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Vor dem Auftritt in Köln: Berlin redet Erdogan ins Gewissen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan kommt nach Deutschland und löst eine Debatte aus. Ist es in Ordnung, so kurz nach dem Grubenunglück von Soma, Wahlkampf zu machen? Die Bundesregierung redet dem Gast nun ins Gewissen.

Die Bundesregierung ist der Forderung entgegengetreten, den Auftritt des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Köln abzusagen. Als Ministerpräsident eines Landes, "das uns ein wirklich enger und wichtiger Partner ist", sei Erdogan in Deutschland willkommen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Auftritt komme allerdings "zu einer sehr schwierigen, man kann auch sagen belasteten Zeit", fügte Seibert hinzu.

Die Bundesregierung erwarte deshalb, dass bei einer Rede vor türkischen und auch deutschen Staatsbürgern "große Sensibilität walten muss", betonte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel. "Wir erwarten ein sensibles, ein verantwortungsvolles Auftreten, damit die Veranstaltung von Ministerpräsident Erdogan am Ende tatsächlich zum guten Zusammenleben der Menschen hier in Deutschland beiträgt" und nicht das Gegenteil herbeiführe.

Erdogans Besuch am Samstag in Köln komme vor wichtigen Wahlen in Deutschland und Europa sowie nach "sehr kontroversen Ereignissen in der türkischen Innenpolitik". Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Erdogan sich "der besonderen Verantwortung" bewusst sei, unterstrich Seibert.

"Unsere Demokratie hält es aus"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte: "Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet." Er erwarte, dass sich der türkische Ministerpräsident bei seinem Auftritt "in angemessener Weise an die internationalen Gepflogenheiten" halten werde, so der SPD-Politiker.

Neben der Forderung nach einer Absage waren aus der Union am Wochenende auch Empfehlungen an die deutschen Türken laut geworden, Erdogans Auftritt zu boykottieren. Die Grünen halten von solchen Aufrufen nichts. Erdogan könne selbstverständlich nach Deutschland einreisen und hier reden, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen dem Radiosender HR-Info. Sie rief aber dazu auf, den Auftritt des türkischen Premiers mit Demonstrationen zu begleiten. Dieser Appell kam auch von der Linken. Mit Blick auf die Verfehlungen in Soma gehöre Erdogan vor ein Tribunal in Ankara und nicht auf eine Tribüne in Köln, sagte die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen.

Erdogan, dem Ambitionen auf das türkische Präsidentenamt nachgesagt werden, will in der Kölner Lanxess-Arena zu tausenden in Deutschland lebenden Anhängern sprechen. Bei der türkischen Präsidentschaftswahl am 10. August können erstmals auch im Ausland lebende Türken ihre Stimme abgeben. Gegen den Auftritt von Erdogan wollen am Samstag mehrere tausend Menschen in Köln demonstrieren. Die Alevitische Gemeinde in Deutschland rief zu einer Großkundgebung auf, zu der bis zu 13.000 Teilnehmer erwartet werden.

Quelle: n-tv.de

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