Politik

Aus 440 werden 2000 Mrd für EFSF: Berlin und Paris setzen Hebel an

Das Volumen des Euro-Rettungsschirms von gegenwärtig 440 Milliarden Euro soll durch eine ausgeklügelte Hebelwirkung auf bis zu zwei Billionen Euro ausgeweitet werden. Die Regierungen in Berlin und Paris planen Versicherungen auf Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten, um so - rein theoretisch - noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Schäuble versichert immer wieder, dass die deutsche Haftungsobergrenze nicht steigen soll.
Schäuble versichert immer wieder, dass die deutsche Haftungsobergrenze nicht steigen soll.(Foto: picture alliance / dpa)

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise haben sich Deutschland und Frankreich laut einem Zeitungsbericht auf eine Vervielfachung des Euro-Rettungsschirms EFSF geeinigt. Wie die britische Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, näherten sich die Regierungen der beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone dem Ziel, den EFSF auf zwei Billionen Euro aufzustocken und damit mehr als das Vierfache des derzeitigen Volumens zu erreichen. Bislang umfasst der Rettungsschirm 440 Milliarden Euro.

Auch die "Financial Times Deutschland" berichtete, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Summe von maximal einer Billion Euro für den Rettungsschirm genannt. Der Hebel, durch den die Summe erreicht werden soll, soll demnach in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden.

Die Unionsfraktion im Bundestag dementierte die Berichte umgehend. Schäuble habe in diesem Zusammenhang noch keine konkreten Zahlen genannt. Es seien lediglich "Modelle durchgerechnet" worden. Dies beträfe auch eine "Einigung zwischen Berlin und Paris". Auch hier werde noch gerechnet.

Deutsche Haftung soll nicht steigen

Die Regierungsfraktionen wollen bei der Ausgestaltung des EFSF ein Wort mitreden. Die Abgeordneten von Union und FDP wollen sich auf Sondersitzungen am Donnerstag noch vor dem EU-Gipfel über die möglichen Beschlüsse informieren, wie am Dienstag aus Fraktionskreisen verlautete. Bei der Ausgestaltung der EFSF-Leitlinien geht es unter anderem um die Frage, ob und wie mittels eines "Hebels" der EFSF-Wirkungsgrad erhöht werden kann, ohne dass die Euro-Länder weitere Garantien geben müssen. Schäuble hatte versichert, dass diie Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die Deutschland allein für den Rettungsfonds garantiert, aber nicht steigen solle.

Die Agentur Reuters hatte bereits am Vortag erfahren, dass sich in dem Streit über eine Hebelung der EFSF-Mittel als einzige Lösung ein Versicherungsmodell bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen abzeichnet. Auf diese Weise könnte der Fonds mit einem Einsatz von beispielsweise 100 Milliarden Euro eine Finanzierung von 300 bis 500 Milliarden Euro sicherstellen, hieß es.

Nach dem "Guardian"-Bericht hatten die Kurse an der New Yorker Börse am Dienstagabend deutlich angezogen. Während die Börsen zunächst schwächer gestartet hatten, schnellten die Kurse nach der Veröffentlichung des Berichts kurz vor Handelsschluss um mehr als einen Prozentpunkt nach oben.

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Quelle: n-tv.de

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