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Tauschgeschäft mit der Türkei: Berlin rechnet mit 18.000 Flüchtlingen

Von Issio Ehrich

In den nächsten Tagen will Europa seinen Deal mit der Türkei festzurren. Berlin erwartet Gewaltiges von dem Abkommen. Doch es gibt noch viele offene Fragen.

Kurz vor dem nächsten EU-Türkei-Gipfel gibt sich die Bundesregierung optimistisch. Gelingt der Flüchtlingsdeal, werden wohl kaum mehr als 18.000 Menschen von der Türkei aus nach Griechenland kommen. So heißt es zumindest in Regierungskreisen.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten der EU treffen sich an diesem Donnerstag in Brüssel. Eigentlich soll es bei dem regulären EU-Gipfel vor allem um Wirtschaftsfragen gehen. Doch im Mittelpunkt wird der Umgang der Gemeinschaft mit der Flüchtlingskrise stehen. Am Freitagmorgen steht denn auch ein Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu an. Dabei soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, die den Pakt Europas mit der Türkei besiegelt.

Der Grund für den Optimismus ist vor allem der Vorstoß der Türkei vom 7. März, alle illegalen Migranten zurückzunehmen, die von der türkischen Küste aus nach Griechenland kommen. Europa soll dafür neben mehr Geld, schnellerer Visafreiheit für Türken und mehr Tempo bei den Beitrittsverhandlungen auch für jeden Syrer, den Ankara zurücknimmt, einen Syrer per legalem Kontingent wieder nach Europa holen.

Kein Nullsummenspiel

Was zunächst nach einem Nullsummenspiel klingt, ist in den Augen der Bundesregierung ein Plan, der das Schleppertum in der Ägäis nachhaltig zum erliegen bringen könnte. Denn Syrer, die es versucht haben, illegal nach Europa zu kommen, werden nicht nur zurückgeholt, sondern landen auf der Liste für das legale Kontingent auch ganz hinten. Wer die Fahrt übers Mittelmeer wagt, hat so keine realistische Chance mehr auf eine Zukunft in Europa. Wer brav in der Türkei abwartet, darf zumindest auf einen Kontingentplatz hoffen. Die Zahl der Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln landen, soll so gegen null gehen.

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"Alle Experten erwarten, dass das relativ schnell geht", heißt es aus Kreisen der Bundesregierung. Sie glaubt deshalb, dass Plätze aus einem Umsiedlungsprogramm (Resettlement) aus dem vergangenen Jahr ausreichen dürften, um die Menschen, die die EU auf legalem Wege aus der Türkei zurückholen muss, auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Das Programm von 2015 sieht vor, dass die EU-Staaten insgesamt 22.000 Flüchtlinge aus Camps in den Nachbarstaaten Syriens und anderer Krisenländer der Region direkt aufnehmen. Bisher ist das bei 4000 Personen geschehen. Bleiben jene 18.000, von denen nun in der Regierung die Rede ist.

Sollten es doch mehr werden, wird es für die Mitgliedstaaten wohl möglich sein, die Flüchtlinge, die sie aus der Türkei aufnehmen müssen, anzurechnen. Die EU hatte sich ebenfalls im vergangenen Jahr darauf geeinigt, insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien gerecht auf alle Mitgliedsstaaten zu verteilen (Relocation). Bisher ist das bei kaum 1000 Personen geschehen.

Die Eins-zu-Eins-Regel für Syrer soll nur befristet gelten. Wenn das Schleppertum zum erliegen gekommen ist, so zumindest die Hoffnung der Bundesregierung, wird Europa der Türkei kontinuierlich weitere Flüchtlinge auf legalem Wege abnehmen. Weil der Druck an den EU-Außengrenzen und die Menschenwanderungen über den Kontinent dann nachlassen würden, setzt die Bundesregierung darauf, dass dabei dann alle Mitgliedstaaten mitmachen.

Tückische Praxis

Doch was in der Theorie so vielversprechend klingt, lässt in der Praxis noch viele Fragen offen. Wann startet die Rücknahme der Türkei? Wie lässt sich der Prozess überwachen? Was tut man, wenn plötzlich andere Routen entstehen?

Und es gibt noch weitere, brisantere Fragen: Wie verhindern, dass sich panikartig große Zahlen an Flüchtlingen in Boote stürzen, wenn es einen Stichtag für die Rücknahme der Türkei gibt? Darf man Flüchtlinge überhaupt in die Türkei zurückschicken? Das Land hat schließlich die Genfer Flüchtlingskonventionen nicht uneingeschränkt ratifiziert. Und wie weit darf man Ankara bei der Visaliberalisierung und dem EU-Beitritt entgegenkommen, ohne die Werte der Europäischen Union zu verleugnen? Insbesondere EU-Mitglied Zypern gilt als Gegner einer weiteren Annäherung, auch weil Ankara die Insel auch nach Jahren des historischen Streits der beiden Länder nicht als Staat anerkennt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte der Türkei in einer Regierungserklärung zwar weitere Milliardenhilfen in Aussicht. Sie sagte aber auch, dass ein EU-Beitritt des Landes "nicht auf der Tagesordnung" dieses Gipfels stehe. Auch für die von Ankara geforderten Visa-Erleichterungen gebe es Bedingungen.

Auch der Vizepräsident der EU-Kommission Franz Timmermanns versuchte kurz vor dem Gipfel den Eindruck zu zerstreuen, Europa opfere zu viele seiner Werte, um die Fluchtbewegungen zu stoppen. "Wir geben der Türkei sicher keinen Freifahrtschein", sagte er. Dann verwies er darauf, dass jeder Flüchtling, der in Griechenland ankommt, ein individuelles Prüfverfahren seines Asylgrundes durch griechische Behörden samt der Möglichkeit eines Widerspruchs bekommt. Pauschale Rückführungen werde es nicht geben.

Die Voraussetzung dafür, dass Griechenland die Flüchtlinge mit Anspruch auf Asyl dann trotzdem wieder in die Türkei abschieben darf, wäre es, dem Land den Status eines "sicheren Drittstaates" zu geben. Menschrechtsorganisationen protestieren heftig dagegen.

Quelle: n-tv.de

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