist vielleicht ein Sonderfall, aber sonst überraschend wenig. Die Länder sind im Umgang mit Flüchtlingen mehr von langfristig gewachsenen Strukturen und Stimmungen geprägt als von parteipolitischen Erwägungen. Schleswig-Holstein galt im Umgang mit Zuwanderern schon immer als ein sehr liberales Land. In Ländern wie Niedersachsen gibt es Regionen, die deutlich restriktiver sind. Das Überraschendste für mich ist: Es gibt große Unterschiede zwischen Stadtstaaten und Flächenländern.

Können Sie das erklären?

Gerade in den norddeutschen Flächenländern – in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt - gibt es mittlerweile eine Diskussion über die positive demografische Wirkung der Flüchtlinge. Diese Länder entwickeln eine Art Bleibepolitik. Sie wollen die Zuwanderer unbedingt halten und verhindern, dass sie in die großen Städte abwandern, weil sie darin eine große Chance sehen. In den Stadtstaaten treten dagegen stärker die Probleme der Vergangenheit zu tage. Jetzt zeigt sich, dass bei der Infrastruktur zu sehr gespart wurde. Es wurde zu wenig in Bildung und sozialen Wohnungsbau investiert. Es fehlen Lehrer und niedrigpreisige Wohnungen. Das rächt sich jetzt. Ziel unseres Überblickes ist es auch, Hinweise zu finden, wie die Länder voneinander lernen können.

Was sind gegenwärtig die größten Probleme in den Ländern?

Wir kommen jetzt in eine zweite Phase. Die erste Phase war sehr von den Fragen bestimmt: Wie schaffen wir schnelle Registrierungsprozeduren, wie bringen wir die Menschen in Notunterkünften unter? Das ist jetzt vielfach gelöst. Jetzt geht es um ausreichende Beschulung, neue Lehrer, Sprachkompetenzen, Arbeitsmarktintegration. Wir haben die Zuwanderung einer großen Gruppe, auf die Deutschland nicht vorbereitet ist, nämlich arabisch sprechende Menschen. Die Länder und die Wirtschaft haben ein großes Interesse, die Zuwanderer schnell in Arbeit zu bringen.

Mit Günter Piening sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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