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Laut der Volkszählung leben in Berlin knapp 3,3 Millionen Einwohner und damit 180.000 weniger als bisher gedacht.
Laut der Volkszählung leben in Berlin knapp 3,3 Millionen Einwohner und damit 180.000 weniger als bisher gedacht.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Volkszählung und ihre bitteren Folgen: Berlin muss fast eine Milliarde zurückzahlen

Die erste gesamtdeutsche Volkszählung kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Deutschland hat 1,5 Millionen weniger Einwohner als angenommen. Für einige Länder und Kommunen hat das drastische Konsequenzen, besonders Berlin gerät durch das Ergebnis des Zensus in Bedrängnis.

Das hoch verschuldete Land Berlin muss den Gürtel nochmals enger schnallen. Die Berliner CDU wertete die Ergebnisse der Volkszählung als "absolute Hiobsbotschaft" für die Hauptstadt. Er erwarte, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum darlege, welche Auswirkungen die geringere Einwohnerzahl auf den Haushalt habe, sagte Fraktionschef Florian Graf am Rande eines Landesparteitags. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit muss Berlin für 2012 und 2013 je 470 Millionen Euro zurückzahlen.

Nach dem Ergebnis der Volkszählung von 2011 leben in Deutschlands größter Stadt knapp 3,3 Millionen Einwohner und damit rund 180.000 weniger als bisher gedacht. Nach einer ersten Einschätzung der Senatsfinanzverwaltung muss das Land deshalb dauerhaft mit jährlichen Mindereinnahmen von fast einer halben Milliarde Euro aus dem Länderfinanzausgleich rechnen. Für die Länder und Kommunen geht es bei den Daten aus dem neuen Zensus um bares Geld. Die Berechnung des Länderfinanzausgleichs und der Zuweisungen an die Kommunen orientieren unter anderem an den jeweiligen Einwohnerzahlen.

Nußbaum kündigte im rbb an, er wolle den aktuellen Haushalt auf Sparmöglichkeiten überprüfen. "Wir müssen jetzt auch in den laufenden Haushaltsberatungen nochmal alles zusammenkehren und gucken, was wir ausgeben müssen, und wir werden das natürlich nicht so schnell ersetzen." Neue Kredite für 2015 will Nußbaum nicht aufnehmen. Stattdessen dringt er auf die rasche Einführung der Bettensteuer: "Wir müssen jetzt endlich diese City-Tax einführen, mit der wir auch Touristen an den Infrastrukturausgaben beteiligen wollen", sagte Nußbaum." Also der Wind wird jetzt nochmal ein bisschen rauer wehen durch Berlin", betonte er.

City-Tax soll 25 Millionen jährlich einbringen

Die geplante City-Tax ist eine Bettensteuer von fünf Prozent für Übernachtungen. Sie soll bei privaten Übernachtungen von einer Dauer bis zu drei Wochen erhoben werden. Berlin rechnet mit Einnahmen von rund 25 Millionen Euro im Jahr. Neben Hotels und Pensionen sollen auch Vermieter von privaten Ferienwohnungen sowie Jugendherbergen und Campingplätze die Steuer abführen. Geschäftsreisende sind von der Steuer ausgenommen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, sagte, für Kommunen mit Einwohnerverlusten könne es schmerzhaft sein, wenn sich die Zuweisungen in Zukunft verringerten. Er appellierte an die Bundesländer, Übergangsregelungen zu schaffen, um die finanziellen Auswirkungen abzufedern.

Die Datenerhebung für den neuen Zensus hatte im Jahr 2011 begonnen. Im Unterschied zu einer klassischen Volkszählung wurde dafür nur ein Drittel der Bevölkerung befragt - persönlich oder schriftlich. Weitere Daten wurden aus den Melderegistern der Kommunen, dem Register der Arbeitsagentur und anderen Quellen zusammengetragen. Die Europäische Union schreibt vor, dass bestimmte Daten erhoben werden müssen. Die nächste Volkszählung ist deshalb schon fest eingeplant - für das Jahr 2021.

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Quelle: n-tv.de

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